Anfragen

MÜNDLICHE ANFRAGE (H-0567/99)

für die Fragestunde während der Sitzung am 19. November 1999

von Christel Fiebiger (GUE/NGL) an die Kommission

Betrifft: Bodenreformland in Ostdeutschland


Mit welcher Begründung hat die Europäische Kommission den Verkauf von Bodenreformland in den fünf neuen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland erneut gestoppt?

Besteht trotz der Tatsache, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Entscheidung der Europäischen Kommission über den Flächenerwerb in Ostdeutschland gemäß Ausgleichsgesetz vom 20. Januar 1999 anerkannt und einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Entschädigungs- und Ausgleichsgesetzes am 1.9.1999 zur Notifizierung eingereicht hat, noch die rechtliche Möglichkeit, daß die Bundesrepublik Deutschland eine Sondergenehmigung zum Flächenerwerbsprogramm in der von der Europäischen Kommission beanstandeten Fassung beantragt, falls das neuerliche nationale Gesetzgebungsverfahren zu dieser Frage scheitert?

Antwort der Kommission
Die Kommission hat eine endgültige ablehnende Entscheidung zum Flächenerwerb im früheren Ostdeutschland zu ermäßigten Preisen getroffen. Für bestimmte Empfänger stellt der ermäßigte Preis eine Entschädigung für in der Vergangenheit erlittene Verluste dar. Dies trifft jedoch auf Neueinrichter nicht zu. Für diese Kategorie ist die Maßnahmen eine staatliche Beihilfe. Die staatliche Beihilfe liegt höher als die Sätze, die die Kommission normalerweise für den Erwerb von Agrarland außerhalb von benachteiligten Gebieten akzeptiert. Außerdem wirkt die fragliche Beihilfe diskriminierend, da die meisten Empfänger am 3. Oktober 1990 in der damaligen DDR ansässig gewesen sein müssen, eine Bedingung, die in der Praxis nur (ost-)deutsche Staatsbürger erfüllen können.

Die deutschen Behörden haben sich an die Entscheidung der Kommission gehalten, was zu einem Stillstand bei den Landverkäufen geführt hat. Am 25. August 1999 wurde ein geändertes Gesetz mitgeteilt, das die Gruppe der potentiellen Empfänger erweitert und jegliche Ansässigkeitspflicht zu einem bestimmten Zeitpunkt aufhebt. Außerdem sollen die Beihilfesätze an die üblicherweise von der Kommission akzeptierten Sätze angepaßt werden.

Im Moment prüfen wir, ob die neuen Bestimmungen jegliche Diskriminierung ausschließen. Von Deutschland wurden zusätzliche Informationen hierzu angefordert. Sobald alle Informationen zur Verfügung stehen, muß die Kommission innerhalb von zwei Monaten darüber befinden, ob die Regelung mit den Bestimmungen des Vertrags über staatliche Beihilfen vereinbar ist.

Sollte die Kommission zu dem Schluß kommen, daß die Maßnahme nicht mit dem Vertrag vereinbar ist, wird es für Deutschland rechtlich gesehen nicht möglich sein, eine Genehmigung zum Flächenerwerbsprogramm in seiner ursprünglichen Form zu beantragen, zu dem die Kommission bereits eine endgültige ablehnende Entscheidung gefällt hat.
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