Anfragen

SCHRIFTLICHE ANFRAGE (E-1174/04)

von Christel Fiebiger (GUE/NGL) an die Kommission

(06. April 2004)

Betrifft: Widersprüche im Prozess der Ausweisung des FFH-Gebiets DE 4733 301 Nr. 29 Thüringer Liste "Westliche Schmücke - Spatenberge" (Kahle Schmücke)

Das FFH-Gebiet Kahle Schmücke wurde mit Beschluss der Landesregierung Thüringen vom 25.01.2000 zur Einbeziehung in das Netzwerk Natura 2000 vorgeschlagen. Zwei große Eingriffe drohten das Gebiet zu zerstören: ein Kalksteinbruch und die das Gebiet querende Bundesautobahn A 7l.
Mit der Meldung dieses Gebietes erklärte die Bundesregierung im Februar 2000, dass die Steinbrucheröffnung nicht weiter verfolgt werden würde und die Autobahn für die Querung des Höhenzuges am Nordrand des Thüringer Beckens eine Tunnelvariante vorsieht, die alle Beeinträchtigungen des Gebietes vermeidet.
Im Widerspruch zu dieser Erklärung gestalten sich die Vorgänge seit dem Stadium der Linienbestimmung durch das Bundesverkehrsministerium im Juli 2002 wie folgt: In den Planungsunterlagen erscheint der Steinbruch entgegen der Aussagen in den Planfeststellungsunterlagen. Möglich wurde das durch eine stark geänderte Trassenführung des Autobahntunnels, die nicht der Festlegung der planerischen Beurteilung vom 31.03.1999 entspricht. Ohne diese Änderung wäre aufgrund der notwendigen Sprengarbeiten die Anlage des Bergbaufeldes nicht möglich. In der FFH-Verträglichkeitsprüfung für den Schmücketunnel der künftigen A 71 wird die Unbedenklichkeit des Autobahnbaus in Verbindung mit dem möglichen Steinbruch gesehen. Wirtschaftswege für den Steinbruch werden als "Ortsumgehungen" geplant und deren Realisierung ist nicht auszuschließen.
Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes sieht den besagten Planungsraum nicht als Raum mit ökologisch besonders bedeutsamen Landschaften vor, wie es dem FFH-Gebiet entsprechen würde.

Daher habe ich folgende Fragen an die Kommission:

  1. Wie weit ist die Prüfung der Aufnahme der von den Bundesländern vorgeschlagenen Gebiete der Kontinentalregion gediehen?

  2. Wird das FFH-Gebiet "Westliche Schmücke - Spatenberge" in den gemeldeten Abgrenzungen in das Netzwerk NATURA 2000 einbezogen?

  3. Sind Änderungen an den südlichen Grenzen erfolgt?

  4. Wurde als "Ersatz" für die Kahle Schmücke ein anderes Gebiet vorgeschlagen?

  5. Gibt es einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung für den Steinbruch?
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