Anfragen

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0975/00

von Christel Fiebiger (GUE/NGL) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Einsparungen im Teileinzelplan B1-Landwirtschaft des Haushaltes 2001 und Änderung der Finanzplanung für die Jahre 2000-2006

In letzter Zeit sind zahlreiche Vorschläge der Kommission zu Einsparungen im Haushalt 2001 des Teileinzelplans B1-Landwirtschaft bekannt geworden. Sollen diese Einsparungen vorrangig zur Erwirtschaftung des Finanzbedarfes im Bereich Außenpolitik (Wiederaufbaumaßnahmen im Kosovo in Höhe von 300 Mio. p.a.) dienen? Plant die Kommission darüber hinaus Änderungen gegenüber dem vom Europäischen Rat in der Agenda 2000 in Berlin beschlossenen Finanzrahmen?Wie viele finanzielle Mittel möchte die Kommission insbesondere durch folgende Maßnahmen einsparen:

  • Änderungen der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO), u.a. für Zucker, Hopfen, Reis, Oliven, Flachs und Hanf;
  • neue Rechtsetzung, z.B. Schaffung eines Schweineregulationsfonds;
  • Reform der Haushaltsordnung, u.a. durch Änderung der Zuordnung der sogenannten negativen Ausgaben des Teileinzelplans B1-Landwirtschaft;
  • Beschlüsse in den Verwaltungsausschüssen, z.B. Reduzierung von Beihilfen durch Änderungen der Qualitätsanforderungen für Getreide;
  • Festsetzung von Preisen für landwirtschaftliche Produkte?

Plant die Kommission, sich nicht an die vom Europäischen Rat in Berlin beschlossene Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2000-2006 für den Teileinzelplan B1-Landwirtschaft zu halten, und stimmen Presseberichte, wonach die Generaldirektion "Haushalt" diese für "keineswegs unantastbar" ansieht?


Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Mai 2000)

Die Kommission schlägt vor, den Haushaltsrahmen für die Teilrubrik 1a in den Jahren 2001 und 2002 jeweils um 300 Mio. Euro zu reduzieren.
Nach den letzten Ausgabenvorausschätzungen für die Teilrubrik 1a werden von den angesetzten Mitteln im Jahr 2001 vorraussichtlich 400 Mio. Euro nicht verbraucht. Die Vorausschätzungen wurden auf Grundlage der derzeit geltenden Rechtsvorschriften und der bisherigen Vorschläge der Kommission erstellt. Im Jahr 2002 dürfte es durch die vorgesehene Anpassung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker zu ähnlichen Einsparungen kommen wie 2001.

ABl. C 26 E vom 26/01/2001 (S. 137).
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