Anfragen

Verwendung nicht verbrauchter Agrar-Haushaltsmittel 2002 für vom Hochwasser geschädigte Landwirte

Mündliche Anfrage der Abg. Christel Fiebiger an die EU-Kommission
(26.08.2002)

Die EU-Kommission hat schnell auf die verheerende Hochwasserflut, die große Gebiete in den EU-Mitgliedsstaaten Deutschland und Österreich sowie im Beitrittskandidatenland Tschechische Republik heimgesucht hat, reagiert. So gibt es die Ankündigung, dass den geschädigten Landwirten u. a. mit dem Vorziehen der Auszahlung der Direktzahlungen geholfen werden soll.
Wegen des Ausmaßes der Schäden stehen jedoch nicht nur Maßnahmen zur Überbrückung der aktuellen finanziellen Engpässe auf der Tagesordnung. In nicht wenigen Fällen wird zusätzliches Geld benötigt.

Wie steht die Kommission deshalb dazu, die verbleibenden Finanzüberschüsse des laufenden Agrarhaushaltes nicht als Rückflüsse an die Mitgliedsstaaten zu behandeln, sondern solidarisch für nicht rückzahlbare Zuschüsse an schwer geschädigte Agrarbetriebe in den betroffenen Ländern bereit zu stellen?



H-U618/02

Antwort der Kommission

vom 22.10.2002

Die spezifischen agrarwirtschaftiiehen Maßnahmen, die die Kommission im August und September auf die beispiellose Flut hin ergriffen hat, die insbesondere Mitteleuropa in Mitleidenschaft gezogen hat, umfassen Folgendes:

Eine Ausnahmeregelung für flutgeschädigte Gebiete Deutschlands, Österreichs, Irlands und des Vereinigten Königreichs, nach der die Nutzung von nach der Regelung für landwirtschaftliche Ackerkulturen stillgelegten Flächen für Fütterungszwecke ab dem 9. August 2002 genehmigt wurde, vorausgesetzt, dass mindestens 33 % der Futterflächen des jeweiligen Betriebs hochwassergeschädigt waren;

die Vorauszahlung von 50 % der Direktzahlungen von Fördermitteln für Ackerkulturen an die betroffenen Erzeuger in Deutschland bis spätestens 16. Oktober 2002;

der Verkauf von 30.600 Tonnen Getreide-Interventionsbestände an österreichische Tierhalter zum Preis von 50 € / Tonne oder etwa der Hälfte des normalen Preises;

die Ankündigung der Kommission, dass sie bereit ist, flexibel vorzugehen, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten beabsichtigten, ihre Programme zur ländlichen Entwicklung anzupassen, um mit den Auswirkungen der Flut fertig zu werden;

die Vorlage eines Vorschlags zur Änderung der SAPARD-Verordnung, damit in den von der Flut betroffenen Beitrittsländern, wie der tschechischen Republik und der Slowakei, die Fördermittel von 50 % auf 75 % für Begünstigte in Gebieten, in denen außergewöhnliche Naturkatastrophen auftreten, und der Gemeinschaftsbeitrag von 75 % auf 85 % der gesamten öffentlichen Aufwendungen in diesen Gebieten erhöht werden kann.

Soweit der diesjährige Haushalt betroffen ist, bedeutet die Entscheidung über die Vorauszahlungen von Fördermitteln für Ackerkulturen in Deutschland, dass eine Ausgabe von etwa € 560 Millionen von 2003 auf 2002 vorgezogen wird, und die Entscheidung über den Verkauf von Getreide zu reduzierten Preisen in Österreich verursacht Kosten von fast € 2 Millionen.

Auch wurde im August entschieden, Vorauszahlungen im Jahr 2002 von Fördermitteln für Ackerkulturen in Süditalien in Höhe von etwa € 330 Millionen zu genehmigen, wodurch die im Zusammenhang mit den außergewöhnlichen Wetterbedingungen dieses Sommers getroffenen Maßnahmen Gesamtausgaben von fast € 900 Millionen umfassen und dazu führen, dass der Umfang von Nichtbeanspruchungen von Mitteln für die Landwirtschaft im Haushaltsplan 2002 wesentlich verringert wird.

Vor kurzem hat die Kommission weitere Maßnahmen ergriffen, die dazu beitragen werden, den Liquiditätsbedarf der von der Flut betroffenen Tierhalter zu decken, insbesondere in dem genehmigt wurde, dass Mitgliedstaaten ab dem 16. Oktober 2002 Vorauszahlungen auf Rinderprämien von 80 % anstatt 60 % leisten. Da der Finanzierungszeitraum des europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds in der Landwirtschaft (EAGFL) für das Jahr 2002 am 15. Oktober endet, verbleiben diese Vorauszahlungen Buchungsposten im Haushaltsjahr 2003.

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