Anfragen

SCHRIFTLICHE ANFRAGE (E-0823/03)

von Christel Fiebiger (GUE/NGL) an den Rat

(07. März 2003)

Betrifft: Verbot von Nirfusol

Am 31.03.2003 endet aus Gründen des Verbraucherschutzes die Zulassung von Nirfusol, dem bislang einzigen Mittel, das als Futterzusatzstoff zur prophylaktischen Bekämpfung der Schwarzkopfkrankheit bei Puten (Histomoniasis) vorhanden ist. Hieraus erwachsen schwerwiegende Probleme für Putenmastbetriebe:

Die Putenbestände sind ohne Prophylaxe ungeschützt. Ein Ausbruch der Krankheit könnte seuchenhafte Züge mit Mortalitätsraten von über 50 % annehmen. Der Krankheit würden Zehntausende von Puten zum Opfer fallen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Tierverluste und der Nichtfreigabe von erkrankten Tieren zur Schlachtung wären besonders für spezialisierte Putenmastbetriebe existenzbedrohend. Da die Schwarzkopfkrankheit nicht zu den anzeigepflichtigen Tierseuchen zählt, erfolgt in Deutschland auch keine Entschädigung durch die Tierseuchenkasse. Aus dem gleichen Grund wird es auch keine Tötungsanordnung durch die Veterinärbehörde und damit keinen Ersatz aus öffentlichen Mitteln geben.

Gerade in den neuen Bundesländern wurden die meisten Putenbetriebe erst in den letzten Jahren fast ausschließlich fremdfinanziert gegründet. Ein einziger Ausbruch der Krankheit wäre für die Betriebe das sichere Ende. Allein in Mecklenburg-Vorpommern gibt es ca. 800.000 Putenmastplätze. Ein Ausfall in dieser Größenordnung würde nicht nur die Betriebe selbst, sondern auch die Schlachtereien und die Futtermittelindustrie und damit Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen betreffen.

Daher habe ich folgende Fragen an den Rat:

  1. Wie wird das Verfütterungsverbot von Nifursol in Anbetracht fehlender Beweise für einen schädigenden Einfluss bei Mensch und Tier sowie fehlender Ersatzmittel zur Prophylaxe der Schwarzkopfkrankheit begründet?

  2. Ist es mit dem Tierschutz vereinbar, dass das Verbot von Nifursol ohne therapeutische oder prophylaktische Alternative die Inkaufnahme eines qualvollen Verendens erkrankter Tiere einschließt?

  3. Ist der Rat bereit, in Würdigung der komplexen Folgen des Nirfusolverbots seine Entscheidung zu korrigieren bzw. eine befristete Ausnahmeregelung bis zum Vorhandensein von Alternativen zum Nirfusol zu erlassen?

  4. Ist der Rat bei Verneinung der Frage 3 bereit, Maßnahmen für einen Ausgleich von betrieblichen Verlusten durch die Schwarzkopfkrankheit zu treffen?

Antwort des Rates vom 21. Juli 2003 (E-0823/03)

Zweck der Verordnung (EG) Nr. 1756/2002 des Rates vom 23. September 2002 ist es, die Zulassung des Kokzidiostatikums Nifursol, eines Histomonostatikums der Gruppe der Nitrofurane, als Zusatzstoff in der Tierernährung zu widerrufen.

Von 1990 bis 1995 gaben sowohl der Gemeinsame FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) als auch der Ausschuss für Tierarzneimittel (CVMP) Stellungnahmen zur Verwendung von Tierarzneimitteln der als Nitrofurane bezeichneten Gruppe von Stoffen bei zur Lebensmittelerzeugung bestimmten Tieren ab. Sie kamen zu dem Schluss, dass es wegen der Genotoxizität und Karzinogenität der Stoffe nicht möglich ist, eine zulässige Tagesdosis (ADI) festzulegen (d.h. eine Dosis für die Aufnahme von Rückständen der betreffenden Stoffe, die als für den Menschen unbedenklich angesehen werden kann). Deshalb war es nicht möglich, für diese Stoffe maximale Rückstandswerte festzulegen.

Daher wurden alle Nitrofurane in Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates aufgenommen, mit der Folge, dass in der gesamten Gemeinschaft die Verabreichung dieser Stoffe als Tierarzneimittel an zur Lebensmittelerzeugung bestimmte Tiere untersagt ist.

Die Kommission forderte daher den Wissenschaftlichen Ausschuss "Futtermittel" (SCAN) auf, eine neue wissenschaftliche Risikobewertung für Nifursol vorzunehmen, das auch zur Gruppe der Nitrofurane gehört.

Der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" hat am 11. Oktober 2001 eine Stellungnahme zu Nifursol abgegeben; darin kam er zu dem Schluss, dass es anhand der Studien zur Genotoxizität, die von dem Verantwortlichen für das Inverkehrbringen von Nifursol vorgelegt worden waren, sowie wegen des Mangels an Daten über die Entwicklungstoxizität nicht möglich war, eine zulässige Tagesdosis (ADI) für den Verbraucher festzulegen. Am 18. April 2002 hat der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" diese Stellungnahme nach Prüfung weiterer Daten, die von dem Unternehmen vorgelegt worden waren, bestätigt.
Da somit die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen für das Kokzidiostatikum Nifursol offensichtlich nicht mehr erfüllt waren, ersuchte die Kommission den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit um eine Stellungnahme zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung von Nifursol zur Verwendung als Futtermittelzusatz.

In Ermangelung einer Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterbreitete die Kommission dem Rat einen entsprechenden Vorschlag; der Rat nahm diesen Verordnungsvorschlag einstimmig an und beschloss, dass er ab dem 1. April 2003 gilt. Ein Antrag auf Aussetzung der Verordnung wurde durch Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 11. April 2003 (Rechtssache T-392/02 R, Solvay Pharmaceuticals bv gegen Rat, noch nicht veröffentlicht) abgelehnt.

Alle künftigen Beschlüsse über die Zulassung der Verwendung von Nifursol könnten gemäß der Richtlinie 70/524 nur von der Kommission bzw. vom Rat auf Vorschlag der Kommission gefasst werden, und zwar nur dann, wenn nachgewiesen würde, dass Nifursol ungeachtet seiner genotoxischen Wirkungen in vitro sicher ist und somit die Anforderungen von Artikel 3a der Richtlinie erfüllt. Soweit der Rat unterrichtet ist, hat der Wissenschaftliche Ausschuss "Futtermittel" die vom Hersteller von Nifursol übermittelten neuen Daten geprüft; der Ausschuss hat am 17. März 2003 wie in seinen früheren Stellungnahmen bestätigt, dass es nicht möglich war, hinsichtlich der Einnahme von Nifursol eine zulässige Tagesdosis für den Verbraucher festzulegen.
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