Änderungs-anträge

Änderungsanträge der Abg. Christel Fiebiger
zu den Legislativvorschlägen der EU-Kommission für eine GAP-Reform

vorgelegt am 26.04.2003 für die Beratung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung am 20. und 21. Mai 2003


Die sechs Anträge hatten - kurz zusammengefasst - folgenden Inhalt:
  1. Ablehnung des Kommissionsvorschlags von jährlich anwachsenden und nach der betrieblichen Prämienhöhe gestaffelten Kürzungen der Direktbeihilfen (stattdessen eine gleichbleibende, nach benachteiligten und übrigen Gebieten differenzierte Kürzung);

  2. Einbeziehung des Faktors Beschäftigung in die Modulation der Direktbeihilfen, indem jene Betriebe, die für überdurchschnittliche Beschäftigung sorgen, einen Teil der modulierten Mittel zurück erhalten, während Betriebe, die nur wenig Arbeitskräfte beschäftigen, aber hohe Direktzahlungen pro Arbeitskraft realisieren, nicht in den Genuss einer solchen Vergünstigung kommen sollen;

  3. Keine Umverteilung von Modulationsmitteln zwischen den Mitgliedsstaaten durch die Kommission, da damit faktisch ein zweiter Kohäsionsfonds geschaffen würde, sondern deren Verwendung für die ländliche Entwicklung im jeweiligen Mitgliedsstaat. Über Fragen der Kohäsion sollte mit der Reform der Strukturfonds entschieden werden;

  4. Begrenzung der Intervention von Roggen auf alternativlose Standorte anstatt ihrer vollständigen Abschaffung;

  5. Keine administrative Flächenbegrenzung beim Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, vielmehr soll das Kriterium eines gesicherten Absatzes (Vertrag mit einem Verarbeiter) ausreichend sein; Erhöhung des Hektarbetrages der neu vorgesehenen Hektarbeihilfe für Energiepflanzen und Nichteinführung des beabsichtigten Anbauverbots von nachwachsenden Rohstoffen und Energiepflanzen auf Stilllegungsflächen im Interesse des Klimaschutzes und der notwendigen Substitution fossiler Rohstoffe und Energien;

  6. Beibehaltung der Möglichkeit der Rotationsbrache auf Stilllegungsflächen, da die obligatorische zehnjährige Dauerbrache zu einer Entwertung der Böden führen würde und in der Regel auch ökologisch zweifelhaft wäre.
Hiervon wurden direkt der 4. Antrag angenommen, indirekt auch die Anträge 1, 5 und 6, da es die Zustimmung zu in der Sache identischen Anträgen anderer Abgeordneter gab, so dass sich die Abstimmung erübrigte. Auf Ablehnung stießen die Anträge 2 und 3.

Dokumentiert:

Der angenommene Änderungsantrag zur Roggen-Problematik

Änderungsantrag der Abg. Christel Fiebiger

zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Getreide
(KOM(2003) 23 - C5-0042/2003 - 2003/0008(CNS))

Änderungsantrag Erwägung 6

Vorschlag der KommissionÄnderung


(6) Die Einführung eines einzigen Interventionspreises für Getreide hat aufgrund der begrenzten Absatzmöglichkeiten auf dem Binnenmarkt und den Drittlandsmärkten zu einer Ansammlung großer Interventionsbestände bei Roggen geführt. Roggen sollte daher von der Interventionsregelung ausgeschlossen werden.






(6) Die Einführung eines einzigen Interventionspreises für Getreide hat aufgrund der begrenzten Absatzmöglichkeiten auf dem Binnenmarkt und den Drittlandsmärkten zu einer Ansammlung großer Interventionsbestände bei Roggen geführt. Daher sollte die Roggenintervention zeitlich befristet und auf jene Standorte begrenzt werden, für die es bislang keine vertretbaren pflanzenbaulichen und betriebswirtschaft-lichen Alternativen zum Roggenanbau gibt. Das würde zu geringeren Interventionsbeständen bei Roggen führen sowie Einkommen und Beschäftigung in benachteiligten Gebieten erhalten. Darüber hinaus sollte ein Regelungs-mechanismus zur Verbrauchsförderung von Roggen im Mischfutter und als Rohstoff für spezielle technische Anwendungen und zur Energieerzeugung geschaffen werden.


Begründung

Die Abschaffung der Interventionsregelung für Roggen würde Betriebe mit ungünstigen natürlichen Produktionsbedingungen (niedrige Bodenwerte und geringe Niederschläge) besonders treffen. Im Vergleich zu anderen Getreidearten kann der Roggen diese Bedingungen am besten tolerieren. Dies verdeutlicht die Konzentration des Roggenanbaus auf den leichten Standorten. So belegen wissenschaftliche Erhebungen in solchen landwirtschaftlichen Unternehmen, dass der Roggenanbau essentiell ist. Andere Kulturarten sind unwirtschaftlicher. Auch bestehen keine nennenswerten Einsparpotenziale. Anbauintensität, Düngung und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erfolgt meist schon an der unteren Grenze. Ebenfalls wäre die mit Arbeitsplatzverlust verbundene Erweiterung der Flächenstilllegung keine Alternative - weder wirtschaftlich noch sozial. Deshalb soll die Intervention mindestens für diese Betriebe beibehalten werden.

Dagegen können Betriebe auf weniger ertragsschwachen Standorten auf eine Einstellung der Intervention durch Reduzierung des Roggenanbaus zu Gunsten anderer Wintergetreidearten, Winterraps oder Leguminosen reagieren, um Einkommenseinbußen zu reduzieren. Eine Folge wäre jedoch die Verlagerung des Problems der Interventionsbestände vom Roggen auf andere Kulturen, insbesondere auf Gerste (mit in der Regel besseren Exportchancen).

Ein Beitrag zur Problemlösung wären auch gezielte Maßnahmen zur Verbrauchsförderung von Roggen im Mischfutter, zur energetische Verwertung in Form einer direkten Verbrennung, der Erzeugung und Nutzung von Biogas sowie zur Bioethanolherstellung und dessen Verwendung in Verbrennungsmotoren oder Brennstoffzellen. Für die technische Nutzung bietet Roggen ein weites Spektrum. Den Hauptrohstoff im Non-Food-Bereich bildet dabei die Stärke. Damit steht Roggen allerdings als Konkurrent zu anderen Stärkelieferanten. Deshalb bedarf es einer komplexen Bewertung und Lösung des Roggenproblems.


Antrag zur Berücksichtigung der Arbeitskräfte bei der Modulation der Direktzahlungen

Änderungsantrag der Abg. Christel Fiebiger

zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln
für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen
(KOM(2003) 23 - C5-0040/2003 - 2003/0006(CNS))

Änderungsantrag
Titel II Kapitel 2 Artikel 12


2. (neu) Zur Anerkennung hoher betrieblicher Beschäftigungsleistungen wird der für den jeweiligen Betrieb errechnete Modulationsbetrag um 1.000 Euro pro Arbeitskraft (Basis AKE) reduziert. Bei Betrieben mit einem Volumen an Direktzahlungen von mehr als 20.000 Euro pro Arbeitskraft (Basis AKE) erfolgt keine Reduzierung des Modulationsbetrages.

Begründung

Die Einfügung eines neuen 2. Abschnittes erfolgte, weil die übliche Betrachtung des Volumens der Direktzahlungen pro Betrieb als allein nicht ausreichend angesehen wird. Bei einem Bezug der Direktzahlungen auf den Hektar bzw. auf die Arbeitskraft relativieren sich die erheblichen Unterschiede zwischen den Betrieben.
Deshalb wäre die Berücksichtigung der unterschiedlichen Beschäftigungsleistung der Betriebe bei der Modulation der Direktzahlungen eine bescheidene Anerkennung für jene Betriebe, die mit ihrer Produktion und Produktionsstruktur für überdurchschnittliche Beschäftigung sorgen und damit sozial verantwortlich handeln. Dagegen sollen Betriebe, die nur wenig Arbeitskräfte beschäftigen, aber hohe Direktzahlungen pro Arbeitskraft realisieren, nicht in den Genuss der Reduzierung der Modulationsmittel kommen.

Der Antrag wurde abgelehnt. 34 Ausschussmitglieder nahmen an der Abstimmung teil. Es gab 16 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.
Start