Änderungs-anträge

Änderungsanträge von Christel Fiebiger zum Bodenschutz

Zum Entwurf einer Stellungnahme (PE 307.273) des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie (KOM(2002) 179 - C5-2002/0328 - 2002/2172(COS))
Änderungsantrag 1

Ziffer 2. a) neu

fordert die Kommission auf, dass der Vorschlag für ein gemeinschaftliches Bodenüberwachungssystem darauf gerichtet wird, die Verantwortung der Mitgliedsstaaten für einen umfassenden Bodenschutz entsprechend der mannigfaltigen regionalen und lokalen Bedingungen und Erfordernisse weiter auszubauen und nicht einzuschränken; zugleich sollten mit dem System jedoch Voraussetzungen für die europaweite Vergleichbarkeit von ausgewählten Grunddaten, die für die Umsetzung einer gemeinschaftlichen Bodenschutzstrategie unverzichtbar sind, geschaffen werden;

Begründung
Der in der Mittelung der Kommission "Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie" für Mitte 1994 angekündigte formelle Vorschlag für ein gemeinschaftliches Informations- und Überwachungssystem zum Bodenschutz sollte auf keinem Fall die Verantwortung der Mitgliedsstaaten für den Bodenschutz ersetzen. Vielmehr erfordert der sorgsame und sparsame Umgang mit dem weder transferierbaren noch vermehr- und verbrauchbaren, sondern lediglich nutzbaren (dabei allerdings verletzbaren!) Naturgut Boden im Interesse der heutigen und kommenden Generationen ganz spezifisches Handeln vor Ort. Es ist auch geboten, zentralistische Bürokratie und die damit verbundenen Zusatzkosten zu vermeiden. Eine gemeinschaftliche Bodenschutzstrategie sollte daher die Funktion eines Handlungsrahmens für die Mitgliedsstaaten haben. Hiefür ist die Vergleichbarkeit der wichtigsten Bodendaten notwendig, was künftig die von der Kommission angestrebte Harmonisierung der Probenahmeverfahren und Bodenuntersuchungsmethoden voraussetzt.

Änderungsantrag 2

Ziffer 7.

Ersatz der Formulierung
"fordert, dass ein Budget zur Einbeziehung der Böden in die Europäischen Strukturfonds geschaffen wird;"
durch fordert, dass die Programme des Europäischen Strukturfonds hinsichtlich ihrer Wirkung auf den Bodenschutz bewertet werden und künftig möglichst konkrete Standards für direkte und indirekte Bodenschutzmaßnahmen wie Erhaltung und Gestaltung der Landschaft, Erosionsvermeidung, Minimierung von Bodenversieglung, Hochwasserschutz etc. Aufnahme finden;

Begründung
Die Einbeziehung der Böden in die Strukturfonds sollte nicht über die Schaffung eines gesonderten Budgets, sondern über die Kopplung von Strukturfondsmitteln an die Einhaltung von Bodenschutzkriterien (Standards) in all den Fällen, wo das sachlich möglich und geboten ist, erfolgen. In Fällen, wo staatliche Aufwendungen zur Beseitigung von Bodendegradationen für notwendig gehalten werden, sollte der jeweilige Mitgliedsstaat diese in aller Regel selbst finanzieren, da er eine solch negative Entwicklung zugelassen hat. Die gemeinschaftliche Solidarität sollte hier nicht oder höchstens als Ausnahmeregelung in Frage kommen.

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung billigte am 19. März 2003 beide Anträge.
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