Änderungs-anträge

Änderungsanträge

zum Entwurf des Entschließungsantrags von Joseph Daul zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (PE 307.259)


Am 25.09.2002 brachte Christel Fiebiger 6 Änderungsanträge in den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ein. Insgesamt gab es 290 Änderungsanträge, über die allesamt aus Verfahrensgründen nicht abgestimmt wurde.
Der Ausschuss einigte sich stattdessen auf 9 Kompromissanträge. Auf dieser Basis verabschiedete das Europäische Parlament am 7.11.2002 die Entschließung des zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (B5-0563/2002)


Änderungsantrag 1

Ziel 6

6. unterstützt vom Grundsatz her den allgemeinen Ansatz in der Mitteilung der Kommission, worin ein neues Modell für die Stützung einiger Märkte vorgeschlagen wird, das aus drei Teilen besteht: einer einzigen betriebsbezogenen, festen und von der Produktion entkoppelten Einkommensbeihilfe, spezifischen multifunktional orientierten Zuschlägen für fünf Produktionsbereiche (Hartweizen, Eiweißpflanzen, Reis, Schalenfrüchte und Energiepflanzen), die zu der einzigen betriebsbezogenen Beihilfe hinzukommen, sowie eine in ein reines Sicherheitsnetz umgewandelte Interventionsregelung, und erwartet, dass ein derart markanter Systemwechsel sorgfältig in all seinen Implikationen durchdacht, geprüft und nicht unter Zeitdruck, sondern erst ab dem Jahr 2007 vorgenommen wird;

Begründung Die Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß der Mitteilung der Kommission vom 10.07.2002 lässt eine Fülle von Fragen offen und scheint mit erheblichen Risiken behaftet zu sein. Es bedarf deshalb einer komplexen Folgenabschätzung, die wiederum nicht ohne eine weitere Konkretisierung der teils sehr unscharfen Vorschläge möglich ist. Deshalb sollte der vorgesehene agrarpolitische Systemwechsel gründlich und nicht unter Zeitdruck vorbereitet werden und anstatt ab 2005 erst ab dem Jahr 2007 erfolgen.


Änderungsantrag 2

Ziel 9a (neu)

9a. hält es für erforderlich, dass die Diskussion über die Anwendung des Entkoppelungsprinzips im Rahmen der ersten Säule der GAP auf der Grundlage des Kommissionsvorschlages und des unter 9. modifizierten Vorschlages geführt wird, ist jedoch zugleich der Auffassung, dass in die Diskussion unbedingt auch andere Vorschläge im Sinne eines Variantenvergleiches einzubeziehen sind, damit eine von der Gesellschaft akzeptierte, ihren hohen Erwartungen entsprechende Lösung gefunden wird, die zur Verbesserung

- der Wettbewerbsfäigkeit der europäischen Landwirtschaft,
- der Einkommenslage der Landwirtschaftsbetriebe,
- der Verteilungsgerechtigkeit der Einkommenstransfers und
- zur Verringerung der Bürokratie und Administationskosten

beiträgt;


Begründung
Bei allgemeiner Anerkennung des Grundsatzes der Entkopplung der Prämien von der Produktion gibt es jedoch hinsichtlich der Umsetzung dieses Prinzips verschiedene alternative Lösungsvorschläge, z. B. einen in Deutschland von Agrarökonomen vorgelegten Vorschlag zur Einführung einer Einheitsprämie für landwirtschaftlich genutzte Flächen verbunden mit einer vorübergehenden Etablierung einer personengebundenen Zusatzprämie, mit der negative Einkommenswirkungen beim Übergang zur Einheitsprämie abgefedert werden sollen. In der derzeitigen Phase der Diskussion wird es als hilfreich angesehen, mehrere Varianten zu verfolgen, um zu einer möglichst optimalen Lösung zu gelangen. Damit würde auch die Gefahr laufender, die Planungssicherheit störender Nachbesserungen verringert.


Änderungsantrag 3

Ziel 12a neu

12a. fordert die Kommission auf, das Problems der tendenziell wachsenden und nicht absetzbaren Überschüsse an Roggen unter Beachtung der Wirkungen sowohl auf den Haushalt wie auf die Einkommen der Landwirte, die derzeit über keine realisierbaren Alternativen zum Roggenanbau verfügen, zu lösen und deshalb zu prüfen, ob entweder an Stelle der beabsichtigten vollständigen Abschaffung der Intervention die zeitlich befristete Beibehaltung einer nur noch auf eng begrenzte typische Roggengebiete beschränkte Intervention möglich ist oder andernfalls eine Ausgleichszahlung als zeitlich begrenzte Übergangshilfe eingeführt werden sollte, die erst mit der Entwicklung von adäquaten Alternativen für Produktion und Einkommen zurückgefahren und schließlich abgeschafft werden kann;

Begründung Die sofortige und vollständige Abschaffung der Roggenintervention würde in besonderem Maße Deutschland, das einen Anteil von 80% an der EU-Roggenproduktion hat, treffen, und dort ausgerechnet die Agrarbetriebe, die auf ertragsschwachen Standorten wirtschaften, wo es kaum andere Alternativen für den Anbau von Marktfrüchten gibt. Sie müssten erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen. Das ist weder wirtschaftlich noch sozial vertretbar, zumal sich solche Produktions- und Einkommensalternativen für Roggenstandorte, wie der Anbau von Roggen als Energiepflanze und nachwachsender Rohstoff, nicht kurzfristig realisieren lassen. Aus diesen Erwägungen ist der formulierte Prüfauftrag an die Kommission unbedingt geboten. Hierbei sollte beachtet werden, dass der Vorschlag der Kommission vom 10.07.2002 bei Reis - im Unterschied zum Roggen - eine Ausgleichszahlung vorsieht.


Änderungsantrag 4

Ziel 26

Streichung von

26. billigt den Grundsatz einer Deckelung der betriebsbezogenen Beihilfen aus Gründen der sozialen Legitimation und begrüßt es, dass die dadurch eingesparten Mittel für eine Übertragung in die zweite Säule in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung stehen;

stattdessen

26. lehnt die vorgesehene Deckelung der betriebsbezogenen Beihilfen ab, weil diese Maßnahme dem marktwirtschaftlichem Prinzip "Chancengleichheit für alle Unternehmensformen" widerspricht, die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors beeinträchtigt und beträchtliche negative Effekte auf Einkommen und Beschäftigung hat, von denen hauptsächlich die Landwirtschaft und ländlichen Räume der strukturschwachen neuen deutschen Bundesländer (Ziel-1-Gebiet) betroffen wären;

Begründung
Unabhängige wissenschaftliche Berechnungen ergeben, dass 90% des durch Deckelung aufgebrachten EU-weiten Kürzungsvolumens der Direktzahlungen auf die neuen deutschen Bundesländer entfallen würde. Betroffen wären die dort ansässigen flächenstarken Unternehmen mit 1.000 und mehr Hektar, die etwa 50% der landwirtschaftlichen Fläche bewirtschaften. Die Einführung einer solchen Maßnahme verbietet sich sowohl aus politischen wie rechtlichen Gründen (wegen ihrer diskriminierenden Wirkung) wie auch aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen, da die Deckelung der betriebsbezogenen Beihilfen die Existenz größerer Betriebe gefährden bzw. ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen würde. Das wiederum hätte negative Auswirkungen auf die Wertschöpfung und Arbeitsplatzsituation in den ohnehin bereits strukturschwachen ländlichen Regionen, zumal die vorgesehene Freibetragsregelung- im Vergleich zu den Lohnkosten - unzureichend ist. Die Freisetzung von Arbeitskräften durch Rationalisierung würde so zusätzlich stimuliert. Aufgrund dieser Wirkungen kann die zur Begründung der Deckelung angeführte soziale Legitimation nicht akzeptiert werden.


Änderungsantrag 5

Ziel 27

Streichung

27. vertritt jedoch die Ansicht, dass der von der Kommission vorgeschlagene Höchstbetrag von 300.000 € zu hoch ist, um nennenswerte Auswirkungen auf die Verteilung der Beihilfen im Rahmen der ersten Säule zu haben; fordert außerdem, dass aufgrund der besonderen strukturellen Lage in den neuen deutschen Bundesländern Ausnahmen hinsichtlich der Beschäftigung eingeführt werden;

Begründung Die Direktzahlungen sind durch keinerlei betriebsbezogene Deckelung zu begrenzen, da diese Maßnahme keine vertretbare Lenkungswirkung auf Effizienz induziert und ihre negativen Folgen auf das Einkommen und die Beschäftigung politisch nicht zu vertreten sind. Hieraus folgt, dass die in der Formulierung des Zieles 27 aufgeworfene Frage nach der Angemessenheit des von der Kommission vorgeschlagenen Höchstbetrages von 300.000 € gegenstandslos ist.


Änderungsantrag 6

Ziel 30

anstatt

30. fordert die Kommission auf, nach der Erweiterung auf der Grundlage sozioökonomischer, ökologischer und klimatischer Kriterien eine neue Typologie der ländlichen Gebiete in der Fünfzehnergemeinschaft festzulegen, die es ermöglicht, nach ländlichen Gebieten differenzierte Kofinanzierungssätze anzuwenden; ist der Ansicht, dass diese Typologie vorrangige Maßnahmen für jedes Gebiet erleichtern muss, die dazu dienen, die künftigen Pläne im Rahmen der zweiten Säule auszurichten und die Förderung der landwirtschaftlichen Familienbetriebe, die Bereitstellung von Qualitäts- und Ursprungserzeugnissen, die Erhaltung von staatlichen und privaten Dienstleistungen in der näheren Umgebung, die Bekämpfung der Verödung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu gewährleisten;

folgende Formulierung

30. fordert die Kommission auf, nach der Erweiterung auf der Grundlage sozioökonomischer, ökologischer und klimatischer Kriterien eine neue Typologie der ländlichen Gebiete in der Fünfzehnergemeinschaft festzulegen, die es ermöglicht, nach ländlichen Gebieten differenzierte Kofinanzierungssätze anzuwenden; ist der Ansicht, dass diese Typologie vorrangige Maßnahmen für jedes Gebiet erleichtern muss, die dazu dienen, die künftigen Pläne im Rahmen der zweiten Säule auszurichten und die Förderung der in Übereinstimmung mit dem europäischen Agrarmodell einer multifunktionalen Landwirtschaft wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe, die Bereitstellung von Qualitäts- und Ursprungserzeugnissen, die Erhaltung von staatlichen und privaten Dienstleistungen in der näheren Umgebung, die Bekämpfung der Verödung ländlicher Gebiete und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu gewährleisten;

Begründung Auch wenn die Familienbetriebe in der EU-Landwirtschaft vorherrschen, sollte keine Beschränkung der GAP auf diese erfolgen. Die Gleichberechtigung unterschiedlich verfasster Betriebe ist politisch und ökonomisch geboten, zumal es in den Mitgliedsstaaten auch Betriebe mit anderer Betriebsverfassung gibt und ihr Anteil mit dem Beitritt von mittel- und osteuropäischen Staaten weiter anwachsen wird.
Die Gleichbehandlung wird zu einem wichtigen Moment für eine erfolgreiche Integration der Landwirtschaften der Beitrittsländer in die Union.
Entscheidend für die Förderung darf keine Betriebsform sein. Vielmehr muss es um die Erfüllung der gesellschaftlichen Anforderungen an eine multifunktionale Landwirtschaft gehen, insbesondere um umweltgerechtes Wirtschaften (z. B. durch Gewährleistung einer flächengebundenen Tierproduktion).
Die Ergänzung des Begriffs Verödung durch ländliche Gebiete dient lediglich der Präzisierung der Aussage.
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