Änderungs-anträge

Fiebiger-Anträge fanden Eingang in eine Entschließung des Europaparlaments zur EU-Erweiterung und Landwirtschaft

Am 13. Juni 2002 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zu der Mitteilung der Kommission "Erweiterung und Landwirtschaft: Die erfolgreiche Integration der neuen Mitgliedsstaaten in die GAP". In diese Entschließung sind auch folgende zwei, von mir gestellte und am 27. Mai 2002 vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommene Änderungsanträge eingegangen. (2002/2059(INI))

Im ersten Antrag

wird die Kommission aufgefordert, die Integration der Beitrittsländer in die GAP in Abstimmung mit spezifischen gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen der Länder unter besonderer Berücksichtigung sozialpolitischer Erfordernisse zu gestalten.

Begründung:
Die Osterweiterung der EU ist im politischen und wirtschaftlichen Sinne eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der EU. Im Unterschied zu den bisherigen Erweiterungen werden diesmal Länder in die Gemeinschaft integriert, die über Jahrzehnte eine andersartige gesellschaftliche Entwicklung vollzogen hatten und deren Transformation noch längst nicht vollendet ist. Bei der Ausgestaltung der Integration ist deshalb zu beachten, dass nicht nur gravierende Unterschiede im ökonomischen Entwicklungsniveau der MOE-Länder untereinander und im Vergleich mit den derzeitigen EU-Mitgliedsländern bestehen, sondern dass diese zum Teil im Transformationsprozess noch größer geworden sind. Die Politik hat zu berücksichtigen, dass die Kauf- und Investitionskraft dieser Länder und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung unter den harten Wettbewerbsbedingungen des europäischen Binnenmarktes unterentwickelt sind. Dieser Spezifik gebührend Rechnung zu tragen ist auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts der Union nach dem erfolgten Beitritt der MOE-Länder. Unter Bedingungen, wo selbst in der EU der 15 das Problem des mit steigender Produktivität wachsenden Sockels an Arbeitslosigkeit bislang nicht gelöst wurde, wäre es sozial katastrophal die in den Beitrittsländern teils vorhandene relative Stabilität auf niedrigem Niveau durch beschleunigte Strukturentwicklungen aufzulösen und damit massenhafte Arbeitslosigkeit zu befördern

Im zweiten Antrag

wird die Kommission aufgefordert, bei der Festlegung der geförderten Referenzniveaus für die Produktion sowie der Produktionsquoten der Beitrittsländer mit davon auszugehen, dass deren Eigenversorgungsgrad bei den mengenregulierten Erzeugnissen nicht sinkt und damit keine durch die Mengenregulierung bedingte Erhöhung des Nettoimports dieser Länder zustande kommt und diesen Ländern außerdem eine Quotenanpassung im Falle eines eventuell ansteigenden Inlandverbrauches ermöglicht wird.

Begründung:
Mit der Einbeziehung dieser Prämisse in die Festlegung der Produktionsquoten nach einer historischen Referenzperiode soll vermieden werden, dass es in den Beitrittsländern zu Marktanteilsverlusten und zu einer Verschlechterung des Nettoimporteurstatus kommt. Darüber hinaus entspricht die Möglichkeit der Quotenkorrektur bei einem wachsenden Eigenverbrauch der Verfahrensweise, die auch bei früheren Aufnahmen (z. B. Spanien) praktiziert wurde.


Keine Zustimmung fanden 7 weitere Änderungsanträge

Zum Beispiel war in einem Änderungsantrag beantragt worden, anstelle von

"ist der Auffassung, dass die von der Kommission vorgeschlagene Regelung, während eines Übergangszeitraumes von 10 Jahren Direktzahlungen stufenweise einzuführen, die einzig angemessene und mögliche Regelung ist; ist der Auffassung, dass eine sofortige Anwendung der gemeinschaftlichen Stützungs- und Preisniveaus zu Problemen durch verringerten Verbrauch und Vertiefung der sozialen Kluft durch schnell zunehmende Einkommensunterschiede und zu stärkerer Produktion führen könnte;

wie folgt zu formulieren:

"ist der Auffassung, dass die von der Kommission vorgeschlagene Regelung, während eines Übergangszeitraumes von 10 Jahren Direktzahlungen stufenweise einzuführen,eine mögliche Regelung ist, zumal unterschiedliche Bedingungen auch unterschiedliche Maßnahmen für einen Übergangszeitraum rechtfertigen, sofern damit keine Diskriminierung verbunden ist; ist deshalb auch der Auffassung, dass spezifische Maßnahmen zur Anpassung der Agrarsektoren der Beitrittsländer an die Wettbewerbsbedingungen des Binnenmarktes besonders gefördert werden sollten";

Begründung:
Gleichbehandlung setzt auch gleiche Bedingungen voraus. Da die Bedingungen zwischen den MOE-Ländern als künftigen neuen EU-Mitgliedsstaaten und den derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten ungleich sind, ist die Anwendung von unterschiedlichen Maßnahmen für eine Übergangszeit angebracht. Fraglich ist jedoch, ob der Kommissionsvorschlag zu den Direktzahlungen tatsächlich die einzig angemessene Regelung darstellt. In Anbetracht der massiven Einwände der Beitrittsländer, insbesondere hinsichtlich des Diskriminierungsvorwurfes, muss eine gründliche Prüfung dieser Einwände erfolgen. Diese wird gegebenenfalls zu Korrekturen des Kommissionsvorschlages oder gar zu anderen spezifischen Lösungen führen.

In einem anderen Änderungsantrag wurde die Kommission aufgefordert, "die im März 2002 bekannt gewordene Studie der Generaldirektion Landwirtschaft , wonach selbst ohne Direktbeihilfen die Einkommen der Landwirte in den acht aktuellen MOEL-Kandidatenländern durch den Beitritt um rund 30% steigen würden, diesen Ländern für eine Prüfung im Interesse der Sache und als Maßnahme des gegenseitigen Vertrauens unverzüglich zugänglich zu machen."

Begründung:
Seitens der Beitrittsländer wird die Entwicklung gegenteilig beurteilt, so u. a. jüngst durch die Agrarstaatssekretäre Polens und Sloweniens auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 29. April 2002 in Berlin. Die Möglichkeit der Prüfung der Studie der GD Landwirtschaft einschließlich der Ausgangsdaten würde eine wichtige vertrauensfördernde Maßnahme darstellen. Das wäre ein Beitrag, Missverständnisse und politische Belastungen im Beitrittsprozess auszuräumen und zu tatsächlich sachgerechten Entscheidungen zu gelangen. Daran sollte dem Parlament und der Kommission gelegen sein.
Start