Änderungs-anträge

Änderungsantrag von Christel Fiebiger und Salvador Jové Peres vom 30.05.2002

zum Entwurf einer Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für den Haushaltsausschuss zum Haushaltsplan 2003: Einzelpan III (PE 307.241)
Punkt 6

Textergänzung

(6) hält auch im Haushalt mutige Schritte zur nachhaltigen Entwicklung des Ländlichen Raumes für notwendig und fordert, die durch Cross-compliance und Modulation freigesetzten Mittel für die Mitgliedsstaaten leichter nutzbar zu machen, beispielsweise indem diese freigesetzten Mittel in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag ohne zusätzliche nationale Kofinanzierung im Rahmen der Programme zur ländlichen Entwicklung einsetzbar sind; fordert darüber hinaus eine regional stärker differenzierte und am Bedarf der Regionen orientierte Rate der Gemeinschaftsbeteiligung an den Programmen der zweiten Säule;

Begründung
Das Kofinanzierungsprinzip sollte nicht ohne Not aufgegeben werden, weil dadurch die Verantwortung der nationalen Regierungen und Agrarbehörden für die effiziente Umsetzung der Programme der ländlichen Entwicklung unmittelbarer stimuliert wird. Eine Abweichung vom Kofinanzierungsprinzip sollte die Ausnahme bleiben. Eine Ausnahme erscheint nur gerechtfertigt, wenn dadurch verhindert wird, dass die in die zweite Säule umgeschichteten finanziellen Mittel den Landwirten und ländlichen Regionen gänzlich verloren gehen.

Dem Antrag wurde entsprochen.
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