Änderungs-anträge

Änderungsantrag von Christel Fiebiger vom 07.05.2002

zum Entwurf eines Berichts (PE307.178) über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung Vorschlag für eine Verordnung KOM (2001) 677 - C5-0645/2001 - 2001/0273 (CNS)
Erwägung 3

Streichung von

(3) Unter Berücksichtigung des Berichts des Rechnungshofes über den Sektor und einer noch laufenden Bewertungsstudie behält sich die Kommission das Recht vor, für die Kartoffelstärkeregelung andere geeignete Vorschläge zu unterbreiten.

Dafür

(3) Derzeit kann die Kommission weder zur Notwendigkeit noch zum Inhalt einer Reform der Stützungs- und Kontingentierungsregelung für Kartoffelstärke fundierte Aussagen treffen. Hierzu bedarf es noch der Auswertung des Berichts des Rechnungshofes über den Sektor und der noch laufenden Bewertungsstudie für den Getreidestärke- und Kartoffelstärkesektor, die in der Agenda 2000 vorgesehene Halbzeitüberprüfung der Getreidemarktordnung, aber auch der Einschätzung der Auswirkungen des für 2004 erwarteten EU-Beitritts von Kandidatenländern und der WTO- Verhandlungen auf die Erzeugung und den Markt von Kartoffelstärke. Deshalb sollte im Interesse der Planungssicherheit aller an der Kartoffelstärkeerzeugung Beteiligten eine Reform in diesem Sektor erst für den Zeitraum nach 2006 vorbereitet werden.

Begründung
Die Formulierung der Kommission, dass sie sich das Recht für Vorschläge vorbehält, ist verschieden interpretierbar. Obwohl die Kommission in ihrem Vorschlag die Zuteilung von Kontingenten für die Kartoffelstärkeerzeugung für die Wirtschaftsjahre 2002/03, 2003/04 und 2004/05 vorsieht, ermöglicht die Formulierung bereits Veränderungen in diesem Zeitraum. Das würde aber bei allen an der Erzeugung und Vermarktung von Kartoffelstärke Beteiligten Unsicherheit auszulösen. Es wäre keine Planungssicherheit gegeben. Das ist in Anbetracht der auf diesem Gebiet getätigten Investitionen nicht zumutbar. Deshalb wird mit der Neuformulierung der Erwägung 3 Klarheit geschaffen, dass sich eventuelle Vorschläge der Kommission nur auf den neuen Agenda-Zeitraum ab 2007 beziehen können.

Der Antrag fand keine Zustimmung.
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