Änderungs-anträge

Antrag zur Lösung des Roggenproblems

Änderungsantrag
der Abg. Christel Fiebiger und der Fraktion GUE/NGL
zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Getreide
(KOM(2003) 23 - C5-0042/2003 - 2003/0008(CNS))     A5-0174/2003

Änderungsantrag
Kapitel II Binnenmarkt
Artikel 5 b (neu)


Die Roggenintervention wird beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 2004/2005 auf jene Standorte begrenzt, für die es bislang keine vertretbaren pflanzenbaulichen und betriebswirtschaftlichen Alternativen zum Roggenanbau gibt. Zugleich wird ein Regelungsmechanismus zur Verbrauchsförderung von Roggen im Mischfutter und als Rohstoff für spezielle technische Anwendungen und zur Energieerzeugung geschaffen.
Nach fünf Jahren erfolgt eine Evaluierung der Interventionsregelung für Roggen im Zusammenhang mit der Wirksamkeit der Verbrauchsförderung.


Begründung

Die Regelung dient der formellen Umsetzung der Erwägung 6 dieses Berichtes. Danach ist eine solche Regelung geboten, um die Interventionsbestände an Roggen zu verringern sowie landwirtschaftliche Einkommen und Beschäftigung in benachteiligten Gebieten zu erhalten. Mit der Befristung der begrenzten Interventionsregelung auf vorerst fünf Jahre wird die erforderliche Zeit für die Entwicklung und Realisierung von alternativen Einsatzmöglichkeiten von Roggen gewährleistet und zugleich der Druck auf die Schaffung von Alternativen erhöht.


Mein Kommentar:

Der Antrag wurde von der Fraktion für die Sitzung des Europäischen Parlaments am 3. Juni 2003 zur Veränderung des Verordnungstextes des neuen Entwurfs einer Getreidemarktordnung gestellt. Ausgangspunkt war, dass der Agrarausschuss am 20 .Mai 2003 meinem Antrag gefolgt ist, die von der Kommission vorgeschlagene Streichung der Roggenintervention abzulehnen und dafür die zeitlich befristete Intervention für derzeit alternativlose Anbaugebiete beizubehalten. Diese Position fand als Erwägung 6 Eingang in die Stellungnahme des Ausschusses (Bericht).

Zur allgemeinen Überraschung legte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten dem Plenum einen inhaltlich identischen Antrag vor. Überraschung deshalb, weil es diesbezüglich keine Initiative der Vertreter dieser Fraktion im Ausschuss gegeben hatte. Um der Peinlichkeit des "Abschreibens" die Spitze zu nehmen, warb der Abgeordnete Xaver Mayer (CSU) in der Parlamentsdebatte für den PPE-DE-Antrag mit dem Zusatz: "Frau Fiebiger hat darauf hingewiesen, auf sie geht das auch im Großen und Ganzen zurück."

Das Parlament nahm den genannten Antrag am 5. Juni 2003 an. Damit entfiel die Abstimmung des vom Präsidium als identisch eingestuften Antrages der GUE/NGL.
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