Positionen

Briefwechsel zwischen Christel Fiebiger und Romani Prodi

Brief an Romano Prodi zur Absicherung der INFO-POINTS

Mitglied des Europäischen Parlaments
Christel Fiebiger




Präsident der Europäischen Kommission
Herrn Romano Prodi
B-1049 Brüssel

                                                                                                                                       17.11.2003

Sehr geehrter Herr Präsident,

in letzter Zeit häufen sich die Hilferufe von Ministerpräsidenten und Informationsstellen der Europäischen Union (INFO-POINTS) aus ganz Deutschland an die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der Bitte, sich für eine weitere Gewährung von Betriebskostenzuschüssen für INFO-POINTS einzusetzen, die es mit der am 01.Januar 2003 in Kraft getretenen Haushaltsordnung nicht mehr geben soll.

Unverständlich ist mir auch die Art und Weise des Umgangs mit unterzeichneten Vereinbarungen zwischen Europäischer Kommission und den Trägereinrichtungen der INFO-POINTS.

Angesichts der großen bevorstehenden Herausforderungen auf europäischer Ebene, der Beitritt weiterer 10 Staaten in die Europäische Union, die Europawahlen im Juni 2004 und die bisher doch sehr erfolgreiche Arbeit der Informationsstellen ist es auch weiterhin erforderlich, Informationszentren weiterhin finanziell zu unterstützen, ja sogar noch weiter auszubauen, um den Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger, gerade auch in den Beitrittsstaaten, abdecken zu können.

Sehr geehrter Herr Präsident,
ich möchte Sie bitten, die Entscheidung zur Kürzung der Betriebskostenzuschüsse für die INFO-POINTS zu korrigieren, um auch weiterhin die unverzichtbare Arbeit dieser Informationsstellen zu ermöglichen.

Mit freundlichem Gruss

Christel Fiebiger
MdEP



Antwort von Kommissionspräsident Prodi

ROMANO PRODI
PRÄSIDENT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION


                                                                                                           Brüssel, den 13.01.2004
                                                                                                           SG(2003)D/897701



Sehr geehrte Frau Fiebiger,

Ich danke Ihnen für ihr Schreiben vom 17. November 2003, in dem Sie mir Ihre Besorgnis in Bezug auf die Betriebskosten-Finanzhilfe mitteilen, welche die Trägereinrichtungen der Info-Points Europa (IPE) und der Carrefours bis dato erhielten.

Wie Vizepräsident Kinnock anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 20. November 2003 angekündigt hat(1), konnte für das nächste Jahr eine Übergangslösung erreicht werden: Die Kommission hat auf ihrer Sitzung am 26. November 2003 beschlossen, den Trägereinrichtungen der IPE und Carrefours für 2004 ausnahmsweise und letztmalig eine Finanzhilfe zu gewähren, die höchstens der im Jahr 2003 gewährten entspricht. Die Liste der 266 potentiellen Empfänger ist dem Beschluss als Anhang beigefügt.(2) Die näheren Bedingungen sowie die geeigneten Kontrollmaßnahmen werden in einer Finanzhilfevereinbarung niedergelegt, die mit jedem Empfänger geschlossen wird. Dieser Beschluss stützt sich auf eine entsprechende Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates anlässlich des Haushaltskonzertierungsverfahrens am 24. November 2003.(3)

Die Kommission wird sich in Kürze mit einer neuen Mitteilung über die Umsetzung der 2002 angenommenen Informations- und Kommunikationsstrategie für die Europäische Union befassen;(4) diese Mitteilung soll insbesondere den erforderlichen neuen Handlungsrahmen für Informationsstellen und -netze in der erweiterten Union behandeln.

Mit freundlichen Grüßen,

Romani Prodi


  1. Vgl. seine Antwort auf die mündliche Anfrage von Frau Prets (O-0068 im Namen von Herrn Rocard) über die aktuelle Lage der europäischen Netze und der Info-Points und über ihre Zukunft -ausführliches Protokoll der Sitzung vom 20. November 2003
  2. Beschluss C(2003) 4446 vom 26. November 2003 über die " Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten der Trägereinrichtungen der Info-Points Europa und der Foren für den ländlichen Raum (Carrefours) im Jahr 2004 "
  3. Anhang 5 des Ratsdokuments 15231/03 vom 24.11.2003: Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Haushaltskonzertierungsverfahrens am 24. November 2003
  4. Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen: "Eine Informations- und Kommunikationsstrategie fiir die Europäische Union" KOM(2002) 350 vom 2. Juli 2002
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