Positionen

Persönliche Position zu wichtigen Vorschlägen der "Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik"

Von Christel Fiebiger, MdEP


Grundsätzlich stehe ich der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeschlossen gegenüber. Die dazu in der Mitteilung der Kommission vom 10. Juli 2002 genannten Ziele

  • ein wettbewerbsfähiger Agrarsektor,
  • Produktionsmethoden, die umweltfreundliche Qualitätsprodukte, wie sie die Gesellschaft will, hervorbringen,
  • ein angemessener Lebensstandard und Einkommensstabilität für die Landwirte;
  • Diversität von Landwirtschaftsformen, Erhaltung des Kulturlandschaftsbildes und Unterstützung für die ländliche Bevölkerung ,
  • Vereinfachung der Agrarpolitik und Kompetenzaufteilung zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten,
  • Rechtfertigung der Unterstützung durch das Erbringen von Leistungen, die die Gesellschaft von den Landwirten erwartet,
werden von mir als richtig anerkannt und unterstützt.

Für problematisch halte ich jedoch zweierlei: Erstens erscheinen ausgerechnet einige der grundlegenden Vorschläge der Kommission wenig schlüssig. Ob damit die genannten Ziele erreicht werden können, ist zweifelhaft. Zumindest lässt sich das ohne Kenntnis der konkreten Verordnungstexte nicht ausreichend beurteilen. Zweitens halte ich es für falsch, im laufenden Agenda-Zeitraum gravierende Veränderungen bei den agrarpolitischen Rahmenbedingungen vorzunehmen. Planungssicherheit und Vertrauen in die Politik sind Werte, die nicht ohne Not demontiert werden sollten.

Meine Position zur Entkopplung der Direktzahlungen:
  1. Die Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion ist grundsätzlich akzeptabel, zumal an ihr kaum ein Weg wegen der künftig erforderlichen Sicherung der WTO- Konformität der Beihilfen vorbei führen dürfte. Auch meine Partei befürwortet die Entkopplung. So steht im Agrarkonzept der PDS "Agrarwirtschaft - unser aller Sache", dass sie u. a. für ein solches Reformvorhaben eintritt, wie "die Umwandlung des derzeit produktgebundenen Prämiensystems in ein flächenbezogenes System, das auch ein ausgewogenes Verhältnis von Tier- und Pflanzenproduktion sichert, gegebenenfalls über Zwischenschritte wie die Einführung einer Futterbauprämie".

  2. Der KOM-Vorschlag erscheint allerdings noch unausgereift. Besonders problematisch sind folgende Punkte:
    • Die Ausgestaltung der Prämie als Betriebsprämie und deren Herleitung aus den historischen Prämienzahlungen. Das ist weder mit der Argumentation vereinbar, dass die ursprüngliche Funktion der Prämie als Teilausgleich für Preissenkungen heutzutage nicht mehr als Prämienbegründung herhalten könnte, noch mit dem Erfordernis, dass Missverhältnis in der Prämienhöhe je Hektar und AK zwischen Marktfrucht- und Futterbaubetrieben zu beseitigen. Auch könnte sich die Betriebsprämie als ein Hemmnis der Agrarstrukturentwicklung erweisen.
    • Die Nichtbindung der Prämie an die Produktion birgt die Gefahr in sich, dass ein Rückgang der Tierproduktion insbesondere auf Grünlandstandorten und dadurch auch eine weitere Reduzierung der Arbeitskräfte erfolgt. Das wäre aber vor allem für Ostdeutschland kontraproduktiv, wo der Viehbesatz aus wirtschaftlicher, sozialer und selbst aus ökologischer Sicht viel zu niedrig ist.
    • Die Entkopplung der Prämien von der Produktion dürfte auch zu höheren Kauf- und Pachtpreisen auf dem Bodenmarkt führen.
    Hinzu kommt, dass derzeit nicht ersichtlich ist, ob mit dem Vorschlag auch die von der Kommission propagierte Vereinfachung und Reduzierung der Bürokratie eintreten wird.

  3. Aufgrund der mit dem Vorschlag verbundenen Probleme und Unwägbarkeiten plädiere ich für folgendes:
    • Änderung des produktgebundenen Prämiensystems erst nach gründlicher Analyse und Diskussion der damit verbundenen Konsequenzen mit der Maßgabe, dass die entkoppelte Prämie tatsächlich zukunftsfähig ist. Deshalb sollte ein neues System erst nach 2006 eingeführt werden. Das würde auch im Interesse der Planungssicherheit der Landwirte liegen.
    • Als Alternative zur vorgeschlagene Betriebsprämie sollte die Einführung einer regionalisierten Flächenprämie untersucht werden.
    • Prüfung von Möglichkeiten, wie trotz Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion regional differenzierte Ziele verfolgt werden können. So bedarf es eines Mechanismus, der z. B. in Ostdeutschland den Wiederaufbau der Tierproduktion im Interesse von Wertschöpfung und Beschäftigung in den ländlichen Regionen unterstützt (z. B. durch Bindung der Prämie an einen Mindesttierbesatz) und anderseits beim Abbau zu hoher Viehdichten in anderen Regionen Deutschlands und der Gemeinschaft hilft.
Meine Position zur Bindung der Direktzahlungen an Umweltleistungen:
  1. Die gesellschaftlichen Erwartungen an eine umweltgerechte Produktion und Landnutzung sind groß. Ihnen besser nachzukommen, liegt im wohlverstandenen Interesse der Landwirtschaft.

  2. Allerdings besteht ein Problem beim Cross Compliance, dass einerseits EU-harmonisierte Kriterien, Standards und Vorgaben zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Binnenmarkt erforderlich sind, anderseits jedoch die Unterschiede in den Standortbedingungen der Produktion oft auch maßgeschneiderte, also differenzierte Umweltmaßnahmen erfordern.

  3. Aus den genannten Gründen werde ich mich für einen Mix von wenigen EU-weiten und regionalspezifischen Vorgaben, die ohne großen Aufwand kontrollierbar sein sollten, einsetzen. Sicher bietet sich hier ein stufenweises Vorgehen an. Alles auf einmal zu wollen, dürfte nicht funktionieren.
Meine Position zur dynamischen Modulation und Stärkung der ländlichen Entwicklung:
  1. Der Modulation stehe ich äußerst skeptisch gegenüber, denn die schrittweise Kürzung der Direktzahlungen bis zu einer Größe von 20% und die Verwendung dieser Mittel zur Stärkung der ländlichen Entwicklung wirkt zunächst als bloße Kürzung der Einkommen der Landwirtschaftsbetriebe. Für welche zusätzlichen Leistungen dann wie viel von den modulierten Mitteln in den Betrieben ankommen könnte, ist derzeit unklar.
    Da die KOM außerdem vorsieht, die modulierten Mittel über den EU-Haushalt nach Kohäsionskriterien umzuverteilen, dürften weniger Mittel als bislang in die Betriebe gelangen. Dadurch erhöht sich der Druck auf Arbeitsplätze und Einkommen.

  2. Für mich stellt sich die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, die finanziellen Mittel für die ländliche Entwicklung durch Reduzierung der unternehmensbezogenen Direkthilfen aufzustocken. Hier gibt es vor allem zwei Probleme:
    • Wenn die Agrarbetriebe tatsächlich die Möglichkeit erhalten sollen, modulierte Mittel über Förderprogramme im Rahmen der 2. Säule "zurück" zu bekommen, stellt sich die Frage, warum man ihnen diese Mittel erst entzieht oder anders ausgedrückt, warum man die gewünschten Leistungen für die Gesellschaft nicht gleich zur Bedingung für die Zahlungen aus der 1. Säule macht.
    • Zu befürchten ist, dass ein Teil der Mittel aus der 2. Säule nicht in Agrarbetriebe gelangen, sondern für außerlandwirtschaftliche Vorhaben in ländlichen Regionen verwendet werden ohne das dadurch mehr Gesamtmittel in die jeweilige Region gelangen, sondern bisherige Landwirtschaftsmittel nur andere Mittel ersetzen.

  3. Auf jedem Fall werde ich mich dafür einsetzen, dass im Falle der obligatorischen Einführung der dynamischen Modulation
    • deren Umfang möglichst gering gehalten wird,
    • die Modulationsmittel nicht durch Brüssel umverteilt werden, sondern in der jeweiligen Region verbleiben und
    • solche Bedingungen für die Kofinanzierung geschaffen werden, die ein Abfließen der modulierten Mittel aus "armen" Bundesländern in "reiche" Bundesländer ausschließen.
Meine Position zur einzelbetrieblichen Obergrenze:
  1. Die Einführung der einzelbetrieblichen Kappung der Direktbeihilfen würde die Existenz größerer Betriebe gefährden und fast nur Ostdeutschland treffen. Ein Teil der dortigen Betriebe von 1.000 und mehr Hektar müsste 90% des gesamten Kappungsvolumens der EU verkraften. Ein beträchtlicher Abbau von Arbeitskräften mit all seinen Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft der ohnehin strukturschwachen ländlichen Räume wäre die Folge.
    Durch die Freibetragsregelung von 5.000 € für die ersten beiden und 3.000 € für jede weitere Arbeitskraft können die negativen Effekte zwar abgemildert, aber nicht aufgehoben werden, zumal die Freibeträge nur einen Bruchteil der Lohnkosten ausmachen.

  2. Der Einkommensverlust wäre zumindest mittelfristig betriebswirtschaftlich nicht kompensierbar. Zu einer verantwortlichen Politik gehört auch, in Rechnung zu stellen, dass die Eigenkapitalsituation dieser Betriebe in Folge des Transformationsprozesses von der Plan- in die Marktwirtschaft auch im 12. Jahr der deutschen Einheit noch immer ökonomisch nicht normal ist. Viele Betriebe haben die Kapitaldienstgrenze erreicht, aber die nächste Etappe der Modernisierung beginnt. Und die kostet Geld. Die Betriebe können ihr nicht ausweichen. Nur so werden sie am Markt präsent bleiben. Es geht nicht, ausgerechnet den wohl einzigen einigermaßen funktionsfähigen Wirtschaftsbereich in Ostdeutschland zu strangulieren.

  3. Die Kappungsgrenze lehne ich ab, ebenso die in der Diskussion befindlichen Vorstellungen einer größenbezogenen Degression der Direktzahlungen. Dagegen halte ich eine gebührende Berücksichtigung der Arbeitskräfte für geboten, zumal bei von der Produktion entkoppelten Prämien der Anreiz groß ist, mit einem Minimum an Arbeitskräften ein Maximum an Prämien zu kassieren. Denkbar wäre die Einführung eines Prämienhöchstbetrages je Arbeitskrafteinheit.
Meine Position zur Abschaffung der Roggenintervention:
  1. Bei der Roggenintervention besteht Handlungsbedarf. Obwohl der Roggenanteil an der Getreide-Gesamterzeugung der EU weniger als 3% beträgt, entfallen derzeit allein auf Roggen 60% der öffentlichen Lagerbestände an Interventionsgetreide. Es wird also mehr Roggen erzeugt als verbraucht. Die tendenziell wachsenden Überschüsse sind weder auf dem Binnen- noch auf dem Weltmarkt absetzbar. Die daraus resultierende Belastung des EU-Haushaltes ist nicht ewig vertretbar. Vielmehr haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht auf eine effiziente Verwendung der Gemeinschaftsmittel.

  2. Die sofortige und vollständige Abschaffung der Roggenintervention lehne ich trotzdem ab. Die Gründe dafür sind:
    • Ausgerechnet die Agrarbetriebe, die auf ertragsschwachen Standorten wirtschaften, also auf typischen Roggenstandorten, wo es kaum andere Alternativen für den Anbau von Marktfrüchten gibt, müssten erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen. Das ist weder wirtschaftlich noch sozial vertretbar. Die Betriebe sind weiterhin auf eine Abfederung von Preisschwankungen angewiesen.
    • Die in der Diskussion befindlichen Produktions- und Einkommensalternativen für Roggenstandorte, wie z. B. Roggen als Energiepflanze und nachwachsender Rohstoff, lassen sich nicht kurzfristig realisieren.
    • Von der Abschaffung der Intervention wären fast nur deutsche Landwirte betroffen. Immerhin entfallen 80% der EU-Gesamterzeugung von Roggen allein auf Deutschland (zweitgrößter Roggenproduzent ist Dänemark mit lediglich 6%!).
    • Innerhalb von Deutschland hätte besonders Brandenburg als Haupterzeuger von Roggen unter den Folgen einer solchen Entscheidung zu leiden. Über die Hälfte des gesamten Roggens geht dort in die Intervention (55% im Durchschnitt der Jahre1997-2000, in einzelnen Jahren - wie 1999 - sogar 70%). Probleme entstünden auch für Landwirte in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.

  3. Als Alternative zum Kommissionsvorschlag plädiere ich für eine über mehrere Jahre gleitende und differenzierte Abschaffung der Roggenintervention nach folgenden Grundsätzen:
    • Beibehaltung der Intervention für typische Roggenstandorte, d. h. für eng begrenzte Gebiete (wobei die Intervention zeitlich degressiv - in Abhängigkeit von der allgemeinen Entwicklung von Produktions- und Einkommensalternativen - gestaltet werden könnte)
    • Vollständige Abschaffung der Roggenintervention für Betriebe auf besseren Standorten, die heute noch von ihr profitieren, ohne auf den Roggenanbau existenziell angewiesen zu sein. Das würde die Gesamtmenge an Interventionsware verringern.

    Für den Fall, dass diese Alternative keine Mehrheiten findet, die Kommission sich also mit ihrem Vorschlag der ausnahmslosen Abschaffung der Roggenintervention durchsetzt, fordere ich die Einführung einer Ausgleichszahlung als zeitlich begrenzte Übergangshilfe für Roggenanbauer auf typischen, das heißt ertragsschwachen, derzeit alternativlosen Roggenstandorten. Das ist keineswegs unbillig, zumal der Vorschlag der Kommission bei Reis - im Unterschied zum Roggen - eine Ausgleichszahlung vorsieht.

    Zugleich erwarte ich von der Kommission, dass sie durch gezielte Fördermaßnahmen Voraussetzungen schafft, damit die Möglichkeiten einer alternativen Verwertung von Roggen, insb. als Energiepflanze und nachwachsender Rohstoff, schneller erschlossen werden können.

Abschließend möchte ich feststellen, dass ich auch bei anderen KOM-Vorschlägen wie z. B. zur Flächenstillegung und Einführung eines CO2-Kredits derzeit mehr negative als positive Wirkungen sehe. So befürchte ich, dass der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen zurück gehen könnte. Hier sind auf jedem Fall noch vergleichende Berechnungen erforderlich.
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