Positionen
Weltparlamentarierforum

Rettet den Erdgipfel

Eine nachhaltige Welt ist möglich und dringend notwendig

Erklärung zum Rio + 10 Gipfel in Johannesburg vom 26. August bis 4. Sept 2002

Der erste Weltgipfel in Rio schuf 1992 das internationale Bewusstsein für die Notwendigkeit, die zerstörerische Art und Weise von Wirtschaft und Konsum auf der Welt umzukehren. 10 Jahre danach muss der zweite Rio-Erdgipfel in Johannesburg den Fortschritt auf dem Wege zu diesem Ziel überprüfen und neue Initiativen beschließen, um mit dem Hauptproblem der Welt fertig zu werden. Tatsächlich listet der 3. UNEP Bericht zur globalen Umwelt verheerende Ergebnisse auf; der Zustand der Welt ist schlechter als je zuvor. Mehr Menschen denn je leiden unter Armut, Hunger, Umweltzerstörung, Krieg und Unterdrückung.

In Johannesburg treffen sich auf dem Erdgipfel Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und anderer gesellschaftlicher Gruppen aus der ganzen Welt.

Viel steht auf dein Spiel. Wenn Regierungen, besonders aus den industrialisierten Ländern, keine Zusagen machen und sich nicht engagieren, besteht das Risiko, dass die konkreten Ergebnisse des Gipfels ebenso dürftig sein werden wie die der Konferenzen in Monterrey zur Entwicklungsfinanzierung sowie der WSSD-Vorbereitungskonferenz in Bali; desgleichen besteht das Risiko, dass die Welthandelsagenda Fragen der Entwicklung und Umwelt dominiert. Multinationale Konzerne unternehmen große Anstrengungen, um sicher zu gehen, dass die Vorschläge, über die in Johannesburg entschieden werden soll, hauptsächlich ihren eigenen ökonomischen Interessen entsprechen. Einmal mehr droht sich ökonomische Macht über politische Entscheidungen und Kontrolle hinwegzusetzen. Wir widersetzen uns heftig den Versuchen, Nachhaltigkeit ökonomischen Kriterien zu unterwerfen. Wir wollen nicht, dass Rio + 10 in Rio -10 endet. Ein Fehlschlag in Johannesburg wäre auch ein Fehlschlag in Kampf für eine sichere und faire Welt für alle. Die Welt wird den Frieden gewinnen, wenn sie den Kampf um nachhaltige Entwicklung, Gesundheit und eine gute Zukunft für alle gewinnt. Das ist auch ein Grund, weswegen die Ergebnisse von Johannesburg so entscheidend sind.

Darum schlagen wir als Mitglieder des Weltparlamentarierforums

10 Forderungen für Rio + 10

vor, die wir in unserer parlamentarischen Arbeit verfolgen werden. Das Ziel nachhaltiger Entwicklung ist nicht Wirtschaftswachstum als solches. Allerdings kann Wirtschaftswachstum beitragen, um dieses Ziel zu erreichen. Das Ziel ist humaner Fortschritt, Menschenwürde, die Verbesserung der Lebensqualität für alle, soziale Gerechtigkeit und Schutz der Umwelt. Darum brauchen wir eine klare Vision und klare Zielsetzungen, Wegmarken und Termine.

Um dies Ziel zu erreichen, ist folgendes notwendig:

1. Die Ursachen der Verarmung müssen beseitigt werden

Die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen auf der Welt muss das Hauptziel politischer und ökonomischer Aktivitäten sein. Als wichtige Bedingung muss das Recht auf Bildung durchgesetzt werden. In unseren Parlamenten sprechen wir uns gegen jedwede Initiative zur Privatisierung von Allgemeingut aus. Der freie Zugang zu öffentlichen Gütern muss garantiert werden. Öffentliche Dienste sind nicht zu verkaufen. Sie sollten wie soziale Rechte geschützt und gefördert werden. Nahrungssicherheit ist ein Menschenrecht. Sie verträgt sich nicht mit privaten Eigentumsrechten an Samen-Patenten. Eine Art Tobinsteuer auf internationale Transaktionen und andere internationale Steuern (CO2 Steuer auf Gas usw.) müssen eingeführt werden, um Gelder zur Abschaffung der schlimmsten Formen der Armut zu erheben und um den nachhaltigen Zugang zu öffentlichen Gütern für alle Menschen in den Entwicklungsländern möglich zu machen. Es wird keine nachhaltige Globalisierung geben ohne globale Umverteilung des Reichtums.

2. Die Ursachen für die Umweltzerstörung müssen beseitigt werden - Wir fordern die Ratifizierung und Implementierung aller Vereinbarungen für Umwelt und Entwicklung und die Erfüllung der Verpflichtungen seit Rio
Die Wachstumslogik, die mit unverantwortlichem Verbrauch von Boden und Energie begann und zu immer mehr von Menschen gemachten Katastrophen führte, muss zu Ende kommen. Unkontrolliertes Abholzen sowie der Gebrauch von Pestiziden im Städte- und Wegebau gefährden das Überleben des Planeten. Das Verursacher- und das Vorbeugeprinzip müssen die Basis jeder Regelung sein. Es ist höchste Zeit, dass das Klimaprotokoll (Kioto), die Verträge über biologische Vielfalt, über Biosicherheit und die Fischerei wirkungsmächtig werden. Darum wollen wir dazu beitragen, Druck zu machen auf die Regierungen, die die Unterzeichnung verzögern oder ihre Unterschrift zurückziehen, wie die USA. Der Gipfel in Johannesburg muss das UN-Ziel von 0,7% des Bruttosozialprodukts für die offizielle Entwicklungshilfe übernehmen, inklusive einer Zeittafel für seine Umsetzung.
3. Die Verschuldung muss gestoppt, der Spekulation das Wasser abgegraben werden
Der jährliche Schuldendienst der Entwicklungsländer beläuft sich auf 200 Mrd, US-Dollar. Das ist viermal so viel wie die offizielle Entwicklungshilfe. So finanziert der Süden in Wahrheit den Norden. Das gegenwärtige System, ganze Länder in die Schuldenfalle laufen zu lassen - was eine Menge perverser Nebeneffekte mit sich bringt, muss beendet werden, zuallererst durch die Entschuldung der armen Länder. Zusätzliche Instrumente wie die Tobinsteuer und die Austrocknung der Steuerparadiese wird auch dazu beitragen, spekulative Kapitalströme zu stoppen.
4. Konzerne müssen zur Verantwortung gezogen werden
Wir unterstützen den Ruf nach einem gesetzlichen Rahmen für die Verantwortung und die Rechenschaftspflicht der Konzerne, der von privaten Investoren die Einhaltung von Mindeststandards bei Arbeitsbedingungen und Umweltverträglichkeit verlangt, wie sie in nationalen Gesetzgebungen und internationalem Recht definiert werden. Notwendig ist dazu ein System unabhängiger Kontrollen. Ein erster Sehritt dazu sollten obligatorische Berichte über die Einhaltung von Sozialrechten und die Maßnahmen zum Schutz der Umwelt sein, ebenso sollten die existierenden Leitlinien für multinationale Unternehmen gestärkt werden. Darüber hinaus sollten alle Multilateralen Umweltabkommen (MEAs) Vorkehrungen zum Schutz der natürlichen Ressourcen und Investitionskontrollen enthalten. Freiwillige Selbstverpflichtungen genügen nicht, um die Rechte der Bürger und Gemeinden und die Pflichten von Unternehmen zu garantieren. Johannesburg sollte Verhandlungen über ein solches internationales Rahmenabkommen auf den Weg bringen.
5. Die Macht der Welthandelsorganisation WTO muss eingeschränkt werden
Statt der Welthandelsorganisation neue Kompetenzen zu geben, bedarf es einer tiefgehenden Überprüfung und Reform ihrer Funktionsweise. Es sollten der WTO keine neuen Kompetenzfelder übertragen werden, wie Investitionen, öffentliche Aufträge, Wettbewerb und öffentliche Dienste, insbesondere nicht Gesundheit und Erziehung. Der viel zu mächtige Konfliktregelungsmechanismus der WTO sollte den Entscheidungen anderer multilateraler Organisationen untergeordnet werden, die zuständig sind für soziale, ökologische und Menschenrechte, Notwendig sind ein neuer internationaler Rahmenvertrag und die Anerkennung einer neuen Hierarchie internationaler Regeln unter der Kontrolle der Vereinten Nationen, so dass die WTO sich nicht über die Regeln der MEAs hinwegsetzen kann. Der Handel sollte sozialen Zielen dienen sowie Prioritäten der internationalen Gemeinschaft im Bereich Umwelt und Gesundheit respektieren und nicht umgekehrt. Lebendes Material darf nie zur Ware werden.
6. Gleichberechtigung der Geschlechter und Minderheitenrechte müssen überall Wirklichkeit werden
Die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ist bei weitem noch nicht anerkannt. Es ist ebenfalls notwendig, die Rechte ethnischer Minderheiten zu stärken. Das muss eine wesentliche Aufgabe der Entwicklungspolitik sein. Die Evaluation von geschlechtsspezifischen Nachteilen muss obligatorisch in allen internationalen Übereinkünften werden, um sicher zu stellen, dass die Entwicklung zur Abschaffung des geschlechtsspezifischen Machgefälles beiträgt.
7. Kriege und Militarisierung müssen beendet werden
Die terroristische Bedrohung ist real und muss bekämpft werden. Aber die Antwort kann nicht mehr Militarisierung und Einschränkung demokratischer Rechte im Namen des Antiterrorkampfes sein. Es kann in von Gewalt zerrissenen Regionen nur dann nachhaltige Entwicklung geben, wenn die Bedingungen für einen nachhaltigen Frieden geschaffen wurden, wenn Ungleichheit bekämpft und demokratische Rechte gestärkt werden. Die Logik einer militärischen Globalisierung bedeutet kein adäquates Zugehen auf diese wichtigen Ziele. Die internationale Gemeinschaft muss politischen Lösungen von Konflikten Vorrang geben, unter der Führung der Vereinten Nationen und unter Beachtung der Beschlüsse des Sicherheitsrates. Das Recht zum Einschreiten, um unterdrückten Menschen zu helfen, sollte durch den internationalen Gerichtshof begrenzt und reguliert werden. Ebenso sollten der Waffenhandel und die militärische Beihilfe begrenzt werden.
8. Das Recht auf Sprache und Kultur muss garantiert werden
Es gibt keine selbstgesteuerte Entwicklung ohne den Respekt aller Menschen vor ihrem eigenen Erbe und der Achtung vor den Menschen. Biologische, kulturelle und sprachliche Vielfalt müssen auf unserem Planeten bewahrt werden. In den vergangenen drei Jahrhunderten starben Sprachen aus und verschwanden unter dramatischen Umständen immer schneller, besonders in Amerika und Australien, Mindestens 3000 Sprachen, etwa die Hälfte der auf der Welt gesprochenen Sprachen, sind ernsthaft' bedroht oder sind in vielen Teilen der Welt dabei zu verschwinden.
9. Freier Zugang zu Wasser muss garantiert sein
Der Zugang zu frischem Wasser ist eine der dringendsten menschlichen Grundbedürfnisse. Aber dieser Zugang wird immer unsicherer oder teurer, nicht nur im Süden, wo die klimatischen Bedingungen schlecht sein mögen, sondern auch im Norden, in dem die Verschmutzung des Grundwassers und der Flüsse zunimmt. Unter diesen Umständen hat die Privatisierung der Wassergewinnung und -Verteilung besonders schädliche Konsequenzen für die Menschen. Frisches Wasser ist ein Grundbedürfnis und kein ökonomischer Wert. Darum darf es nicht mit Profit verkauft werden. Wir widersetzen uns der Privatisierung von Wasser und Wasserbeschaffung.
10. Nachhaltige Entwicklung kann nicht privatisiert werden
Die öffentlich-private Partnerschaft ("public-private partnerships")oder die so genannten "Typ II-Vorschläge" sind keine Lösung für die Probleme nachhaltiger Entwicklung. Der Rio + 10 Gipfel sollte eine feste Verpflichtung zu politischen Vereinbarungen mit Zeit- und Aktionsplänen zwischen Regierungen zum Ergebnis haben. Das ist der einzige Weg, unsere Zukunft zu garantieren. Wir brauchen nachhaltige Gemeinschaften, nicht nachhaltige Gewinne für Unternehmen.

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