Positionen
PDS-Agrarpolitikerinnen und -politiker
im Europaparlament und in den Landtagen
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen


Gemeinsame Stellungnahme
zu den Legislativvorschlägen zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vom 13. Februar 2003


Die Stellungnahme ist ein Diskussionsangebot und ein erster Versuch, die Vorschläge der EU-Kommission vom 22.01.2003 politisch zu beurteilen sowie Kritikpunkte und Alternativen aufzuzeigen.
Eine Verständigung zu den Legislativvorschlägen ist notwendig, weil damit die Weichen für die künftige EU-Agrarpolitik gestellt werden sollen. Der Europäische Rat will im Juni über die Vorschläge entscheiden. Allerdings erscheint die Realisierung dieses Termins wegen der Unausgereiftheit einzelner Vorschläge, der unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten und des Zusammenhangs mit der vorgesehenen Reform der EU-Strukturpolitik und den WTO-Verhandlungen fraglich. Auf jedem Fall ist mit Veränderungen an den Vorschlägen zu rechnen. Auch aus unserer Sicht sind Veränderungen unerlässlich.


Offensichtlich ist, dass die Kommission eine Reform der GAP will. Deshalb nutzt sie die Zwischenbewertung der Agenda 2000 zu weitgehenderen Änderungen als im Berliner Gipfelbeschluss (1999) bestimmt worden war. Mit den Legislativverordnungen hat die Grundausrichtung der KOM-Mitteilung vom 10. Juli 2002 keine wesentliche Änderung erfahren. Im Einzelnen gibt es jedoch beachtliche Korrekturen an den ursprünglichen Vorstellungen, vor allem als Reaktion auf die vom Europäischen Rat im Oktober 2002 beschlossene "Deckelung" der Direktbeihilfen und Marktordnungsausgaben für den Zeitraum 2007 bis 2013 auf dem Niveau des Jahres 2006 unter Berücksichtigung einer jährlichen Inflationsrate von 1 %.

Die für die deutsche Landwirtschaft wichtigsten Eckpunkte der Legislativtexte sind:
  1. EU-weite Einführung einer obligatorischen Modulation (Kürzung und Umschichtung der Direktbeihilfen) ab 2006 bei Verzicht auf die vorgesehene Kappungsgrenze für Direktbeihilfen (300.000 €/ Betrieb und Jahr). Die Grundsätze der Modulation sind:

    - Gewährung eines Freibetrags von 5.000 € je Betrieb und Jahr
    Betrifft in der BRD 62 % der Agrarbetriebe; in der EU - ohne Deutschland - etwa 80%.

    - Kürzung der Direktbeihilfen in der Spanne zwischen 5001 und 50.000 € beginnend mit 1 % (2006), in den Folgejahren progressiv zunehmend bis zu einer Endstufe von 12,5 % (ab 2011) Betrifft in der BRD 36 % der Betriebe; in der übrigen EU nur 19 %.

    - Kürzung der Direktbeihilfen über 50.000 € beginnend mit 1 % (2006), progressiv zunehmend bis 19 % (ab 2012) Betrifft in der BRD über 2 % der Betriebe, die ausschließlich in Ostdeutschland liegen und hier den größten Teil der LF bewirtschaften.

    - Verwendung der im Zeitraum 2007 - 2013 anfallenden 14,8 Mrd. € Kürzungsmittel zu 55 % für neue Agrarmarktreformen (Zucker, Olivenöl, Baumwolle, Tabak, evtl. auch Obst, Gemüse, Wein) und zu 45 % für die zusätzliche Förderung der ländlichen Entwicklung. Letztere Mittel werden von der Kommission unter den Mitgliedsstaaten nach Kohäsionskriterien (Flächenausstattung, Anzahl der landwirtschaftlichen Beschäftigten, Pro-Kopf-Einkommen in Kaufkraftstandards) aufgeteilt.

    Unsere Bewertung:

    Positiv ist der Verzicht auf die Einführung der gegen die großbetriebliche Struktur in Ostdeutschland gerichteten Kappung. Das ist ein Erfolg der Proteste und dem Umstand zu verdanken, dass sich allein über das Instrument der Kappung nicht genügend Mittel zur Umschichtung mobilisieren lassen.

    Gegenüber dem Vorschlag vom 10.07.02 wurde die Modulationsregelung verändert, um die aus der vorgesehenen Kappung fehlenden Gelder mittels einer gestaffelten Modulation aufzubringen.

    Erste Berechnungen zur Gesamtauswirkung der Regelung zeigen, dass die Kürzungen der Direktbeihilfen im kommenden Planungszeitraum insgesamt deutlich niedriger sind als beim Modell "Modulation und Kappung", in der Endstufe jedoch nahezu ebenso groß. Am stärksten werden die Beihilfen der Großbetriebe gekürzt, allerdings nicht so dramatisch wie bei der Kappung.

    Deutschland muss 2007-2013 mit einem Kürzungsvolumen von 2,7 Mrd. € rechnen. Mit 18 bis 19 % ist die Kürzung überproportional (bei einem Anteil an den Beihilfen der EU-15 von 15 bis 16 %). Anderseits würden nach ersten Berechnungen des BMVEL nur 10 - 15 % der von der EU aus der Modulation für die ländliche Entwicklung gewonnenen 6,6 Mrd. € in die BRD zurückfließen. Damit würde Deutschland von einer Nettokürzung der Direktbeihilfen zwischen 1,7 Mrd. € im ungünstigsten und 1,0 Mrd. € im günstigsten Fall betroffen. Besonders problematisch ist, dass Ostdeutschland einen großen Teil der Kürzung der BRD - wahrscheinlich mehr als 50 % - tragen müsste.

    Ein weiteres Problem stellt die erforderliche Kofinanzierung für den Wiedereinsatz der Modulationsmittel dar, falls die Kofinanzierungssätze unverändert bleiben und der größte Teil Ostdeutschlands nach 2006 nicht mehr Ziel 1-Gebiet sein sollte.

    PDS-Position:

    • Der Maßstab für die Kürzung der Direktbeihilfen sollte nicht allein das Volumen der Beihilfen je Betrieb sein. Vielmehr muss die konkrete Beschäftigungsleistung des jeweiligen Agrarbetriebes Berücksichtigung finden. Die Betriebe sollten die Möglichkeit erhalten, über den Nachweis sozialversicherungspflichtiger Lohnkosten ihren Prämienanspruch zu erhöhen (Freibetragsregelung).

    • Die Umverteilung der für die ländliche Entwicklung modulierten Mittel zwischen den Mitgliedsstaaten wäre nur die zweitbeste Lösung, da auch die Hauptempfängerländer von Direktzahlungen erhebliche Probleme in ländlichen Regionen haben. Die beste Lösung wäre eine solche Ausstattung des vom Brüsseler Gipfel nicht gedeckelten Ausrichtungsfonds, die eine Aufstockung der Mittel für ländliche Entwicklung in den bedürftigsten EU-Ländern ermöglicht.

    • Die EU-Kofinanzierungssätze sollten für alle modulationsfähigen Maßnahmen auf 75 % in den Nicht-Ziel 1-Gebieten bzw. 90 % in den Ziel 1-Gebieten angehoben werden.


  2. Entkopplung der Direktbeihilfen, d. h. die Flächen- und Tierprämien sollen bereits ab 2004 als betriebsbezogene Prämie gewährt werden, unabhängig von Art und Umfang der Produktion, jedoch gebunden an die Einhaltung von im EU-Recht definierten Standards für Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tierhaltung und Tierschutz sowie zusätzlich an weitere noch festzulegende Regeln zur Wahrung guter Landwirtschaftspraxis. Eine fahrlässige Verletzung dieser Vorschriften und Regeln soll einen Kürzungssatz von 10 % und im Wiederholungsfall von 20 % zur Folge haben. Bei Vorsatz mindestens 50 % bis maximal 100 %.

    Unsere Bewertung:

    Der einzelne Betrieb dürfte - wenn man von der Modulation absieht - ein im Vergleich zum Mittel der Jahre 2000 bis 2002 unverändertes Beihilfevolumen erhalten. Problematisch hierbei ist, dass der völlig veränderte Direktzahlungsansatz auf einem System aufbaut, das eine andere Ausgangsbasis, nämlich Ausgleichszahlungen für seit 1992 erfolgte Preissenkungen, zur Grundlage hatte. Damit werden hohe bzw. niedrige Flächenprämien im Sinne von Besitzstandswahrung und die damit verbundene Ungerechtigkeit fortgeschrieben. Betriebe mit überdurchschnittlichen Anteilen an Ackerfutterfläche und Grünland, für die es beim derzeitigen System keine Prämien gibt, werden weiterhin benachteiligt. Das ist nicht sozial sondern kontraproduktiv, da solche Betriebe mit ihrer Tierproduktion für mehr Beschäftigung sorgen als Marktfruchtbetriebe.

    Ernst genommen werden sollten Warnungen führender Wissenschaftler, dass durch die Entkopplung in benachteiligten Gebieten die Mutterkuhhaltung zurück gehen und die Stilllegung von Flächen zunehmen würde (Konsequenz: Verringerung von Wertschöpfung und Beschäftigung in diesen Regionen).

    Allein die Bindung der Prämien an Umweltstandards betrifft 38 direkt auf Betriebsebene anzuwendende Einzelvorschriften (!!!). Die dafür erforderlichen Kontrollen werden zu einem schwer vorstellbaren Ausmaß an Bürokratie für die Landwirte und Verwaltungen führen und das Anlastungsrisiko der Länder erhöhen.

    Im Unterschied zur derzeit regionaleinheitlichen Flächenprämie werden im hohen Maße kleinräumlich differenzierte Zahlungsrechte je Flächeneinheit entstehen, deren Verwaltung einen sehr hohen Aufwand erfordert. Hinzu kommt, dass die Zahlungsrechte zwischen Betrieben transferiert werden können - und zwar sowohl mit als auch ohne Land. Damit entsteht neben dem Bodenmarkt und Milchquotenmarkt ein Prämienmarkt mit noch nicht absehbaren Konsequenzen.

    PDS-Position:

    • Die Entkopplung wird grundsätzlich befürwortet, bedarf aber hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung einer sorgfältigen Überprüfung ihrer Auswirkungen. Die Einführung des neuen Prämiensystems sollte daher nicht 2004, sondern erst nach Vorliegen eines positiven Prüfungsergebnisses und dann auch erst ab 2007 erfolgen.

    • Es darf weder eine Fortschreibung des derzeitigen Systems der Direktbeihilfen in einer "neuen Verpackung" noch eine abrupte, zu Brüchen führende Umstellung des System geben (Plädoyer für mehrjährige Übergangsregelungen).

    • Aus einkommens- und strukturpolitischen Gründen wird der Vorschlag von Agrarökonomen zur Einführung einer zweigeteilten Prämie (Grundprämie plus einer weiterhin an Kriterien der Produktion gebundenen Zusatzprämie) unterstützt.

    • Das neue System der Direktzahlungen muss für Betriebe wie Verwaltungen vereinfacht werden.


  3. Streichung der Roggenintervention ohne Ausgleich ab dem Wirtschaftsjahr 2004/2005

    Unsere Bewertung:

    Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Roggen macht etwa 2/3 der Interventionsbestände an Getreide aus. Er ist selbst mit Exportsubventionen schwer absetzbar (z. B. als Fischfutter nach Japan und Südkorea). Mit dem Beitritt Polens zur EU dürfte sich das Problem weiter verschärfen, da dessen Roggenerzeugung etwa ebenso groß ist, wie die der EU-15. Bei dem derzeitigen Interventionspreis Roggen würde dieser aus dem (polnischen) Futtertrog verdrängt und der Intervention angedient.

    Roggen ist in der jetzigen EU ein Problem Deutschlands (80 % der EU-Produktion) und da wiederum nur der Länder Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Im Haupterzeugerland Brandenburg gingen in den letzten Jahren mehr als 50 % der Gesamternte und etwa 70 % der Verkäufe in die Intervention. Der wirtschaftliche Stellenwert ist umso höher, je ungünstiger die natürlichen Standortbedingungen sind. Die Standortverhältnisse begrenzen die Substitutionsmöglichkeiten durch andere Kulturen.

    Eine ersatzlose Streichung der Roggenintervention hätte nicht sofort kompensierbare Einkommensverluste zur Folge (z. B. in Brandenburg zwischen 25 und 50 Mio. €).

    PDS-Position:

    • Ablehnung einer sofortigen und kompensationslosen Abschaffung der Roggenintervention, statt dessen Beschränkung auf benachteiligte Gebiete und gleitender Ausstieg aus der Intervention.

    • Förderung alternativer Verwertungsmöglichkeiten von Roggen (z. B. zur Ethanolgewinnung für die Beimengung zu mineralischen Treibstoffen)

    • Regionalspezifische Förderung des Wiederaufbaus der in Ostdeutschland als Folge des Transformationsprozesses zu geringen Schweine- und Rinderbestände, wodurch der Einsatz von Roggen in der Fütterung anwachsen würde.


  4. Flächenstilllegung / CO2-Kredit / Nachwachsende Rohstoffe

    - Ersatz des Systems der rotierenden Flächenstilllegung durch eine obligatorische Dauerbrache (10 Jahre) von unverändert 10 % verbunden mit einem Verbot jeglicher landwirtschaftlicher Nutzung, den Anbau nachwachsender Rohstoffe eingeschlossen.

    - Ökolandwirte sind von der Stilllegungsverpflichtung befreit.

    - Einführung eines CO2-Kredits (Zusatzprämie) in Höhe von 45 € pro Hektar und Begrenzung der Beihilfe für Energiepflanzen auf eine garantierte Höchstfläche von 1,5 Mio ha EU-weit.

    Unsere Bewertung:

    Die Dauerbrache würde zu einer Entwertung der Böden führen, ihr ökologischer Nutzen ist zweifelhaft.

    Ein Anbauverbot von nachwachsenden Rohstoffen auf Stilllegungsflächen wäre ein umwelt- und wirtschaftspolitisch falsches Signal. Damit würde das aus Gründen des Klimaschutzes und der notwendigen Substitution fossiler Rohstoffe und Energien erforderliche Wachstum von nachwachsenden Rohstoffen ein schwerer Schlag versetzt. Die wirtschaftliche Attraktivität der nachwachsenden Rohstoffe wäre nicht mehr gegeben, zumal der vorgesehene CO2-Kredit von 45 €/ha keine ausreichende Kompensation darstellt.

    PDS-Position:

    • Ermöglichung des Anbaus von nachwachsenden Rohstoffen und Energiepflanzen auf Stilllegungsflächen.

    • Im Falle der tatsächlichen Einführung des CO2-Kredits Erhöhung des Prämienbetrages und der garantierten Höchstfläche für Energiepflanzen.


  5. Reform der Milchmarktordnung nach folgenden Grundsätzen:

    - Vorziehen des nach geltendem Agenda-Beschluss für 2005 vorgesehenen Reformstarts auf 2004.
    - Interventionspreissenkung in 5 Schritten um jeweils 7 % je Jahr bei Butter und um jeweils 3,5 % je Jahr bei Magermilchpulver. Der Interventionspreis für Milch läge dann um 28 % unter dem derzeitigen Niveau.

    - Ausgleich der Interventionspreissenkung zu 58 % durch eine Milchprämie, die in die entkoppelte Betriebsprämie einbezogen werden soll.

    - Aufstockung der Milchquoten um insgesamt 2 % in 2007/08 und 2008/09

    Unsere Bewertung:

    Die Beibehaltung der Quotierung ist vernünftig. Dagegen würde eine Abschaffung der Quoten vielfach zur Einstellung der Milchproduktion führen, da die Milchproduktion der EU wie auch Deutschlands im Durchschnitt nicht wettbewerbsfähig ist.

    Die Preissenkungen sind erheblich größer als mit der Agenda 2000 beschlossen. Hinzu kommt, dass mit der vorgesehenen Quotenaufstockung das Ungleichgewicht auf dem Milchmarkt erhöht und der Druck auf den Milchpreis verstärkt wird.

    Die Milchmarktreform würde deshalb zu erheblichen Einkommensverlusten führen.

    PDS-Position:

    • Die Durchführung der Reform ist vom Ergebnis einer zu fordernden gründlichen, nach Standorten untersetzten Auswirkungsberechnung der Reformvorschläge für den Milchmarkt abhängig zu machen.

    • Alternativ ist die Einführung einer A-Quote zur Binnenmarktversorgung und einer B-Quote für den stützungsfreien Export von Milchprodukten zu prüfen.
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