Positionen

Umstrittene Agrarpolitik

Von Christel Fiebiger, MdEP

Auf wenig Gegenliebe sind die Kommissionsvorschläge zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestoßen. Zum einen weil sie auf eine vorgezogene Agrarreform hinauslaufen, wodurch der bis 2006 geltende Agenda 2000-Beschluss ausgehebelt würde. Auf der Strecke blieben die Planungssicherheit der Landwirte und die Verlässlichkeit von Politik. Zum anderen ist das Reformprojekt so unausgereift, dass selbst bei den Befürwortern einer Sofortreform das Unbehagen zunimmt.

Reform ist Liberalisierungsprojekt
Offiziell soll die Reform die EU-Agrargüter wettbewerbsfähiger machen und die GAP an die Erwartungen der Gesellschaft anpassen. Faktisch wird damit eine neue Etappe der seit 1992 betriebenen Liberalisierung eingeleitet werden. Hintergrund ist die aktuelle WTO-Runde, in der eine weitere Senkung der Stützungs- und Schutzmaßnahmen der Landwirtschaft angestrebt wird. Die EU will hierbei die Positionen ihrer agrarstrukturell rückständigen, ohne Subventionen nicht konkurrenzfähigen Landwirtschaft auf den Weltagrarmärkten behaupten und ausbauen.
Bereits seit Jahren werden deshalb die garantierten Abnahmepreise von Agrarprodukten gesenkt. Für die Einkommensverluste zahlt die EU den Bauern einen Teilausgleich als Direktbeihilfe. Das trug mit zur weiteren Intensivierung der Agrarbetriebe bei. So hat z. B. die BRD-Landwirtschaft ihre Produktivität durch den Einsatz kapitalintensiver Produktionsmittel auf Kosten der Arbeitsplätze im letztem Jahrzehnt mehr als verdoppelt. Trotzdem besteht das Einkommen der Landwirte zu über 50 % aus Stützungen. Ohne diese müssten zwei Drittel der Betriebe aufgeben.
Die EU setzt daher auf das "Europäische Modell multifunktionaler Landwirtschaft"(1). Das will sie in der WTO absichern und so die Agrarsubventionen retten, damit die Landwirtschaft sich in einem kontinuierlichen Strukturwandel an die liberalisierten Weltagrarmärkte anpassen kann. Dem sind die GAP-Reform-Vorschläge untergeordnet.

Hauptstreitpunkt Entkopplung
Herzstück der Reform ist die Entkopplung der Direktbeihilfen von konkreten Produktionsleistungen und ihre Umwandlung in eine Betriebsprämie. Diese soll an Standards des Umwelt- und Tierschutzes und der Lebensmittel- und Betriebssicherheit gebunden werden. Man erwartet davon mehr unternehmerische Flexibilität, eine größere Akzeptanz bei der Bevölkerung und die WTO-Anerkennung der entkoppelten Prämie als nicht handelsverzerrende Subvention. Bislang hat die EU dafür kaum internationale Unterstützung. Ihr wird sogar versteckter Protektionismus vorgeworfen.
Besonders groß ist der Widerstand jedoch innerhalb der EU. Die Betriebsprämie wird nicht zu Unrecht als Einstieg in den Ausstieg aus der Einkommensstützung gefürchtet. Hinzu kommt, dass die derzeit ungerechte Mittelverteilung zwischen Betrieben, Regionen und Staaten bestehen bleibt. Die Entkopplung dürfte zu einer zunehmenden Differenzierung zwischen günstigen und ungünstigen Agrarstandorten führen. Damit wächst die Gefahr, dass in benachteiligten Gebieten, wo Wertschöpfung und Beschäftigung bereits am niedrigsten sind, Produktionspotenziale "vernichtet" werden.
Sicher wird die Totalentkopplung im Papierkorb landen und durch eine Teilentkopplung ersetzt. Vernünftig wäre eine Kombination von leistungsabhängiger Grundprämie (Beschäftigung, Umwelt) und produktionsgebundener Zusatzprämie.

Gewinner und Verlierer
Umstritten ist auch der Modulationsvorschlag. Danach werden die Beihilfen bei großen Betrieben am meisten gekürzt, bei mittleren weniger. Kleine will man verschonen. Die so gewonnenen Mittel sollten ursprünglich zu hundert Prozent in die ländliche Entwicklung fließen. Dem hat der Europäische Rat einen Riegel vorgeschoben. Um die Osterweiterung zu finanzieren, fror er die Agrarausgaben bis 2013 ein. Deshalb benötigt Brüssel den Hauptteil der modulierten Gelder zur Finanzierung des Teilausgleichs weiterer Stützpreiskürzungen. Für ländliche Entwicklung sollen nur 45 % übrig bleiben. Vielleicht sogar weniger, da einige Länder massiv um geringere Kürzungen und höhere Freibeträge ringen.
Die für die ländliche Entwicklung aufgebrachten Mittel(2) sollen nach Kohäsionskriterien(3) zentral umgeschichtet werden. Hierbei gäbe es Gewinner und Verlierer. Portugal, Österreich, die Niederlande und Finnland könnten ihren Anteil am "Modulationskuchen" steigern, während Frankreich, Griechenland, Dänemark, Irland, Großbritannien und auch Deutschland Einbußen hinnehmen müssten(4). Deshalb fordern Berlin und Paris, deren Nettozahlerposition sich verschlechtern würde, eine Verwendung der Modulationsmittel im jeweiligen Mitgliedsland. Der Modulationsfonds soll kein zweiter Kohäsionsfonds werden.

Sorgen um Einkommen ernst nehmen
Noch zu Jahresanfang hatte der Agrarkommissar mit optimistischen Einkommensprognosen versucht, den Bauern die Reform schmackhaft zu machen. Jetzt musste er korrigieren. Der Zuwachs des Agrareinkommen pro Arbeitskraft soll bis 2009 - bezogen auf die EU-15 - niedriger ausfallen als ohne Reform. Da wächst Widerstand, auch wegen der aktuellen Lage.
Im Jahr 2002 betrugen die Einkommenseinbußen der EU-Landwirte je Arbeitskraft durchschnittlich 3,8 %. In Deutschland sank das Einkommen sogar um 19,5 %. Hauptursache des Rückgangs in der Gemeinschaft waren fallende Erzeugerpreise, denn die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse konnte um 3,9 % erhöht werden. Deshalb gehen die Vorschläge zur erneuten Preissenkung bei Milch, Getreide und anderen Produkten in die falsche Richtung. Hier soll Preisdumping auf Kosten der Bauern erfolgen, um die Exportförderung mit Blick auf die WTO weiter abbauen zu können.

Trotz dieser Ungereimtheiten sollen die Reformvorschläge bis Juni verabschiedet werden. Das dürfte kaum gelingen. Zu groß sind die Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten und innerhalb dieser. Der Vorwahlkampf zur Europawahl 2004 hat bereits begonnen.
(1) Inhalt des "Europäischen Agrarmodells" ist die Gewährleistung der Einheit von Erzeugung hochwertiger gesunder Nahrungsmittel und nachwachsender Rohstoffe, Schutz natürlicher Ressourcen (Boden, Wasser, Artenvielfalt), Erhaltung abwechslungsreicher Kulturlandschaften und Sicherung breiter wirtschaftlicher Aktivitäten und zukunftsträchtiger Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen.
(2) 6,6 Mrd. Euro zwischen 2006 und 2012
(3) Flächenausstattung, Anzahl der Agrarbeschäftigten und Pro-Kopf-Einkommen
(4) Von den rund 850 Mio Euro Kürzungen der Prämien deutscher Bauern zugunsten der ländlichen Entwicklung würden über 200 Mio nicht zurückfließen. Frankreich verlöre sogar 500 Mio Euro.

Artikel in: europarot 13, Mai 2003
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