Positionen

Dokumentiert

Meinungsaustausch zur Halbzeitbewertung der Gemeinsmen Agrarpolitik

Antwortbrief des DBV-Präsidenten Gerd Sonnleitner an Christel Fiebiger vom 17.09.2002
Sehr geehrte Frau Fiebiger,

für die Übersendung Ihres Positionspapieres zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik vom 23.08.2002 danke ich.

Ich stimme Ihnen zu, daß. sich die gemeinsame europäische Agrarpolitik fortentwickeln wird. Der Deutsche Bauernverband ist bereit über eine Vereinfachung, eine bessere Effizienz und die weitere Einbeziehung der Erwartungen der Gesellschaft in die EU-Agrarpolitik für die Zeit nach 2006 zu diskutieren. Ein vorzeitiger Eingriff in die Agenda 2000 bedeutet aber für die Landwirte große Planungsunsicherheiten in der Entwicklung ihrer Betriebe - verbunden mit erheblichen Einkommensrisiken. Ich setze mich daher dafür ein, dass an dem beim Berliner Gipfel von 1999 beschlossenen Rahmen bis zum Jahre 2006 grundsätzlich festgehalten wird. Ich bewerte die Komrnissionsvorschläge vom 10. Juli 2002 als in weiten Teilen ungeeignet, die Situation der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland und in Europa zu verbessern. Ferner werden vorgeschlagene Maßnahmen zur Halbzeitbewertung nicht aus den agrarpolitischen Zielen der Agenda 2000 abgeleitet.

Die Vorschläge der EU-Kommission sind in vielen Punkten zu unkonkret und machen eine Analyse zum jetzigen Zeitpunkt weitgehend unmöglich. Neben allgemeinen Kritikpunkten, warum beispielsweise die Vorschläge über den ursprünglichen Auftrag eines Midterm Review weit hinausgehen, obwohl der EU-Agrarhaushalt in den vergangenen Jahren deutlich geringere Ausgaben gehabt hatte, als dies 1999 erwartet wurde, bleiben zu den Vorschlägen der Kommission zahlreiche Einzelfragen offen. Daher stimme ich mit Ihnen darin überein, dass wir sowohl eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik führen als auch zu Details Stellung nehmen müssen. Insbesondere die Instrumente der Modulation und die Einführung einer betrieblichen Obergrenze für Ausgleichszahlungen schwächen landwirtschaftliche Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Mit der Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion und Umstellung auf eine Betriebsprämie würde ein grundlegender Systemwechsel der EU-Agrarpolitik vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband wird sich dieser Diskussion steilen. Entscheidungen dürfen jedoch erst getroffen werden, wenn die Gestaltungsalternativen und Auswirkungen einer Entkopplung auf die Entwicklung der Landwirtschaft analysiert worden sind, Eine Entkopplung auf dem von der Kornmission vorgeschlagenen Weg würde in ihrer Umsetzung vermutlich mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden sein, der dem Ziel der Vereinfachung des komplizierten agrarpolitischen Regelwerkes widerspricht. Auch bei einer Modulation der EU-Direktzahlungen ab dem Jahr 2004 sind Nachteile für die deutsche Landwirtschaft und für die deutsche Nettozahlerposition zu befürchten, da mit einer Umverteilung der Fördermittel zu Gunsten der Staaten Süd- und Osteuropas zu rechnen ist. Hinsichtlich der geplanten Abschaffung der Roggenintervention unterstütze ich Ihr Eintreten für Übergangs- und Anschlusslösungen. Die Abhängigkeit der Betriebe auf ertragsschwachen Standorten vom Roggenanbau, macht auch die Suche nach neuen Verwendungsmöglichkeiten (stärkere Verfütterung, energetische Verwertung) erforderlich.

Sehr geehrte Frau Fiebiger, nach Durchsicht Ihres Papiers vermag ich ganze Reihe gleichgerichteter Positionen zu erkennen. Die Vorschläge der Europäischen Kommission lassen zahlreiche Fragen offen, wie dies auch in Ihrem Schreiben sehr deutlich geworden ist. Ich würde mich daher freuen, wenn der DBV gerade auch bei der anstehenden Beratung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments mit ihnen im guten Kontakt bleiben könnte. Beigefügt finden Sie eine Bewertung des Deutschen Bauernverbandes einschließlich eines Fragenkataloges zur Kommissionsmitteilung.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Sonnleitner

Brief von Christel Fiebiger an Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner vom 23.08.2002
Sehr geehrter Herr Präsident Sonnleitner,

als Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied des Bauernverbandes übermittele ich Ihnen ein persönliches Positionspapier zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik. In dem Papier beschränke ich mich auf die am meisten diskutierten Vorschläge. Der Anlass dafür war folgender:

In den letzten Wochen konnte ich mich in mehreren Bauernversammlungen davon überzeugen, dass die Vorschläge der EU-Kommission die Landwirte sehr beschäftigen und auch verunsichern. Immerhin gehen die Vorschläge weit über das hinaus, was von einer Halbzeitbewertung erwartet werden konnte. Tatsächlich zielen sie auf eine grundsätzliche Veränderung des Agenda-2000-Beschlusses und damit der derzeitigen Rahmenbedingungen landwirtschaftlicher Tätigkeit. Hinzu kommt, dass die Kommission zwar klar sagt, welche Mittel gekürzt werden (z. B. durch Modulation und Kappung), sie aber ihre Vorschläge zu den Möglichkeiten einer "Kompensation" über die so genannte 2. Säule recht vage gehalten hat. Weder Landwirte noch Politiker können derzeit nachvollziehen, wie viele Mittel aus der ländlichen Entwicklungspolitik über welche Förderprogramme in ihre Betriebe fließen könnten.

Entsprechend dieser Situation wurde ich in den Bauernversammlungen nicht nur nach meiner grundsätzlichen politischen Bewertung der KOM-Vorschläge gefragt, sondern immer auch nach meiner konkreten Position zu diesem oder jenem Einzelvorschlag. Ich nehme an, dass dieses Interesse u. a. auch damit zu tun hat, dass ich die einzige Agrarpolitikerin bin, die mit dem Mandat der PDS im Europäischen Parlament sitzt. Noch dazu im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Zu meinem Bedauern sind meine zeitlichen Möglichkeiten, mit Landwirten zu diskutieren, ihnen meine Positionen zu erläutern und ihren kritischen Urteil anheim zu stellen, äußerst begrenzt. Deshalb würde ich es sehr begrüßen, wenn Sie, verehrter Herr Präsident, mein Papier - auch im Sinne eines Diskussionsangebotes - im Bauernverband bekannt machen würden.

Mit freundlichen Grüssen

Christel Fiebiger

Hinweis: Das persönliche Positionspapier ist auf dieser Website unter "Positionen" zu finden.
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