Positionen

Diskussion mit einem Bauernverbandspräsidenten

Am 18. Februar 2002 diskutierten der Präsident des Landesbauernverbandes Mecklenburg/Vorpommerns, Gerd-Heinrich Kröchert, und Vorsitzende von Kreisbauernverbänden, die zugleich Leiter von Agrarbetrieben verschiedener Rechtsformen sind, zur Auftragsstudie der PDS-Delegation in der linken Fraktion des Europaparlaments "Anforderungen und Lösungen bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) unter Berücksichtigung der Osterweiterung der Europäischen Union" mit dem Autoren der Studie, Dr. Hans Watzek, und Dr. Wolfgang Jahn, Mitarbeiter des MdEP Christel Fiebiger. Diese Beratung wurde durch den Landesbauernverband angeregt.

Als Ausgangspunkt bestand darüber Übereinkunft, dass eine Schlussfolgerung aus der Krise des vergangenem Jahres, die vorrangig durch BSE und MKS gekennzeichnet war, darin besteht, eine wesentlich verbesserte Zusammenarbeit von Erzeugern, Vorleistern, Verarbeitern bis zum Verbraucher zu erreichen. Qualitätssicherung und "gläserne" Produktion erfordern diese Gemeinschaftsarbeit, eine Art runden Tisch, um Schwachstellen zu beseitigen und Verbrauchervertrauen zu entwickeln.

Zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 wurde übereinstimmend festgestellt: Wer diese zu einer "Halbzeitreform" machen will, - wie die rot-grüne Bundesregierung - begeht Wortbruch, denn unter der Präsidentschaft von Bundeskanzler Schröder beschloss der Berliner Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Jahre 1999, dass die Agenda 2000 die Planungsgrundlage bis 2006 sei. Verlässliche Rahmenbedingungen für einen längeren Zeitraum sind eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche, stabile Entwicklung der Agrarbetriebe. Gerade in der Landwirtschaft mit ihren mehrjährigen Reproduktionszyklen erfordern Betriebskonzepte und Investitionen, für die viele Betriebe in Vertrauen auf die Politik hohe Kredite aufgenommen haben, die Verlässlichkeit der Regelungen der GAP. Anerkannt wurde, dass nicht dauerhaft "alles beim alten" bleiben kann, dass Reformbedarf besteht. Deshalb fand die PDS-Position Unterstützung, dass mit der Halbzeitbewertung bereits die Grundrichtungen der Weiterentwicklung der GAP nach 2006 vorgezeichnet werden sollten. Das sei wichtig, damit sich die Landwirtschaft rechtzeitig darauf einstellen kann. Zur Überlegung der EU-Kommission, den Interventionspreis für Roggen zu senken bzw. die Roggenintervention abzuschaffen, wiesen die Verbandsvertreter darauf hin, dass Roggen sowohl für Mecklenburg/Vorpommern als auch für die anderen ostdeutschen Länder - aber auch für das künftige EU-Mitglied Polen als weltgrößtem Roggenerzeuger - ein besonderes Problem ist. Aufgrund der leichten Böden wird in Mecklenburg/Vorpommern auf 25 % der Ackerfläche Roggen angebaut. Deshalb müssten Alternativen eröffnet werden. Z. B. geht es um bessere Bedingungen, damit der Roggen in Zukunft stärker als Futtermittel sowie nachwachsender Rohstoff und Energiepflanze genutzt werden kann.

Über die Möglichkeiten veränderter Rahmenbedingungen nach 2006 gab es eine breite, differenzierte Diskussion. Übereinstimmung bestand am Festhalten einer flächendeckenden Agrarproduktion. Das erfordert weiterhin sowohl einen bestimmten Außenschutz als auch Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe. Anerkannt wurde, dass die Direktzahlungen künftig nicht mehr nach Produkt und Tier, sondern funktionsorientiert, d. h. produktionsunabhängig, gewährt werden sollten. So dürfte die Bevölkerung weitaus mehr Verständnis dafür haben, dass mit öffentlichen Mitteln z. B. Leistungen zur Pflege der Kulturlandschaft abgegolten werden als wenn Erzeugnisse gestützt werden, die zum Teil nur mit Exportsubventionen auf dem Weltmarkt absetzbar sind. Anderseits würden damit die WTO-Verhandlungen erleichtert.

Diskutiert wurden Wege zur funktionsorientierten Förderung. So sei von Ministerin Künast angestrebte Grünlandprämie für die milchproduzierenden Betriebe keine Lösung. Hochleistungskühe werden nicht mehr auf die Weide gebracht. Vernünftig sei deshalb eine Verlagerung aller Direktzahlungen nach Produkt und Tier in der Rinderhaltung auf eine Futterbauprämie, die auf Grünland und Ackerfutterfläche bezogen wird. Als Ziel wäre eine einheitliche Flächenprämie anzustreben. Allerdings wird das - z. B. wegen der Unterschiede zwischen Marktfrucht- und Veredelungsbetrieben - nicht einfach werden.

Zum Ausstieg aus der Milchquotenregelung gab es unterschiedliche Meinungen. Da kein Bereich der deutschen Landwirtschaft so wenig wettbewerbsfähig ist, wie die Rinderhaltung und Milchwirtschaft, plädierte die Mehrheit der Landwirte gegen die Abschaffung der Milchquotenregelung und für deren Ersetzung durch eine bessere.

Die Entwicklung des ökologischen Landbaues wird auch vom Bauernverband unterstützt. Sie sollte jedoch nicht am Markt vorbei, sondern immer aus Sicht der Aufnahmefähigkeit des Marktes erfolgen - auch um die Einkommen der Ökobauern zu sichern. Mit einem neuen ideologischen Leitbild "Öko-Landbau" in der Agrarpolitik würde mehr Schaden angerichtet als Nutzen gestiftet. Weiterhin wird hauptsächlich die konventionelle Landwirtschaft die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln versorgen. Der Schwerpunkt muss deshalb auf weitere Maßnahmen zur umweltgerechten Produktion in allen Betrieben gelegt werden.

Alleingänge der Bundesregierung bei der Veränderung von Rahmenbedingungen, Regeln und Standards, die einheitliche Wettbewerbsbedingungen verzerren, werden abgelehnt. Viel wichtiger sind Schritte zur EU-weiten Harmonisierung, insb. im Hinblick auf Agrardieselsteuer, Pflanzenschutz und Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Die Entwicklung ländlicher Räume als zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik wird unterstützt. Für die Landwirtschaft sind lebensfähige ländliche Räume eine Voraussetzung und sie ist gleichzeitig auch ein entscheidender Faktor zur Erhaltung und Gestaltung ländlicher Räume. Eine Verlagerung finanzieller Fonds (Modulation) darf aber die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaftsbetriebe nicht in Frage stellen. Mit Sorge wird gesehen, dass die Entwicklung ländlicher Räume als Anhängsel der Agrarpolitik verstanden wird. Dabei müssten alle Politikbereiche gebündelt und einen stärkeren Einfluss auf die ländliche Entwicklung nehmen.


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