Positionen

Deutsch-polnisches Diskussionsforum mit viel Emotionen

Am 31.01.2002 fand im polnischen Gorzów ein Diskussionsforum mit über 120 polnischen und rund 100 deutschen Teilnehmern unter dem Motto "Gemeinsame Agrarpolitik - Investitionsförderung in der Landwirtschaft unter Berücksichtigung des EU-Beitritts Polens" statt. Veranstalter waren die InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) und die Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft (TWG). Die Veranstaltung wurde von der EU mit 50% gefördert. Erste von sieben Referenten war die PDS-Europaabgeordnete Christel Fiebiger.

Überschattet wurde das Forum von der erst am Vortag bekannt gewordenen EU-Position zu den Direktzahlungen an Landwirte. Danach sollen Bauern der Beitrittsländer im Jahre 2004 nur 25% des Niveaus der "Alt-EU-Länder" erhalten und erst 2013 die 100% erreichen. Scharf setzte sich damit Jósef Zych, Sejmabgeordneter (Bauernpartei PSL) und einstiger Sejm-Marshall, auseinander. Er prangerte die Doppelmoral der EU-Kommission an. Einerseits wolle sie den neuen Mitgliedstaaten verbieten, die Brüsseler Agrarbeihilfen mit nationalen Zahlungen über das EU-Niveau aufzustocken, um Wettbewerbsverzerrungen für die derzeitigen EU-Landwirte zu vermeiden. Anderseits nehme sie die für polnische Bauern diskriminierenden Wettbewerbsverzerrungen in Kauf. Andere Redner verwiesen darauf, dass polnische Landwirte nicht nur weniger erhalten sollen, als ihre Kollegen in den alten Mitgliedstaaten, sondern auch weniger als sie derzeit erhielten. Das würde kaum EU-Begeisterung bei der Landbevölkerung für das Referendum über den EU-Beitritt auslösen. Hinzu käme, dass 70% der in der Landwirtschaft Tätigen nicht für den Markt produzierende Subsistenzlandwirte - faktisch also nicht registrierte Arbeitslose wären. Das zweite große Thema war die Bodenfrage nach dem Motto: "Soviel Boden wir in den Händen haben, so viel Heimat haben wir". Es gab Befürchtungen, dass polnischer Boden zu Spottpreisen durch fremdes Kapital aufgekauft würde. Deshalb sei eine Übergangsregelung unabdingbar. Fiebiger unterstützte diese Forderung. Tatsächlich sollen bereits rund 500 Bauern aus EU-Staaten, insb. Holländer, Land gepachtet haben. Die tatsächliche Zahl dürfte erheblich höher liegen. So bewirtschaften Deutsche als Pächter allein in der an Brandenburg angrenzenden Wojewodschaft Lebuser Land bereits über 8000 Hektar. Auch wurde die Sorge laut, dass Vertriebenenverbände nach dem EU-Beitritt Polens auf Grundstücksrückgabe klagen könnten.

Aus der Rede von Christel Fiebiger

  • Die GUE/NGL setzt sich im Europäischen Parlament dafür ein, dass die Aufnahme der Republik Polen so zügig und so gut wie möglich und vor allem gleichberechtigt erfolgt. ... Es geht nicht, zwei unterschiedliche Formen der Agrarpolitik zu installieren. Eine Zwei-Klassen-EU ist mit uns nicht zu machen.
  • Die EU-Erweiterung wird mit neuen Interessenkonflikten in der Alt-EU verbunden sein. Deshalb muss die Reform der EU-Politiken und die EU-Erweiterung zusammen gedacht und als Einheit gelöst werden.
  • Politisch stellt sich die Frage, was die wiederholte Zusage der Mitgliedstaaten, einen maximalen Beitrag zur Gemeinschaft in Höhe von 1,27 % des Bruttosozialproduktes (BSP) zu leisten, eigentlich Wert ist. Immerhin lässt die derzeitige Vorausschau mit nur zu 1,09% im Jahre 2006 eine beträchtliche Marge offen. Sie sollte im Interesse eines guten Gelingens der EU-Integration der MOEL auch ausgeschöpft werden.
  • An den Beitritt sollte nüchtern, kritisch und ohne Illusionen heran gegangen werden. ... So hat die EU-Kommission jüngst feststellt, dass Polen unter der Bedingung, dass es sein starkes Wirtschaftswachstum von derzeit rund 4,5% beibehalten kann, im Jahre 2020 (!) das durchschnittliche Bruttoprodukt der EU erreichen würde.
  • Die drei Schlüsselfragen im Agrarbereich sind die Direktzahlungen, Produktionsquoten und Übergangsregelungen.
  • Ich bin für Direktzahlungen an den polnischen Bauern, denn es geht nicht an, dass dieser für einen Doppelzentner Raps nur den Erzeugerpreis erhält, während seinem deutschen Berufskollegen noch die Flächenprämie drauf gepackt wird. Damit schließe ich nicht zeitweilige Unterschiede bei den Direktbeihilfen zwischen EU-Alt- und Neumitgliedern aus, falls dadurch vernünftige Übergangsmaßnahmen auf anderen Gebieten möglich werden.
  • Widersprechen tue ich dem Argument, dass Direktzahlungen zu einer ungerechtfertigten Erhöhung der polnischen Bauerneinkommen gegenüber anderen Bevölkerungsschichten führen würde. Tatsache ist, dass das Einkommen der polnischen Landbevölkerung, das wesentlich vom Einkommen der Landwirte bestimmt wird, bei nur 38% der Stadtbevölkerung liegt. 1989 lag es noch bei 102% des städtischen Durchschnitts.
  • Dass Polen möglichst hohe Produktionsquoten haben will, verstehe ich. Schließlich hängt davon mit die Höhe der Einkommen der Bauern ab. Die Schlüsselfrage ist hierbei die Bemessungsgrundlage. ... Basis kann weder die Phase, in der die Landwirtschaft künstlich subventioniert wurde, noch die Phase des Produktionszusammenbruches sein. Vielmehr muss Polen einen Entwicklungsspielraum bekommen. Dieser darf jedoch nicht zu einer neuen Welle der Überschussproduktion in der EU führen. Das würde zu einem Anstieg der Haushaltsausgaben für Stützkäufe, Exportsubventionen und Lagerkosten führen. Und genau das wird nicht mehr akzeptiert - weder haushaltspolitisch noch von der europäischen Öffentlichkeit.
  • Eine Illusion sind Übergangsregelungen wie bei Spanien oder Portugal. Damals gab es noch keinen EU-Binnenmarkt. Heute geht es nicht mehr, den gesamten Warenverkehr an den Grenzen zu kontrollieren, zumal einem LKW, Güterwaggon oder Schiff nicht angesehen werden kann, ob darin Agrarprodukte oder andere Waren transportiert werden. Machbar sind lediglich Ausnahmeregelungen für einen zeitlich befristeten Absatz von Produkten, die noch nicht EU-Standards entsprechen, nur auf dem polnischen Markt.
  • Wichtig ist die beschleunigte Modernisierung der Verarbeitungsindustrie. Die Zukunft ist nicht der Export von Futtergetreide, sondern wenn aus Futtergetreide Schinken gemacht wird. Das sichert eine höhere Wertschöpfung und zweifach Arbeitsplätze, in der Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie.
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