Positionen

Stellungnahme von Präsident Gerd-Heinrich Kröchert

Der Präsident des Landesbauernverbandes Mecklenburg-Vorpommerns positionierte sich in dem nachfolgend dokumentierten Brief vom 19.12.2001 zur Studie "Anforderungen und Lösungen bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) - Unter Berücksichtigung der Osterweiterung der Europäischen Union" (September 2001), die Dr. Hans Watzek im Auftrag der PDS-Delegation der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament angefertigt hatte.

Sehr geehrter Herr Dr. Watzek,

mit Interesse habe ich die von Ihnen angefertigte Studie zu den Anforderungen und Lösungen bei der Weiterentwicklung der Europäischen Agrarpolitik gelesen. Ich möchte auf einige, für die Landwirte sehr wichtige Detailfragen eingehen.

Die Zwischenbewertung der Agenda 2000 war von vornherein vorgesehen, um die Wirksamkeit der Berliner Beschlüsse und die Entwicklung der europäischen Landwirtschaft effizient beurteilen zu können. Sie jedoch dazu zu nutzen, um grundlegende Veränderungen zu tätigen, lehnen wir strikt ab. Jeder Unternehmer stellt sich mit seinem Betriebskonzept und seinen Investitionen darauf ein, daß die politischen Vorgaben des Agenda-Zeitraumes auch wenigstens sechs Jahre ihre Gültigkeit behalten. Die Planungssicherheit muß erhalten bleiben. Die immer wieder aufkommende Diskussion um die Degression nach Betriebsgröße lehnen wir ab. Nur wettbewerbsfähige Betriebe können sich am Weltmarkt behaupten.

Die Verlagerung der Ausgleichszahlungen nach Produkt und Tier in eine Grünlandprämie verfehlt in der Milchkuhhaltung ihren Sinn. Hochleistungskühe werden nur noch im Ausnahmefall auf die Weide gebracht, weil gleichbleibend optimale Bedingungen im Stall die Voraussetzung sind für konstant hohe Milchleistungen. Milchkuhhalter nutzen ihr Grünland losgelöst von der Milchproduktion. In diesem Punkt wenden wir uns gegen die Umwandlung der Ausgleichszahlungen von der Tierprämie in eine Grünlandprämie.
Bei der weiteren Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik muß die Frage beantwortet werden, ob die flächendeckende Landwirtschaft in Europa weiter gewollt ist. Wenn ja, dieser Meinung schließt sich der Bauernverband ebenfalls an, dann muß der Außenschutz der EU weiter beibehalten werden. Andernfalls kann die Landwirtschaft in der EU dem internationalen Wettbewerb nicht Stand halten. Im Rahmen des europäischen Landwirtschaftsmodells erbringen die Landwirte mit der Pflege der Kulturlandschaft zusätzliche Dienstleistungen, die vergütet werden müssen.

Die Bauern Europas haben bislang stets bewiesen, daß sie etwas von ihrem Fach verste hen. Erzielte Erträge und Leistungen sprechen dafür. Nur die Vermarktung muß effektiver und die Marktposition gestärkt werden. Wir unterstützen den Zusammenschluß der Bauern in Vermarktungs- und Verarbeitungsunternehmen. Leider sind noch längst nicht alle Bauern bereit, den Weg gemeinsamer Vermarktung zu gehen. VertragsgtQduktion als Alternative wird bislang auch zu wenig angenommen, obwohl auf diese Weise eine hohe Wertschöpfung im ländlichen Raum zu erzielen ist.

Natürlich ist die Förderung nachwachsender Rohstoffe für die Landwirtschaft enorm wichtig. Dieser Sektor bietet Einkommensalternativen, deren Bedeutung in Zukunft immer weiter wachsen wird. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich, daß die nachwachsenden Rohstoffe über eine Steuerbefreiung sowie über Absatz- und Investitionsprogramme zusätzlich gefördert werden sollen.

Die als Preisausgleich gezahlten Direktbeihilfen an allgemeine und spezielle Umweltauflagen zu knüpfen, lehnen wir ab. Der Landwirt wirtschaftet nach den Prämissen der "guten fachlichen Praxis". Er weiß mit Pflanzenschutz- und Düngemitteln sorgsam und verantwortungsbewußt umzugehen. Landwirtschaft ist praktizierter Naturschutz, denn wir beweisen den sorgsamen Umgang mit der Natur bei der täglichen Arbeit. Ob über zusätzliche Umweltauflagen die Akzeptanz der Landwirtschaft in der Gesellschaft gesteigert wird, darf bezweifelt werden.

Der ökologische Landbau hat aufgrund der politischen Unterstützung stark an Bedeutung gewonnen. Es wäre jedoch falsch durch eine überzogene Förderung am Markt vorbei zu agieren. Der ökologische Landbau kann sich nur in den Schritten entwickeln, wie seine Produkte am Markt nachgefragt werden.

Die Anzahl der Weltbevölkerung wird in den nächsten Jahren stark steigen. Bei einer immer kleiner werdenden landwirtschaftlichen Nutzfläche muß in wenigen Jahren das Doppelte an Nahrungsmitteln produziert werden. Dies ist eine der größten Herausforderungen, vor der die Landwirtschaft steht. Das nachhaltige Wirtschaften der Landwirte ist dabei unerläßlich. Dabei ist auf ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Intensivierung, Extensivierung und ökonomischen Belangen zu achten. Auch wenn die Umweltauflagen immer komplexer werden, ist nicht jede Extensivierung auch gleichzeitig umweltschonend.

Für die Gestaltung des ländlichen Raumes ist eine Stärkung der investiven Förderung der Agrarunternehmen ebenso unerläßlich wie die Förderung der Ansiedlung von Handwerk und Gewerbe. Ein wichtiges Standbein des ländlichen Raumes kann auch der Tourismus sein, aber allein vom Tourismus kann der ländliche Raum nicht leben. Dabei müssen zwischen Landwirtschaft, Handwerk, Gewerbe und Tourismus intensive Wechselbeziehungen bestehen bleiben, die für alle von Nutzen sind.

Der Osterweiterung der Europäischen Union stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Aus den Erfahrungen Ostdeutschlands wird deutlich, daß die anzuschließenden Länder längere Anpassungszeiträume benötigen, insbesondere im sozialen Bereich. Der Anteil der Bevölkerung, der in der Landwirtschaft arbeitet, ist enorm hoch und die Schwierigkeiten des Arbeitsplatzabbaus sind uns allen noch sehr gut bekannt.

Die Studie kann sicherlich nicht alle künftigen Fragen der EU-Agrarpolitik beantworten, aber sie ist für deren Weiterentwicklung sehr hilfreich, da sie viele Aspekte praxisnah beleuchtet.

Um die Problematik noch weiter zu diskutieren, würde ich Sie gerne zu einer Diskussionsrunde einladen.

Mit freundlichen Grüßen

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