Positionen

Kleinjenaer Resolution an die Politik

Beschluss der 3. Agrarpolitischen Konferenz der PDS des Burgenlandkreises, des Kreises Merseburg-Querfurt und des Landkreises Weißenfels


Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 3. Agrarpolitischen Konferenz der PDS des Burgenlandkreises, des Kreises Merseburg-Querfurt und des Landkreises Weißenfels protestieren entschieden gegen diejenigen Vorhaben der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Ergebnis der Halbzeitbewertung der Agenda 2000, die zu einer Diskriminierung und Zerstörung der historisch gewachsenen und nach der politischen Wende in freier Entscheidung der Bäuerinnen und Bauern umgestalteten ostdeutschen Agrarstruktur führen würden.

Sowohl Modulation wie betriebliche Kappungsgrenze der Direktzahlungen sind kontraproduktiv. Sie richten sich

  • gegen potenziell wettbewerbsfähige Unternehmen, was auch mit Blick auf die aktuelle WTO-Runde unverständlich ist,
  • gegen die wenigen in den ländlichen Räumen Ostdeutschlands vorhandenen Betriebe, die Wertschöpfung und Beschäftigung sichern,
  • gegen den Erhalt des bäuerlichen Eigentums und gegen die aktiven Bewirtschafter des Bodens und
  • langfristig gesehen gegen die ureigensten Interessen der europäischen Steuerzahler, denen eine Weichenstellung zugunsten von Kleinbetrieben dauerhaft teuer zu stehen kommen würde.
Wir fordern deshalb alle agrarpolitisch Verantwortlichen in Deutschland - Bundesregierung, Landesregierungen in Ost und West, alle demokratischen Parteien und nicht zuletzt den Deutschen Bauernverband, die Landesbauernverbände und die anderen berufsständischen Interessenvertretungen der Landwirte - auf, diesen politisch motivierten Angriff voller ökonomischer Unvernunft im festen Schulterschluss und mit einer Stimme abzuwehren.

Kleinjena, 16. Juli 2002


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