Positionen

Position der PDS zur vorgeschlagenen Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

Eine Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist längst überfällig, denn diese Politik hat die Fischwirtschaft in die Sackgasse geführt.

Die jahrelang praktizierte Politik ist im hohen Maße mit dafür verantwortlich, dass das Gleichgewicht zwischen Nutzung und Erhaltung der Fischbestände total aus den Fugen geraten ist. Insgesamt befinden sich die Fischbestände - wenn auch differenziert nach Arten und Fanggründen - in einem schlechten Zustand. Wichtige Bestände sind in ihrer Existenz gefährdet oder aus biologischer Sicht bereits zusammengebrochen.

Ohne die Wiederherstellung und nachhaltige Sicherung des genannten Gleichgewichts wird es keine dauerhafte Zukunft der Fischwirtschaft geben - auch nicht der Kutter- und Küstenfischerei. Deshalb muss der "Teufelskreis" von Raubbau an den lebenden Meeresressourcen, stark rückläufigen Fischbeständen, immer geringeren Fängen mit zu vielen Schiffen (Flottenüberkapazität), wirtschaftlicher Instabilität, Einkommenseinbußen und Arbeitsplatzabbau durchbrochen werden. Hier genügen keine "kosmetischen" Maßnahmen wie in den letzten Jahren. Vielmehr muss grundsätzlich umgesteuert werden. Das liegt zum einen im Interesse der Fischer und der in der Vermarktung und Verarbeitung Tätigen, zum anderen lässt sich nur so die zukünftige Versorgung der Bevölkerung mit Fisch und Fischerzeugnissen in Deutschland, auf dem EU-Binnenmarkt und darüber hinaus in der Welt sicher stellen - auch mit Blick auf das explosive Wachstum der Bevölkerung in Teilen der Welt.

Unterstützeswert ist daher jede Reform, die auf das Erreichen der erforderlichen Nachhaltigkeit in der Fischerei und dem Schutz der marinen Ökosysteme gerichtet ist. Selbstverständlich muss eine solche Reform nicht gegen, sondern in Einklang mit den nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Fischwirtschaft verfolgt werden.

Ausgehend von diesen Grundprämissen hält die PDS die grundlegenden Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der GFP vom 28. Mai 2002 für beachtenswert. Insbesondere die Vorschläge zur Ressourcenbewirtschaftung, Flottenstrukturpolitik und Bewältigung der sozialen Situation der Fischer und Küstenregionen bieten die Chance für ein Umsteuern in Richtung eines tatsächlichen Fortschritts. So ist die künftige Festsetzung der Fangmengen im Rahmen eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplanes auf der Basis wissenschaftlicher Empfehlungen an Stelle der derzeit jährlichen Festsetzung viel zu hoher Fangquoten richtig. Zumal damit sichergestellt wird, dass genug Fische zur Wiederauffüllung der Bestände überleben. Auch ist offensichtlich, dass das "MAP IV"-Programm zum Abbau der Flottenkapazität der EU dem Steuerzahler zwar viel Geld gekostet, aber das Problem der Überkapazität nicht gelöst hat. Insoweit erscheint der Kommissionsvorschlag zur Abschaffung der öffentlichen Zuschüsse für neue Schiffe alternativlos. Trotzdem besteht in diesem Punkt Diskussionsbedarf in Anbetracht des Umstandes, dass die deutsche Kutterflotte überaltert ist, aber die Einkommenssituation der Fischer kaum eine Modernisierung ohne Fördermittel erlaubt. Deshalb sollte die Modernisierung weiterhin förderfähig sein, vorausgesetzt, es werden damit die Ziele des Kapazitätsabbaus nicht unterlaufen.

Das größte Problem wird zweifellos sein, dass der seit Jahren anhaltende Abbau von Arbeitsplätzen weiter gehen wird, und zwar nicht allein wegen der fortschreitenden Umstrukturierung und Rationalisierung, sondern auch weil das massiv gestörte Gleichgewicht zwischen Nutzung und Erhaltung der Fischbestände wieder in Ordnung gebracht werden muss. Deshalb tritt die PDS für die notwendige finanzielle Ausstattung der Programme zur Unterstützung der Fischer bei der Umstellung auf alternative Beschäftigungsmöglichkeiten ein. Immerhin sind im Zeitraum 2000 bis 2006 von den über 3,7 Milliarden Euro FIAF-Mitteln für die EU insgesamt bislang lediglich 3% für sozialökonomische Maßnahmen vorgesehen.

In dem Zusammenhang kommt dem von der Kommission angekündigten "Aktionsplan zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Umstrukturierung der Fischerei" große Bedeutung zu. Er bedarf der Mitwirkung der berufsständischen Interessenvertretungen der Fischer, so auch des Landesfischereiverbandes Schleswig-Holstein. In dem Sinne ist der Vorschlag zur Schaffung regionaler Beratungsgremien wichtig. Die Reform der GFP kann nur dann ein Erfolg werden, wenn sie strikt demokratisch und nicht als alleiniges Werk der Brüsseler Bürokratie vorbereitet und umgesetzt wird.

Erschienen in: Das Fischerblatt, Nummer 7, Seite220
(Mitteilungsblatt für die Kutter- und Küstenfischerei des Deutschen Fischereiverbandes und der ihm angeschlossenen Fischereiorganisationen in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Niedersachsen)

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