Positionen
31. Januar 2004

Beschluss der 3. Tagung des 8. Parteitages der PDS

Resolution zum Bodenreformerben-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 22. Januar 2004

Wir Delegierten der 3. Tagung des 8 .Parteitages der Partei des Demokratischen Sozialismus appellieren an die Regierenden, die folgenden Konsequenzen aus dem Straßburger Urteil zu ziehen:

Erstens erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie auf Rechtsmittel verzichtet und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Sachen Jahn und andere gegen die BRD vom 22.01.2004 sofort und endgültig anerkennt. Das wäre ein erster Schritt zur Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und Rechtsfrieden. Aufgrund der festgestellten Menschenrechtswidrigkeit der durchgeführten entschädigungslosen Enteignungen, die auch vom Art. 14 Grundgesetz nicht gedeckt werden, hat eine politisch verantwortungsbewusste Regierung keine andere Wahl.

Zweitens fordern wir, dass die ostdeutschen Landesregierungen alle Aktivitäten nach dem Bodenreformabwicklungsgesetz, die dem Urteil widersprechen, unverzüglich einstellen, falls das noch nicht veranlasst wurde.

Drittens verlangen wir, dass die Bundesregierung dem Gesetzgeber umgehend ein bundeseinheitliches Rückabwicklungs- und Entschädigungsgesetz vorlegt, da das ergangene Urteil nur unmittelbare Rechtswirkung zwischen den am Gerichtsverfahren beteiligten Parteien entfaltet. Das Gesetz muss Art und Umfang der Wiedergutmachung des Unrechts regeln, das die entschädigungslos enteigneten Eigentümer erlitten haben. Unsere Forderungen lauten: Rückgabe der Grundstücke und Rückzahlung der Pachtzinsen oder falls die Rückgabe nicht mehr möglich ist, angemessene finanzielle Entschädigung sowie Erstattung entstandener Prozesskosten.

Viertens fordern wir Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, seine Auffassung, wonach die ostdeutschen Bundesländer für die Konsequenzen aus dem Urteil materiell gerade stehen müssten, zu korrigieren. Es ist unzumutbar, dass allein die Länder die Suppe auslöffeln sollen, die ihnen der Bund eingebrockt hat. Im Übrigen handelten die Länder im Auftrag des Bundes. Vom Gesetzgeber wurde bislang nicht entschieden, wer den Raub bekommt. Weil eine gesetzliche Regelung zur Vermögensverteilung seit 1992 fehlt, wurden die Länder nicht Eigentümer sondern nur Verwalter der aus enteigneten Grundstücken und ausgekehrten Erlösen gebildeten Sondervermögen.

Fünftens erheben wir die Forderung, dass die ostdeutschen Landesregierungen im Falle einer destruktiven Haltung der Bundesregierung Klage gemäß Art. 44 Einigungsvertrag auf Rechtswahrung erheben. Sie sollten nicht ein zweites Mal versagen. Nachdem das EMGR die uneingeschränkte Geltung des so genannten Modrow-Gesetzes vom 06.03.1990, das gemäß dem Einigungsvertrag fort geltendes DDR-Recht ist, festgestellt hat, stehen die Länder in der Pflicht, im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger die Wiederherstellung des Rechts geltend zu machen.
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