Positionen

Warum ich erneut bei den Wahlen zum Europäischen Parlament kandidiere?

Brief von Christel Fiebiger vom 04.12.2003 an die Vertreterinnen und Vertreter der PDS für den Europaparteitag am 01.02.2003




Liebe Genossinnen und Genossen,

Mit Energie und Zuversicht habe ich meine Abgeordnetentätigkeit mit dem Mandat der PDS im Europäischen Parlament ausgeübt.

Es war und bleibt mein Ziel, dass in der Europäischen Union offen, transparent und im Dialog mit der Zivilgesellschaft auf falsche Entscheidungen durch Mitbestimmung und über die Wahrnehmung des Kontrollrechts eine bessere Politik durchgesetzt wird.
Die gegenwärtige Situation ist gekennzeichnet durch Bürgerferne der europäischen Entscheidungsprozesse, durch Demokratiedefizite, durch Überzentralisierung und durch Überregulierung. Das muss nicht sein.
Ich wende mich gegen EU-Ermächtigungsnormen für groß angelegte Umverteilungsprogramme.

Ich habe ich mich besonders für die Belange der Landbevölkerung, der Bäuerinnen und Bauern und aller Dorfbewohner, eingesetzt - und das mit einigem Erfolg. Beispiele dafür sind meine konkreten Initiativen im Parlament, die mit dazu beitrugen, dass die EU-Kommission die geplante Benachteiligung der Agrargroßbetriebe bei den Direktzahlungen aufgeben musste und dass den deutschen Roggenbauern nun ein Teilausgleich für den beschlossenen Wegfall der Intervention gewährt werden soll. Beides war wichtig, um Verlusten an Wertschöpfung und Beschäftigung vor allem in Ostdeutschland entgegen zu wirken.

Ich möchte diese Arbeit auch künftig mit Kompetenz fortsetzen. Deshalb werde ich für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004 erneut kandidieren. Hierfür bitte ich um Eure Unterstützung.

Mein Ziel ist: die europäische und die regional-lokale Politik besser als bislang miteinander zu verbinden und dabei mehr demokratische Mitsprache und Mitwirkung "von unten" zu organisieren. Das ist mir sehr wichtig, zumal die Europäische Union das Leben der Menschen immer direkter beeinflusst. Auch deshalb setze ich mich für eine Politik ein, die auf eine stärkere Identifikation der ländlichen Bevölkerung mit ihrer Region als Grundvoraussetzung für Motivation und Engagement vor Ort baut.

Eure
Christel Fiebiger


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