Positionen

Dokumentiert

Bewerbung für die PDS-Liste zur Europawahl 2004

Brief von Christel Fiebiger an den Vorsitzenden der PDS Lothar Bisky vom 04.12.2003
Lieber Lothar,

auf diesem Weg möchte ich Dir und dem Parteivorstand anzeigen, dass ich erneut für das Europäische Parlament kandidieren will. Ich bewerbe mich hiermit offiziell für die Liste der PDS zur Europawahl 2004. Für dieses Vorhaben bitte ich um Deine Unterstützung und die des gesamten Vorstandes.

Ich habe mich in der laufenden Wahlperiode mit all meinen Kräften, Wissen und Erfahrungen um sozialistische Politik, um die Vertretung der arbeitenden Menschen als der wahren Leistungsträger der Gesellschaft und der vom realen Kapitalismus ins Abseits der Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe Gestoßenen bemüht und versucht, Widerstand gegen die herrschende neoliberale Politik - im Rahmen der leider sehr begrenzten Möglichkeiten - zu leisten.

Mein besonderer Einsatz galt den Belangen der Landbevölkerung, der Bäuerinnen und Bauern und aller Dorfbewohner - und das mit einigem Erfolg. Beispiele dafür sind meine konkreten Initiativen im Parlament, die mit dazu beitrugen, dass die EU-Kommission die von ihr geplante unsägliche Benachteiligung der Agrargroßbetriebe bei den Direktzahlungen aufgeben musste und dass den deutschen Roggenbauern ein Teilausgleich für den beschlossenen Wegfall der Intervention, d.h. des staatlichen Aufkaufs zu garantierten Mindestpreisen, gewährt werden soll. Beides ist wichtig, um weiteren Verlusten an Wertschöpfung und Beschäftigung vor allem in Ostdeutschland entgegen zu wirken.

Ich halte es für erforderlich, dass die PDS das Feld der Agrarpolitik auch in der EU-25, in der das Gewicht des Agrarsektors - bedingt durch die Beitrittsländer - größer als heute sein wird, aktiv und mit Kompetenz besetzt. Bekanntlich ist die Agrarpolitik wie keine zweite Politik vergemeinschaftet. Für sie werden mehr EU-Mittel ausgegeben als für jede andere Politik. Dass damit auch Zukunftsträchtiges gefördert wird, darauf müssen wir als Partei Einfluss nehmen. Tatsächlich ist die Landwirtschaft ein Schlüsselbereich beim unabdingbaren sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Ihre Bedeutung für eine gesunde Ernährung, die Rohstoff- und Energiesicherung der Zukunft, den Schutz der Ressourcen Boden, Wasser, Luft, Artenvielfalt und der vielfältigen Kulturlandschaften sowie der Lebensfähigkeit der ländlichen Räume nimmt objektiv zu. Hierauf muss linke Politik Einfluss nehmen.

Für mich ist es völlig selbstverständlich, dass ich für die gesamte Breite der Europapolitik der PDS auf der Grundlage des Entwurfs unseres Wahlprogramms eintrete. Ich werde also keinesfalls als "Nur-Agrarpolitikerin" agieren. Das habe ich auch bisher nicht getan. Jedoch möchte ich betonen, dass ich es im Interesse unserer Partei für zwingend halte, dass die einzelnen Politikfelder von "Fachfrauen" und "Fachmännern" vertreten werden. Wir müssen dahin kommen, dass in der Öffentlichkeit die jeweiligen Politiken mit konkreten Gesichtern und "ihren" Konzepten verbunden werden.


Lieber Lothar,

als Anlage füge ich einen kurzen Brief bei, mit dem ich mich an die Vertreterinnen und Vertreter für den Europaparteitag wenden möchte. Ebenfalls schicke ich Dir ein Papier unter dem Titel "Wofür ich stehe". Darin mache ich ergänzend zum Entwurf des Europawahlprogramms einige persönliche Anmerkungen zur PDS-Agrarpolitik, auch gedacht als ein Angebot zur Diskussion.

Abschließend hoffe ich, dass meine Positionen und Gedanken Interesse finden und meine erneute Kandidatur von Dir und den anderen Vorstandsmitgliedern positiv bewertet wird.

Mit solidarischen Grüßen

Christel Fiebiger
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