Positionen

Dokumentiert

Briefwechsel mit Bundesministerin Renate Künast zur Haltung von Mastkaninchen

Brief von Christel Fiebiger an Renate Künast vom 6. April 2004

Sehr geehrte Frau Ministerin,

in jüngster Zeit wurde ich von Tierschützern darauf aufmerksam gemacht, dass es weder in Deutschland noch in der EU gesetzliche Regelungen zur artgerechten Haltung von Mastkaninchen gibt. Die Tierschützer beklagen, dass in spezialisierten, kommerziellen Kaninchenmastbetrieben Tiere in engen, niedrigen Käfigen auf Metall- oder Kunststoffrosten gehalten werden. Als Folgen dieser Haltung werden schmerzhafte Wirbelsäulenverkrümmungen, Gelenkprobleme, Pfotenverletzungen, Ballengeschwüre, massive Verhaltensstörungen genannt. Weiter werden ein zu hoher, die Mutterkaninchen (Zibben) enorm belastender Reproduktionsrhythmus sowie fütterungsbedingte massive Verdauungsstörungen und Magen-Darm-Erkrankungen kritisiert, was eine hohe Todesrate zur Folge habe. Leider sind dazu im Tierschutzbericht 2003 der Bundesregierung keine Aussagen zu finden.

Ich bitte Sie deshalb, mich über Ihre Bewertung der Kritiken und die Situation in der Haltung von Mastkaninchen in Deutschland zu informieren. Insbesondere wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir zu folgenden Fragen Auskunft geben würden:
  1. In wie weit ist es zutreffend, dass es weder in Deutschland noch auf EU-Ebene gesetzliche Vorschriften zur Haltung, zum Transport und zur Schlachtung von Kaninchen geben soll?

  2. Was ist das konkrete Ergebnis der in der Stellungnahme der Bundesrepublik zum Berichtsentwurf des Lebensmittel- und Veterinärausschusses der Europäischen Kommission zur Überprüfung der Wild-, Zuchttier- und Kaninchenproduktion in Deutschland von 06. - 10.11.2000 zugesagten Prüfung, "ob angesichts der geringen Menge des gewerblich produzierten Kaninchenfleisches und der örtlich begrenzten Vermarktungswege (überwiegend Direktvermarktung) weitergehende Vorschriften erforderlich sind"?

  3. Gibt es in Auswertung der unter Punkt 2 genannten Überprüfung inzwischen eine gesetzliche Verpflichtung zur Registrierung von gewerblichen landwirtschaftlichen Kaninchenhaltungen?

  4. Wie hoch sind die Anzahl der Mastkaninchen und die Produktion von Kaninchenfleisch in Deutschland?

  5. Wie viele Tiere entfallen vom Kaninchenbestand und wie viele Tonnen der Kaninchenproduktion insgesamt auf die gewerbliche Produktion und darunter auf die Käfighaltung?

  6. Welche Erkenntnisse gibt es zur Wirtschaftlichkeit der aus Sicht einer artgerechteren Haltung wünschenswerten Gruppenhaltung als Alternative zur Käfighaltung?

  7. Was ist zur Verbesserung der Tierschutzsituation in der Kaninchenhaltung bereits eingeleitet bzw. geplant und wie sehen dabei die Zeitvorstellungen aus?
Zugleich informiere ich Sie darüber, dass ich mich in dieser Angelegenheit auch an Kommissar Franz Fischler wenden werde.

Mit freundlichen Grüßen

Christel Fiebiger



Antwort der Bundesministerin Renate Künast vom 21. Juni 2004

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

für Ihr Schreiben vom 6. April d. J., mit dem Sie um Informationen zur Haltung von Mastkaninchen in Deutschland bitten, danke ich Ihnen.

Zu den Haltungsbedingungen von Kaninchen in dar Landwirtschaft gibt es bisher weder spezielle Rechtsvorschriften auf EG-Ebene noch auf nationaler Ebene. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ist bestrebt, die Haltungsbedingungen der Kaninchen in der Landwirtschaft deutlich zu verbessern. Entsprechende Gespräche mit den Verbänden der landwirtschaftlichen Kaninchenhalter und den Tierschutzverbänden konnten indes noch nicht aufgenommen werden, da die Rechtsetzung im Bereich der Schweine und Legehennen derzeit vordringlich ist, erhebliche Kapazitäten bindet und leider noch nicht abgeschlossen ist. Sobald die Zeitplanung dies zulässt, sollen die Gespräche jedoch aufgenommen werden.

Parallel dazu verhandeln wir in Straßburg mit den anderen Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen über Empfehlungen für das Halten von Kaninchen. Wegen ihrer Geltung auch in Ländern mit intensiver Kaninchenproduktion ist die Bedeutung solcher Empfehlungen höher einzuschätzen als die rein nationaler Regelungen. Die Einführung einer Registrierung von landwirtschaftlichen Kaninchenhaltungen ist derzeit nicht geplant.

Für die Schlachtung und den Transport von Kaninchen liegen in Deutschland explizite Regelungen mit der Tierschutz-Schlachtverordnung und der Tierschutz-Transportverordnung vor, mit der auch die Richtlinie 93/119/EG des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung und die Richtlinie 91/628/EWG des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport in den geltenden Fassungen in deutsches Recht umgesetzt wurden.

Für den Bereich der Fleischhygiene sind die hygienischen Anforderungen an das Schlachten von Kaninchen und das Inverkehrbringen von Kaninchenfleisch umfassend und detailliert geregelt. Die hierfür nach deutschem Recht zu berücksichtigenden fleischhygienerechtlichen Bestimmungen entsprechen dabei in vollem Umfange den Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft, sind also harmonisiert. Anforderungen an, die baulichen, personellen und produktionstechnischen Voraussetzungen, insbesondere im Hinblick auf fleischhygienische Kriterien finden sich daher detailliert in den entsprechenden Vorschriften der Gemeinschaft. Insbesondere sind hier die Richtlinie 91/495/EWG des Rates zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild und die Richtlinie 92/45/EWG des Rates zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch in der jeweiligen Fassung von Bedeutung.

Auch im neu gestalteten zukünftigen gemeinschaftlichen Hygienerecht, das am 29. April 2004 erlassen worden ist, werden diese fleischhygienerechtlichen Anforderungen zukünftig umfassend geregelt sein. In Deutschland wurden im Jahr 2002 an insgesamt 214.506 Hauskaninchen die Schlachttieruntersuchung und/oder nur die Fleischuntersuchung vorgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Renate Künast
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