Positionen
Studie im Auftrag
von Christel Fiebiger (MdEP)


Die deutsche Landwirtschaft im Spannungsfeld Europas und der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik

- Analyse mit Schlussfolgerungen -






erarbeitet von Prof. Dr. sc Erika Czwing


Berlin, Oktober 2002




Vorwort

Die künftige Entwicklung der Landwirtschaft wird maßgeblich dadurch bestimmt, dass die Globalisierung inzwischen auch die Agrarmärkte erfasst hat. Der Handel mit Agrarrohstoffen und vor allem mit Nahrungsmitteln wächst schneller als die Produktion.
Die 2001 in Doha eingeleitete WTO-Verhandlungsrunde soll zur weiteren Liberalisierung führen, was der Globalisierung einen neuen Schub verleihen wird. Die Agenda 2000-Beschlüsse und die Vorstellungen im Rahmen der Midterm-Review zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind auf eine stärkere Markt- und Umweltorientierung dieser Gemeinschaftspolitik ausgerichtet. Sie sollen der Gemeinschaft eine offensive WTO-Verhandlungsstrategie ermöglichen.

Das Problem der EU-Landwirtschaft besteht darin, dass sie aufgrund der Bevölkerungsdichte des Kontinents in besonders hohem Maße neben der Erzeugung landwirtschaftlicher Rohstoffe für Lebensmittel und Produkte im Nichtnahrungsbereich noch weitere wichtige Aufgaben zu erfüllen hat.
Die Multifunktionalität - in der Agenda 2000 als Modell der europäischen Landwirtschaft beschrieben - ist ein objektives gesellschaftliches Erfordernis. Sie schließt die Aufgabe zur Reproduktion gesellschaftlicher Güter wie Luft, Wasser genauso ein, wie den Erhalt der Kulturlandschaft als Lebensraum für mehr als
400 Millionen Menschen. Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit wie auch an ethische Ansprüche z. B. im Tier- und Artenschutz haben in der europäischen Bevölkerung einen hohen Stellenwert. Diese gesellschaftlichen Aufgaben lösen die Landwirte der EU mit großem Engagement und wachsendem Erfolg. Klar ist aber auch, dass sie damit Aufwendungen tätigen bzw. Einschränkungen auf sich nehmen müssen, die sie im internationalen Konkurrenzkampf benachteiligen. Die Anerkennung des Modells der multifunktionalen Landwirtschaft ist zu Recht die Verhandlungsbasis der EU in den begonnenen WTO-Verhandlungen. Damit wird die EU gleichzeitig zum Vorreiter einer Welthandelspolitik, die nicht nur ökonomischen Interessen folgt, sondern auch ökologische und soziale Erfordernisse einbezieht.

Während es in der Umweltpolitik mit verschiedenen multilateralen Abkommen erste Erfolge gibt, stecken die Versuche, soziale Aspekte im Welthandel zu berücksichtigen, noch in den Anfängen. Die Anerkennung der Einheit von ökonomischen, ökologischen und sozio-kulturellen Aufgaben der Landwirtschaft schließt das Recht der Handelspartner ein, im notwendigen Umfang den Erhalt der dafür erforderlichen landwirtschaftlichen Strukturen auch finanziell zu stützen. Für die EU bedeutet das, im Rahmen der GAP den notwendigen Abbau der Subventionen so vorzunehmen, dass Überproduktion und für Entwicklungsländer schädliche Exporte künftig vermieden werden. Gleichzeitig ist die weitgehende Selbstversorgung Europas mit Grundnahrungsmitteln durch Nutzung der eigenen Ressourcen auch als Beitrag zur Lösung des Welternährungsproblems zu sichern. Der dafür notwendige Aufwand muss - sofern er sich nicht allein über Agrarpreise realisieren lässt - im Rahmen der GAP oder von den einzelnen Staaten getragen werden, ohne das damit WTO-Sanktionen ausgelöst werden.

Die vorliegende Studie belegt die Schwierigkeiten und Probleme, die es mit der GAP sowohl zwischen den einzelnen Ländern wie auch zwischen der EU und der "übrigen" Welt, aber auch bei der agrarpolitischen Schwerpunktsetzung selbst, insbesondere bei der Umsetzung der Multifunktionalität der Landwirtschaft und ländlichen Räume, gibt. Zugleich werden in ihr der Platz und die Rolle Deutschlands innerhalb der europäischen Landwirtschaft einschließlich der Auswirkungen der GAP auf die deutschen Bäuerinnen und Bauern in besonderem Maße beleuchtet.

Schließlich gibt die Studie Anregungen für Lösungsansätze, deren Ausgestaltung und Umsetzung nicht ohne, sondern nur mit den eigentlichen Akteuren, den Bäuerinen und Bauern in Kooperation mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern, den Umwelt-, Natur- und Tierschützern und ihren Organisationen erfolgen kann und muss.



Christel Fiebiger,
Mitglied des Europäischen Parlaments
und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung




1. Die europäische und deutsche Landwirtschaft im Rahmen ihrer internationalen Verantwortung

Nationale und europäische Agrarpolitik können nicht außer acht lassen, dass die Weltlandwirtschaft vor großen Herausforderungen steht, zu deren Bewältigung jede Region ihren spezifischen Beitrag leisten muss. Dafür ist es notwendig, die gegenwärtige Situation und die zu erwartende Entwicklung realistisch einzuschätzen.

In den letzten Jahren konnte die Nahrungsgüterproduktion weltweit bedeutend gesteigert werden und zwar schneller, als die Bevölkerung wuchs.(1) Gegenwärtig stehen im Durchschnitt jedem Weltbürger täglich 2.800 kcal zur Verfügung, das ist für eine gesunde Ernährung ausreichend. Das Problem besteht in der katastrophalen Ungleichheit der Verteilung!
Dazu einige Fakten:
  • Durchschnittlich verfügbare Nahrungsmenge in kcal / Tag

      Industrieländer
         darunter Westeuropa
    3.380
    3.500
      Entwicklungsländer
         darunter Schwarzafrika
    2.680
    2.100


  • 777 Millionen Menschen, darunter 180 Millionen Kinder, leiden ständig Hunger und sind chronisch unterernährt. Weil Hunger aber vor allem eine Frage des Einkommens ist, sinkt die Zahl der Hungernden nur langsam - um sechs Millionen pro Jahr. Während allein in China die Zahl der unterernährten Menschen von 1990-92 bis 1998-2000 um 74 Millionen reduziert wurde, hat sich diese Zahl in der Summe der anderen Entwicklungsländer um mehr als 50 Millionen erhöht.

  • Mehr als zwei Milliarden Menschen, d.h. jeder Dritte, leiden an Ernährungsdefiziten mit dauerhaften gesundheitlichen und geistigen Schäden.

  • Noch deutlicher, als bei der Gesamtnahrungsmenge sind die Unterschiede im Verbrauch von tierischem Eiweiß:

  • Pro-Kopf-Verbrauch (in kg)

      Erzeugnis Industrieländer Entwicklungsländer
      Fleisch 86 26
      Milch 213 45
Um das Ziel des Welternährungsgipfels, die Halbierung der Zahl der unterernährten Menschen bis 2015 zu erreichen, müsste das derzeitige Tempo des Rückgangs fast um das Zehnfache beschleunigt werden.(2)

Das Hauptproblem bei der Bekämpfung des Hungers ist die Beseitigung der extremen Armut.
  • 1,2 Milliarden Menschen müssen mit einem täglichen Einkommen von weniger als einem US-Dollar auskommen, 75 % dieser Menschen leben in ländlichen Gebieten. In Schwarzafrika betrifft das die Hälfte der Gesamtbevölkerung.

  • Das Pro-Kopf-Einkommen ist in Schwarzafrika heute niedriger als 1970. Andererseits besitzen weltweit 497 Menschen jeweils mehr als eine Milliarde Dollar.(3)
Auf dem Kopenhagener UN-Weltsozialgipfel 1995 haben die meisten Industrieländer, darunter auch die EU-Mitgliedstaaten, sich verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) für Entwicklungshilfe einzusetzen. Nur vier von fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten sind bisher dieser Verpflichtung nachgekommen (Dänemark, Niederlande, Norwegen und Schweden).
Deutschland stellt derzeit 0,27 Prozent des BSP für Entwicklungshilfe bereit (2001 0,24%). Der EU-Anteil an der weltweiten Entwicklungshilfe betrug im Jahr 2001 50 %, der Anteil der USA nur 18 und Japans 25 %.

Die Ernährungsfrage wird nicht durch Umverteilung lösbar sein. Es ist unrealistisch, anzunehmen, dass die reichen Völker ihren Nahrungsverbrauch bis auf den Weltdurchschnitt reduzieren. Deshalb muss die Agrarproduktion weiter gesteigert werden, insbesondere in den Entwicklungsländern, in denen noch keine Ernährungssicherheit gegeben ist.
  • Die weltweite Investitionshilfe für die Agrarsektoren der Entwicklungsländer ging aber von 14 Mrd. € im Jahre 1988 auf 8 Mrd. € im Jahre 1998 zurück.(4)

  • Das Niveau der Außenhilfe je Beschäftigten in der Landwirtschaft ist gerade für die Länder mit dem höchsten Anteil unterernährter Bevölkerung am geringsten.
Noch deutlicher werden die Anforderungen an die Agrarproduktion, wenn man in die Zukunft schaut. Nach Einschätzung der UNO wird die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2025 auf 7,8 Milliarden Menschen anwachsen. Der Zuwachs vollzieht sich fast ausschließlich in den Entwicklungsländern, die bereits jetzt größte Probleme haben, die Bevölkerung zu ernähren, in denen teilweise die landwirtschaftliche Nutz-fläche und die Wasserressourcen sogar schrumpfen.
Insgesamt ist - trotz Kultivierungsmaßnahmen - in den letzten Jahren die Fläche von Acker- und Dauerkulturland mit insgesamt ca. 1,5 Milliarden ha etwa gleichgeblieben (3,4 Mrd. ha sind Weideland, 13,0 Mrd. ha Wüsten und Gebirge).

Die FAO hat einen Strategierahmen für den Zeitraum 2000 bis 2015 zur Verbesserung des Zugangs zu Nahrungsmitteln entwickelt mit den folgenden Schwerpunkten:
  • Beitrag zur Beseitigung von Ernährungsunsicherheit und ländlicher Armut

  • Förderung, Entwicklung und Stärkung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft

  • Erreichung nachhaltiger Steigerungen bei der Bereitstellung und Verfügbarkeit von Nahrungs-mitteln und anderen Erzeugnissen des Pflanzenbaus, der Viehwirtschaft, der Fischerei und Forstwirtschaft.

  • Hilfen bei der Erhaltung, Verbesserung und nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft

  • verbesserte Entscheidungsfindung durch die Bereitstellung von Informationen und Einschätzungen sowie durch verbesserte Verwertung von Wissen über Ernährung und Landwirtschaft.
Ein Vergleich der Produktion und der Ressourcen zwischen den großen Weltregionen und wichtigsten Staaten zeigt, dass Europa nur einen bescheidenen Anteil hat.
Etwa 8,5 % der Weltbevölkerung lebt in Europa, dagegen 60 % in Asien und 13 % in Afrika. Von der Ackerfläche der Welt, ca. 1,5 Milliarden ha entfallen 135 Mill. ha auf den europäischen Kontinent, das sind 9 %. Hinsichtlich der Ackerfläche je Einwohner liegt Europa mit 0,26 ha genau im Mittel.
Welche Probleme sich allein aus den quantitativen Unterschieden zwischen den Regionen ergeben, zeigen die Unterschiede in der Fläche je Einwohner. Diese beträgt beim Ackerland in Australien 2,87 ha, dagegen in China 0,11 ha. Die USA als einer der führenden Agrarproduzenten und -exporteure verfügen über 0,65 ha Ackerland je Einwohner,

Aus dem Rahmen fällt Europa allerdings hinsichtlich der Produktionsentwicklung in den Jahren 1989 bis 1999. Während in diesem Zeitraum die landwirtschaftliche Produktion weltweit um 19,8 % insgesamt und 3,8 % pro Kopf gesteigert werden konnte, sank in Europa die agrarische Erzeugung um 2,5 %, pro Kopf sogar um 4,8 %. Die Ursache dafür dürfte im Zusammenbruch der Volkswirtschaften in den osteuropäischen Staaten zu suchen sein.

Für die Intensität, Effektivität und Versorgungswirksamkeit der landwirtschaftlichen Produktion ist nicht nur der Umfang der verfügbaren Fläche entscheidend. Das Klima, vor allem aber auch die in Jahr-hunderten durch sorgfältige Bewirtschaftung ständig gestiegene Bodenfruchtbarkeit, ist mindestens gleichermaßen wichtig. Obwohl in der Europäischen Gemeinschaft nur etwa 130 Millionen ha landwirtschaftlicher Fläche, das heißt Acker- und Grünland sowie Dauerkulturland für die Ernährung von 380 Millionen Menschen zur Verfügung stehen, werden diese auf einem hohen Niveau versorgt und noch Überschüsse für den Export produziert. Bei allen wichtigen Ernährungsgütern erreicht die EU einen hohen Selbstversorgungsgrad von mehr als 100 %, bei Getreide und Milch z. B. jeweils 106 %. Defizite im gesamten Agraraußenhandel ergeben sich durch den Import von Südfrüchten, Kaffee, Kakao u.ä. sowie von Eiweißfuttermitteln.

Der weltweite Kampf gegen den Hunger, für Ernährungssicherheit und Ernährungs-souveränität verlangt gerade von sozialistischen Parteien und linken Fraktionen, dass die Frage nach weltweiter Gerechtigkeit zu den zentralen Fragen ihrer Agrarpolitik gehört. Die agrarpolitischen Überlegungen müssen davon ausgehen, dass weltweit nachhaltiges Wachstum der Agrarproduktion unverzichtbar ist. Die reichen Staaten des Nordens und besonders auch Europa müssen dafür ihre Ressourcen nutzen und reproduzieren, Wissenschaft und Forschung gesellschaftlich verantwortungsvoll entwickeln und deren Ergebnisse uneingeschränkt den armen Ländern zur Verfügung stellen.

In der Europäischen Union und in der BRD sollte ein verhaltenes, umweltschonendes und gesundheitsförderndes Wachstum durch noch bessere Nutzung der eigenen Ressourcen im Mittelpunkt stehen. Weitere Ablösung von Futterimporten, Leistungen für den Erhalt der Kulturlandschaft und wachsende Bereitstellung alternativer Energien und Rohstoffe wird das Wachstum der Agrarwirtschaft wesentlich prägen.




2. Die Stellung der deutschen Landwirtschaft in der EU

Deutschland ist innerhalb der EU mit 82 Millionen Bürgern nicht nur das bevölkerungsreichste Land und die führende Industriemacht, sondern auch eines ihrer wichtigsten Agrarländer. Es verfügt über etwa 17 Millionen ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, das sind 13,3 % der gesamten landwirtschaftlichen Fläche der EU-15. Darauf produzierten die deutschen Landwirte bezogen auf die Gesamtproduktion der EU im Jahr 2001:

Produktionsanteile Deutschlands an der EU-Agrarerzeugung(5)

- Durchschnitt 1998 bis 2000 -

  Erzeugnis Anteil BRD
in %
1. Platz 2. Platz 3. Platz
  Pflanzliche Erzeugung
     Getreide
     Raps
     Hülsenfrüchte
     Kartoffeln
     Zucker

21
37
13
26
25

Frankreich
Frankreich
Frankreich
BRD
Frankreich

BRD
BRD
Großbritannien
Niederlande
BRD

Großbritannien
Großbritannien
BRD
Großbritannien
Italien
  Tierische Erzeugung
     Rind/Kalb
     Schwein
     Geflügel
     Milch
     Eier

19
22
10
23
16

Frankreich
BRD
Frankreich
BRD
Frankreich

BRD
Spanien
Großbritannien
Frankreich
BRD

Italien
Frankreich
Italien
Großbritannien
Italien


An diesen Anteilen wird auch das spezielle Profil der deutschen Landwirtschaft sichtbar, das in hohem Maße vom Getreidebau und der Rinderhaltung geprägt ist. Klimabedingt liegen die Anteile bei solchen für die EU wichtigen Erzeugnissen wie Obst, Gemüse und Wein unter dem Flächenanteil der EU.

Die Leistungen der deutschen Agrarwirtschaft spiegelt auch der hohe Selbstversorgungsgrad bei immerhin über 8o Millionen überwiegend zahlungskräftigen und zahlungsbereiten Verbrauchern. Der durchschnittliche Selbstversorgungsgrad betrug 2001 rund 98 %, bei Abzug der Futtermittelimporte 92 %. Während im Durchschnitt aller EU-Länder ein Landwirt etwa 50 Menschen ernährt, waren es in Deutschland 119. Das ist Ausdruck sowohl guter Ressourcennutzung, als auch beachtlicher Arbeitsproduktivität.


Vergleich des Selbstversorgungsgrades (ohne Importfutter) wichtiger Erzeugnisse im Jahre 2001 zwischen der BRD und EU (in %) (6)

  Erzeugnis BRD EU -15
  Getreide 132 106
  Kartoffeln 101 101
  Zucker 130 115
  Milch 99 106
  Rind/Kalb 149 108
  Schwein 87 107
  Geflügel 67 104
  Eier 76 102


Mit Obst und Gemüse kann sich Deutschland nur zu etwa 40 % selbst versorgen. Das zeigt auch die Außenhandelsbilanz, von dem negativen Agrarhandelssaldo entfallen mit 8,8 Mrd. € etwa ein Drittel auf Obst und Gemüse einschließlich Konserven.

Trotz dieser auch im internationalen Maßstab beeindruckenden Leistungen wird in Deutschland die Rolle der Landwirtschaft unterbewertet. Das hohe gesamtvolkswirtschaftliche Gewicht der Industrie relativiert die beachtlichen ökonomischen Ergebnisse der Landwirtschaft, prägt die gesellschaftliche Wahrnehmung und erschwert die Sicht auf die Bedeutung dieses Wirtschaftssektors.

Die unterschiedliche Bedeutung der Landwirtschaft für die nationalen Volkswirtschaften in der Europäischen Union zeigt die folgenden Übersicht:


Bedeutung der Landwirtschaft in der EU und in den EU-Ländern (7)

  Land Anteil an der Bruttowertschöpfung in % (1999) Anteil an den Erwerbstätigen in % (2000)
  Belgien 1,4 2,7
  Dänemark 2,7 3,6
  Deutschland 1,2 2,5
  Finnland 3,6 6,2
  Frankreich 3,0 4,2
  Griechenland 7,7 17,0
  Großbritannien 1,1 1,5
  Irland 4,2 7,8
  Italien 3,0 5,2
  Luxemburg 0,7 1,7
  Niederlande 2,9 3,1
  Österreich 2,1 6,1
  Portugal 3,8 12,5
  Schweden 2,0 2,9
  Spanien 3,8 6,9
  EU - 15 insg. 2,5 4,3


Berechnet man die Bruttowertschöpfung der Landwirtschaft zu Herstellungspreisen, wie sie z. B. im Statistischen Jahrbuch ausgewiesen wird, liegt der Anteil der Landwirtschaft noch niedriger, europaweit bei nur 1,4 %, in der BRD bei nur 0,7 %.
Allerdings gibt es bedeutende regionale Unterschiede. So beträgt der Anteil der Landwirtschaft an der Bruttowertschöpfung in Hessen 0,5 %, in Niedersachsen aber 2,9 % und in Mecklenburg-Vorpommern
2,5 %. In den neuen Bundesländern liegt der Anteil der Landwirtschaft an der Bruttowertschöpfung mit 1,6 % über dem Bundesdurchschnitt.
Obwohl die Durchschnitte der Länder bereits viele regionale Unterschiede einebnen, sprechen die Ergebnisse eine deutliche Sprache.
Ernüchternd ist z. B. die Tatsache, dass die neuen Länder bei einem Anteil von 32,7 % der landwirtschaftlichen Fläche der BRD an der landwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung nur mit 20,3 % beteiligt sind.

Unterstrichen wird das relativ geringe Gewicht der deutschen Landwirtschaft auch, wenn der Anteil an den Gesamtleistungen der Europäischen Gemeinschaft verglichen wird:


Vergleich der Anteile der volkswirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Wertschöpfung ausgewählter Länder an den Gesamtleistungen der EU in % (8)

  Land Bruttoinlandsprodukt Bruttowert Landwandwirtschaft
  Deutschland 27,4 11,2
  Frankreich 18,0 20,6
  Großbritannien 13,3 9,9


Während bei Frankreich und Großbritannien als etwa vergleichbare Länder die Anteile nahe beieinander liegen, beträgt das Gewicht der deutschen Landwirtschaft nur etwa ein Drittel des Gewichts, das Deutschland an der Gesamtwirtschaft in Europa hat. Deutschland ist somit größter Nutznießer des gemeinsamen Marktes vor allem für Industrieerzeugnisse und zahlt deshalb zu Recht entsprechend dem Bruttoinlandsprodukt hohe EU-Beiträge für die Gemeinschaftspolitiken, darunter für die Gemeinsame Agrarpolitik.
Ähnlich wie beim volkswirtschaftlichem Rang der Landwirtschaft sieht es beim Ernährungsgewerbe aus.


Anteil des Ernährungsgewerbes am Umsatz des produzierenden Gewerbes in ausgewählten EU-Ländern in % (9)

  Land Anteil Ernährungsgewerbe
  Deutschland 11,9
  Italien 12,7
  Großbritannien 18,0
  Frankreich 18,2
  Spanien 20,9
  Niederlande 25,1
  Dänemark 28,4


In Deutschland ist der geringe Anteil der neuen Bundesländer am Ernährungsgewerbe ein besonderes Problem. Er beträgt beim Umsatz etwa 12 % und bei den Beschäftigen knapp 9 %.

Die Rolle der Landwirtschaft wie der Agrarwirtschaft insgesamt und der ländlichen Räume sollte nicht mehr nur nach deren geringen Anteilen in der messbaren Ökonomie bewertet werden. Die mit der derzeitigen Bewertung verbundene Einengung wird den Bemühungen um die Entwicklung einer multifunktionalen Landwirtschaft nicht gerecht. Es bedarf vielmehr einer weitaus höheren gesellschaftlichen Anerkennung solcher Ziele und Werte wie Ernährungssicherheit, Erhalt von Natur und Kulturlandschaft und lebenswerter ländlicher Räume.




3. Der Agraraußenhandel der EU und Deutschlands

Der Agraraußenhandel der EU mit Drittländern hat Einfluss auf die Lösung des Welthungerproblems wie auch auf die Entfaltung des europäischen Modells einer multifunktionalen Landwirtschaft. Die einzelnen Aspekte des Außenhandels sind hierbei sehr differenziert zu betrachten. Export von Nahrungsgütern kann sowohl hilfreicher Austausch, als auch ruinöser Verdrängungs-wettbewerb bis hin zur politischen Nötigung sein; Außenschutz ist sowohl als Gesundheitsvorsorge, als auch als Abschottung vor unerwünschter Konkurrenz vorstellbar. Deshalb ist vor allem zu fragen: "Wer handelt was mit wem und zu welchen Bedingungen?"
Die Analyse der gegenwärtigen Situation ist auch deshalb notwendig, um den politischen Standpunkt zum Auftreten der EU-Delegation bei den aktuellen WTO-Verhandlungen zu präzisieren.

Die EU ist die größte Handelsmacht der Welt, ihr Anteil am Welthandel (ohne Intrahandel) beträgt 18,2 %. Auch auf dem Agrarmarkt nimmt die EU weltweit den ersten Platz ein.


Außenhandel der EU mit Gütern der Land- und Ernährungswirtschaft (2000) in Mrd. € (10)

  Länder Einfuhren Ausfuhren Saldo
  Drittländer insgesamt
   darunter
       MOE-Länder
       USA
       Entwicklungsländer
62,6

8,5
7,9
40,1
54,2

9,2
9,8
22,5
- 8,4

+ 0,7
+ 1,9
- 17,6


Deutlich wird die große Bedeutung der EU als Absatzmarkt für Agrarerzeugnisse aus den Entwicklungs-ländern (insbesondere Obst, Gemüse, Kaffee, Kakao, Tee). Damit trägt die europäische Politik eine hohe Verantwortung.
Die Entwicklungsländer setzen gegenwärtig ca. 10 % ihrer landwirtschaftlichen Fläche für die Export-produktion ein, teilweise auf Kosten der Ernährungssicherheit ihrer Bevölkerung.
Die EU als bedeutender Handelspartner sollte sich - auch im Rahmen der WTO - für faire Preis- und Absatzbedingungen im Handel mit den Entwicklungsländern einsetzen und dabei ihre Vorreiterrolle ausbauen.

Der Agraraußenhandel sowohl mit den Beitrittsländern, als auch mit den USA verläuft ausgeglichen. Begehrlichkeiten dieser Partner, künftig stärker auf den europäischen Markt zu drängen, sind aber unübersehbar.

Die europäische Agrarpolitik sollte darauf ausgerichtet werden, den Binnenmarkt einschließlich seiner regionalen Teilmärkte für die europäischen Landwirte zu erhalten.
Das erfordert neben partiellen Schutzmaßnahmen, die immer schwieriger beizubehalten sind, vor allem die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Land- und Ernährungswirtschaft in Übereinstimmung mit den Verbraucherwünschen.


In den einzelnen Staaten der EU spielt der Agraraußenhandel in Drittländer eine unterschiedlich starke Rolle.


Anteil des Agrarhandels am gesamten Drittlandsaußenhandel in den EU- Mitgliedsstaaten (2000) in % (11)

  Land Einfuhren Ausfuhren
  Belgien / Luxemburg 6,8 4,7
  Dänemark 17,3 20,3
  Deutschland 4,7 2,8
  Finnland 3,4 2,0
  Frankreich 4,7 7,7
  Griechenland 5,9 17,2
  Großbritannien 5,7 5,0
  Irland 2,7 6,4
  Italien 5,0 4,8
  Niederlande 8,8 15,6
  Österreich 3,5 3,2
  Portugal 13,8 8,9
  Schweden 5,6 2,3
  Spanien 13,8 11,1
  EU - 15 6,1 5,8


Das volkswirtschaftliche Gewicht des Drittland-Agrarexports ist z. B. in Frankreich drei mal so hoch, wie in Deutschland. Aus solchen Unterschieden erklären sich auch verschiedene Standpunkte zu Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Der Agraraußenhandel der BRD wird überwiegend innerhalb der Europäischen Union abgewickelt. Dieser sogenannte "Intrahandel" hatte 2000 einen Anteil von 66 % bei den Einfuhren und von 73 % bei den Ausfuhren. Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft hat deshalb naturgemäß ein großes Interesse an der Entwicklung des europäischen Binnenmarktes.


Deutscher Agraraußenhandel 2000 in Mrd. € (12)

Einfuhren % Ausfuhren % Saldo
  alle Länder insgesamt 40,5 100,0 27,3 100,0 - 13,2
  EU 26,7 65,9 20,0 73,3 - 6,7
  Drittländer
     
  darunter

     Entwicklungsländer
     assoziierte MOEL
     Rußland
     übrige MOEL
     USA
     sonstige Drittländer
13,8


8,6
1,68
0,225
0,185
1,49
1,6
34,1


21,2
4,1
0,6
0,5
3,7
4,0
7,3


2,7
1,58
0,608
0,382
0,81
1,2
26,7


9,9
5,8
2,2
1,4
3,0
4,4
- 6,5


- 5,9
- 0,1
+ 0,383
+ 0,197
- 0,68
- 0,4


Ähnlich wie in der EU insgesamt haben auch für die BRD die Entwicklungsländer die entscheidende Bedeutung im Drittlandshandel. Ihre Anteile am gesamten Drittlandhandel betrugen beim Import 62,5% und beim Export 36,6%. Vom gesamten negativen Nahrungsgüter-Außenhandelssaldo der BRD entfällt fast die Hälfte auf diese Länder.

Aus der Sicht linker Politik ist diese Tatsache zunächst positiv zu sehen. Inwieweit die entsprechenden Einnahmen aber tatsächlich der Entwicklung dienen, hängt von den politischen Bedingungen vor Ort ab, z. B. ob das Geld bei den Bauern ankommt, nicht nur bei international agierenden Multis, ob die Regierungen damit Maßnahmen für den Ressourcen-schutz, die Wasserversorgung u.ä. finanzieren.
Neben fairen Bedingungen für den Agraraußenhandel sind deshalb Schuldenerlass und erhöhte, gezielte Entwicklungshilfe unerlässlich.


Das Niveau des Agraraußenhandels Deutschlands mit den assoziierten MOE-Ländern, das sind die zehn mittel- und osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Slowenien, ist mit einem Importanteil von 4,1 % und einem Exportanteil von 5,8 % im Verhältnis zu den jeweiligen Produktionspotenzialen niedrig. Allerdings entwickelt sich der Handel mit diesen Staaten sehr dynamisch. So stiegen 2001 zu 2000 die deutschen Agrarimporte aus den Beitrittsländern um 12,5 % bei einer Steigerungsrate des Gesamtagrarimports von 5,4 %. Bei den Exporten in die Beitrittsländer betrug der Anstieg 9,7 % bei einer Steigerung des gesamten Agrarexportes von 8,1%. Mit der EU-Integration dieser Staaten wird das Austauschvolumen mittelfristig bedeutend anwachsen..

Im Agrarhandel innerhalb der Europäischen Union weist die BRD ein erhebliches Defizit auf. Etwa ein Viertel der Agrarimporte wird nicht durch Exporte ausgeglichen.


Deutscher Agraraußenhandel mit den EU-Staaten in % (13)

  Land Einfuhren Rang Ausfuhren Rang
  Niederlande 31,0 1 20,4 1
  Frankreich 17,3 2 17,3 2
  Italien 13,1 3 16,9 3
  Spanien 9,9 4 5,6 7
  Belgien/Luxemburg 8,2 5 9,1 6
  Dänemark 7,5 6 4,9 8
  Österreich 4,0 7 9,5 4
  Großbritannien 3,6 8 9,4 5
  übrige EU-Länder 5,4 - 6,9 -


Ein besonders großes Handelsdefizit besteht gegenüber den Niederlanden. Auch Frankreich, Spanien und Dänemark erzielen beachtliche Überschüsse, die Bilanz mit Italien ist bei hohem Handelsvolumen ausgeglichen.
Nennenswerte Überschüsse aus Agrarexporten kann Deutschland nur gegenüber Österreich und Großbritannien erzielen.



4. Die wirtschaftlichen Ergebnisse der deutschen Landwirtschaft

Das Wirtschaftsjahr 2000/01 war insgesamt für die deutsche Landwirtschaft trotz aller Turbulenzen erfolgreich.
Gegenüber dem Vorjahr konnte der Produktionswert um 6,6 %, die Bruttowertschöpfung um 11 % und die Nettowertschöpfung sogar um 17 % gesteigert werden. Allerdings wurden vergleichbare Niveaus bereits in den Jahren 1995 bis 1998 erreicht, so dass langfristig noch keine Überwindung der Stagnation in der Wertschöpfung zu verzeichnen ist.
Die Entwicklung ist dem Zusammenwirken vor allem folgender Komponenten geschuldet:
  • Gering rückläufige Verkaufserlöse bei Getreide und Zuckerrüben (die Rekordernte bei Getreide ist noch nicht in das Ergebnis des Wirtschaftsjahres eingegangen),

  • deutlich gestiegene Verkaufsmengen bei Kartoffeln und Gemüse,

  • Rückgang der Verkaufsmengen und Preisverfall bei Rind,

  • gleichbleibende Menge, aber um 33,8 % gestiegene Preise für Schwein,

  • deutliche Preiserhöhung für Milch (um 9,9 %).
Dass die Preisentwicklung die entscheidende Rolle beim Anstieg der Wertschöpfung gespielt hat zeigt die Tatsache, dass der Produktionswert zu vergleichbaren Preisen (Basis 1995) berechnet sogar um 0,6 % rückläufig ist. Das vergangene Jahr durchbricht damit eine lange Periode, in der aufgrund des ständigen Verfalls der Erzeugerpreise der realisierte Produktionswert immer unter dem mit vergleichbaren Preisen berechneten lag. Inwieweit das bereits eine - wünschenswerte - Trendwende ist, muss die Zukunft zeigen.
Die starken Preisverschiebungen sind im wesentlichen eine Folge der BSE-Krise und der Umorientierung der Verbraucher auf Gemüse, Schweinefleisch und Milcherzeugnisse.
Erstmals sind im Wirtschaftsjahr 2000/01 die Erzeugerpreise insgesamt deutlich angestiegen.


Vergleich der Preisindizes der deutschen Landwirtschaft und Lebenshaltung (14)

(1995 = 100)

1999/2000 2000/2001
  landwirtschaftliche Erzeugnisse 91,4 98,5
  landwirtschaftliche Betriebsmittel 103,2 109,2
  landwirtschaftliche Importgüter 102,5 107,5
  Lebenshaltung insgesamt
     darunter
     Nahrungsmittel
105,8

101,2
108,5

103,7


Nach wie vor bestehen die Probleme der Preisschere einerseits zu den landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, andererseits zu den Nahrungsgütern. Erst bei einem dauerhaft angemessenen Erzeugerpreisniveau kann von einer gesunden, auch ökonomisch nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft gesprochen werden. Selbstverständlich bedarf es dazu auch einer angemessenen und verlässlichen Honorierung der nicht marktfähigen Umwelt-, Landschaftspflege- und Naturschutz-leistungen, denn die Landwirtschaft ist mehr als ein bloßer Wirtschaftsfaktor.

Ein Vergleich mit den anderen EU-Ländern zeigt überall ähnliche Tendenzen. In allen Staaten sanken die realen Erzeugerpreise für die Landwirtschaft im Zeitraum 1990 bis 2000 und zwar um jährlich zwischen 1,5 % (Niederlande) und 3,6 % (Großbritannien). Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Kosten der Lebenshaltung jährlich um Werte zwischen 1,7 % (Frankreich) und 4,9 % (Portugal).


Jährlich durchschnittliche Veränderungen der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise und der Lebenshaltungskosten für die fünf wichtigsten EU-Länder15 (1990 - 2000)

  Land Erzeugerpreise Lebenshaltungskosten
  Deutschland - 3,1 + 2,4
  Frankreich - 2,5 + 1,7
  Spanien - 2,0 + 3,9
  Italien - 1,8 + 3,7
  Großbritannien - 3,6 + 3,0


Veränderungen bei den Subventionen haben das sektorale Ergebnis der deutschen Landwirtschaft nicht beeinflusst. Die Flächenzahlungen und Tierprämien sind zwar um 250 Mill. € angestiegen, etwa im gleichen Umfang verminderten sich aber die sonstigen Subventionen.

Die Entwicklung spiegelt sich sehr differenziert in den betrieblichen Ergebnissen wider.

In der Gruppe der Haupterwerbsbetriebe hat sich die wirtschaftliche Ertragslage am deutlichsten verbessert. Hintergrund ist vor allem der hohe Anteil der Tierproduktion in Verbindung mit dem insgesamt um 12 % angestiegenen Preisniveau für tierische Erzeugnisse.
Die jeweilige Spezialisierungsrichtung hat unter den Bedingungen der extremen Preisverschiebungen den entscheidenden Einfluss auf das Betriebsergebnis.


Vergleich der Gewinnentwicklung nach Betriebsformen (16)

  Spezialisierung
  auf
Anteil Betriebe in % Gewinn 2000/2001 zum Vorjahr
  Marktfrucht 22,6 + 7,7
  Milchvieh 39,5 + 10,5
  Rindermast 1,3 - 7,5
  Veredelung 8,3 + 88,5
  Gemischt 5,7 + 34,4


Regional vollzog sich die ökonomische Entwicklung der Haupterwerbsbetriebe ebenfalls sehr unterschiedlich. Während in den alten Bundesländern eine Steigerung des Unternehmensgewinns um
19,3 % erreicht wurde, mussten die Haupterwerbsbetriebe der neuen Länder Einbußen von 13,8 % hinnehmen. Letztere sind sehr stark auf Pflanzenproduktion bei geringen Tierbeständen ausgerichtet und konnten somit nur wenig von den gestiegenen Milch- und Schweinepreisen profitieren. Während im früheren Bundesgebiet je 100 ha LF 163,5 Vieheinheiten gehalten werden, sind es in den Einzelbetrieben der neuen Länder nur 34,5, d.h. nur ein Fünftel! Dazu kommen noch Ertragseinbußen im Ackerbau als Folge der Trockenheit im Sommer 2000, die den Osten besonders getroffen hat.
Damit verstärkten sich die regionalen Unterschiede in der Wertschöpfung. Während die neuen Länder einen Anteil an den landwirtschaftlichen Flächen der BRD von 32,7 % haben, sind sie an der landwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung nur zu etwa 20 % beteiligt.


Intensität der Flächennutzung der deutschen Bundesländer (17)

  alte Bundesländer   neue Bundesländer
  Baden-Württemberg 155   Sachsen 83
  Nordrhein-Westfalen 145   Thüringen 72
  Niedersachsen 132   Sachsen-Anhalt 65
  Rheinland-Pfalz 106   Brandenburg 51
  Schleswig-Holstein 102   Mecklenburg-Vorpommern 50
  Hessen 94
  Bayern 83


Diese beträchtlichen regionalen Unterschiede zwischen alten und neuen Ländern sind in erster Linie auf die niedrigere Tierproduktion der neuen Länder zurück zu führen. Deutlich wird das am Tierbesatz.


Tierbesatz der deutschen Bundesländer bei Rindern und Schweinen (2000) (18)

- Tiere je 100 Hektar LF -

  Land Rinder Schweine Land Rinder Schweine
  Schleswig-Holstein 125 133   Brandenburg 49 55
  Niedersachsen 106 282   Mecklenburg-Vorpommern 44 46
  Nordrhein-Westfalen 102 410   Sachsen 61 66
  Hessen 70 111   Sachsen-Anhalt 34 71
  Rheinland-Pfalz 63 52   Thüringen 50 83
  Baden-Württemberg 83 152   
  Bayern 121 113   
  Alte Länder 103 185   Neue Länder 47 78
  BRD 86 152


Der Anteil der neuen Länder am Gesamtbestand der Bundesrepublik beträgt bei Rindern 18 %, Kühen 20 % und Schweinen 17 %. Er liegt also weit unter dem Anteil an der landwirtschaftlichen Fläche (LF) von 32,7 % und am Grünland von 21,7 %.

Seit Jahren hat die herrschende Politik alle Warnungen vor dieser einseitig auf die pflanzliche Marktproduktion gerichteten Profilierung der Betriebe, die allerdings durch die bisherige Gestaltung der EU-Direktbeihilfen ökonomisch sehr vorteilhaft war, in den Wind geschlagen. Erstmals wurde im Oktober 2002 in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Frage des Aufbaus der Tierproduktion in den neuen Bundesländern thematisiert, allerdings ohne dafür konkrete Lösungsansätze zu benennen.

Die gleiche Tendenz der strukturbedingt unterschiedlichen Entwicklung in Ost- und Westdeutschland weisen auch die Personengesellschaften auf. Bei diesen veränderte sich der Gewinn um + 19 % in den Altbundesländern, um - 8 % in den neuen Ländern.

Die juristischen Personen konnten einen Anstieg des Gewinns (Jahresüberschuss + Personalaufwand) von 6,4 % verzeichnen.
Mit 69,4 VE je 100 ha verfügen diese Betriebe über etwa doppelt so hohe Tierbestände im Vergleich zu den Einzelunternehmen und zu den Personengesellschaften der neuen Länder. Deshalb sind diese Gemeinschaftsunternehmen, wie bereits die Vorjahre bewiesen, weniger störanfällig.
Allerdings sind die Tierbestände in diesen Betrieben rückläufig, so waren es 1998/99 noch 81,9 VE. 1999/00 dagegen nur noch 76,1 VE je 100 ha LF.

Mit dieser negativen Entwicklung verzichten die Unternehmen auf die gerade für Ostdeutschland so notwendige Wertschöpfung und auf erhaltenswerte Arbeitsplätze. Tiefere Analysen sind notwendig, um die Ursachen zu klären. Sie dürften vorrangig in der langjährigen ökonomischen Benachteiligung der Tierproduktion zu suchen sein. Dazu kommt der relativ hohe Aufwand bei Neu- und Ersatzinvestitionen und die gleichzeitig geringe Eigenkapitaldecke.
Unterstützenswert ist deshalb sowohl eine allmähliche Umschichtung der Ausgleichs-zahlungen und Fördermittel im Rahmen der GAP, als auch gezielte Förderprogramme für den Erhalt und Ausbau der Tierproduktion in den neuen Ländern.
In hohem Maße wird die Entwicklung der Tierproduktion davon abhängen, inwieweit sich der positive Trend der Preise stabilisiert.


Insgesamt konnte die Gruppe der juristischen Personen, darunter die Agrargenossenschaften ihre kontinuierliche ökonomische Festigung fortsetzen.
Im Unterschied zu den Einzelunternehmen und Personengesellschaften der neuen Länder konnte das Wirtschaftsjahr 2000/01 in den Gemeinschaftsunternehmen mit einer Steigerung der ökonomischen Ergebnisse abgeschlossen werden.


Entwicklung des Ergebnisses (Jahresüberschuss + Personalaufwand) der Juristischen Personen (19)

  Wirtschaftsjahr € je ha LF € je AK
  1996/97 101 20.007
  1997/98 495 21.321
  1998/99 485 20.849
  1999/2000 485 22.399
  2000/01 494 23.832


Berücksichtigt man die Inflationsrate, bleibt allerdings vom Wachstum der juristischen Personen nichts mehr übrig. Insgesamt sind die letzten Jahre von deutlichen Tendenzen einer extensiven Entwicklung gekennzeichnet. Folgende Signale sollten ernst genommen werden:
  • Seit 1997 geht der Tierbesatz ständig zurück. Er sank von 78,5 auf 69,4 je ha LF; er liegt damit aber immer noch doppelt so hoch wie in den ostdeutschen Einzelunternehmen.
  • Die Beschäftigung ist kontinuierlich rückläufig. Waren 1997 noch 2,35 AK je 1oo ha beschäftigt, sind es jetzt nur noch 2,07.
  • Das Bilanzvermögen - ohnehin nur etwa ein Viertel der Ausstattung in den Einzelunternehmen - sinkt seit 1997 wieder ab.
  • Die Bruttoinvestitionen der juristischen Personen sind nur etwa halb so hoch wie in den Haupterwerbsbetrieben, Nettoinvestitionen teilweise im negativen Bereich, d.h. viele Betriebe zehren von der Substanz.
So zeigt sich die Widersprüchlichkeit in der Entwicklung dieser Gemeinschaftsunternehmen unter den Bedingungen der Marktwirtschaft: Sie haben sich überwiegend zu modernen, schlagkräftigen, für Wissenschaft und Technik aufnahmefähigen mittelständischen Unternehmen entwickelt. Unter dem ökonomischen Druck werden aber arbeitsintensive, investitionsintensive und längerfristig weniger rentable Betriebszweige eingeschränkt produzieren.
Die ökonomischen Bedingungen sind gegenwärtig so, dass mit weniger Wertschöpfung mehr Gewinn erwirtschaftet werden kann.

Die künftige europäische und nationale Agrarpolitik muss wirksamer helfen, diese Tendenzen aufzuhalten und umzusteuern. Notwendig sind Veränderungen im Interesse
  • der Ausschöpfung der natürlichen und materiellen Ressourcen auf allen Agrarstandorten, besonders aber in den neuen Bundesländern durch ausgewogenere Standortverteilung der Produktion,
  • der Nutzung der großen Potenzen, die in den qualifizierten Belegschaften, dem fähigen Management und den demokratischen Strukturen besonders der Agrargenossenschaften liegen,
  • der Entwicklung regionaler Wertschöpfungsketten mit bodengebundener Tierproduktion und kurzen Wegen zum Verbraucher.


5. Fortschritte in der Ökologie

Die Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 formulierte in der "Agenda 21" den Beitrag der Landwirtschaft zur Nachhaltigkeit als die "Sicherstellung der Ernährung einer weiter wachsenden Weltbevölkerung, indem sie die Erzeugung auf bereits bewirtschafteten Flächen steigert, gleichzeitig aber ein weiteres Vordringen auf nur bedingt für eine landwirtschaftliche Produktion geeignete Standorte unterlässt".

Nachhaltige Entwicklung ist als Integration von ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten zu verstehen. Folgende Ziele werden mit der Agenda 21 im Sinne von nachhaltiger Entwicklung verfolgt:


Ziele nachhaltiger Entwicklung

Soziale Ziele Ökonomische Ziele Ökologische Ziele
gesellschaftliche Teilhabe

soziale Mobilität

sozialer Zusammenhalt

kulturelle Identität

soziale Institutionen
Effizienz

Wohlstand

Gerechtigkeit

Wachstum
Bewahrung nicht erneuerbarer Ressourcen

Funktionserhaltung erneuerbarer Ressourcen

biologische Vielfalt

globale Umwelteffekte


Bei der Umsetzung des Europäischen Modells der Multifunktionalität spielt die weitere Ökologisierung der Landwirtschaft eine wichtige Rolle.
Die deutschen Landwirte unternehmen seit Jahren große Anstrengungen, die notwendige Intensivierung der Produktion mit möglichst geringen bzw. sogar sinkenden Belastungen für Natur und Umwelt zu bewältigen, die eigenen Ressourcen - insbesondere Boden und Wasser - schonend zu reproduzieren und einen wachsenden Beitrag zu umweltfreundlicher Rohstoff- und Energiewirtschaft zu leisten.
Dazu folgende Fakten:
  • Von 1990 bis 1999 konnte die Landwirtschaft ihre Emissionen senken, bei CO 2 um 20 % bei Methan um 23 % bei Lachgas um 7 %

  • An über 90 % der Messstellen für die Belastung des Oberflächenwassers werden die in Deutschland sehr strengen Grenzwerte eingehalten. Überschreitungen gibt es nur auf extrem intensiv genutzten Standorten.

  • Der Aufwand an Mineraldünger und Pflanzenschutzmitteln konnte in den letzten Jahren deutlich gesenkt werden. Der Rückgang betrug seit 1989/90 bei PSM (Wirkstoffe) 40 % bei Stickstoff 25 % bei Phosphor und Kali 60 %

  • Die Landwirtschaft konnte ihren spezifischen Energieverbrauch seit 1991 um 36 % senken.
Diese Leistungen waren nur möglich durch das Zusammenwirken von guter landwirtschaftlicher Praxis und der konsequenten technologischen Umsetzung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Die Agrarpolitik muss auch weiterhin die Rahmenbedingungen für die Landwirte so gestalten, dass umweltschonendes Wirtschaften belohnt und Verstöße gegen ökologische Standards sanktioniert werden. Dabei muss aber unter den Bedingungen des offenen Binnenmarktes europaweit einheitlich vorgegangen werden.

Wie differenziert die Lage ist, zeigt sich am Beispiel des Düngerverbrauchs in den EU-Ländern. Da die Produktionsstruktur und -intensität eine große Rolle spielen, wird der Verbrauch bezogen auf die Fläche und die Bruttowertschöpfung dargestellt:


Verbrauch an Handelsdünger (Reinnährstoff) (20)

  Land kg je ha LF kg je 1000 DM Bruttowert
  Frankreich 159 142
  Spanien 80 91
  Italien 114 60
  Großbritannien 127 196
  Niederlande 242 56
  Deutschland 177 160


Eine Wertung dieses Vergleichs ist schwierig. Gefordert werden sollte auf EU-Ebene eine regelmäßige Berichterstattung der Länder über die Dynamik des Düngerverbrauchs mit dem Ziel seiner Verminderung und Durchsetzung der EU-Düngeverordnung. Das wird besonders wichtig, weil die Übergangsfristen in diesem Jahr abgelaufen sind.

Eine Verteufelung der Chemisierung in der Landwirtschaft ist jedoch völlig fehl am Platz. Nach wissenschaftlichen Berechnungen werden mit den weltweit als Mineraldünger eingesetzten 80 Mill. t Stickstoff etwa 990 Mill. t Getreideeinheiten erzeugt, damit wird die Hälfte der Weltbevölkerung ernährt.
Ohne den Einsatz von Mineraldünger und Pflanzenschutzmitteln würde die Menschheit für ihre Ernährung etwa 4 Mrd. ha Ackerland benötigen, gegenwärtig verfügt sie über 1,5 Mrd. ha .

Der Weg kann also nicht die Abschaffung oder blinde Reduzierung chemischer Mittel sein, sondern nur der Übergang zur Präzisionslandwirtschaft mit zielgenauer Applikation. Dem dient unter anderem das Forschungsverbundprojekt "pro agro - Managementsystem für ortspezifischen Pflanzenbau zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft und zur Förderung ihrer Umweltleistungen", das 1999 begonnen wurde und unter Leitung des Zentrums für Agrarlandschafts- und Landnutzungsforschung (ZALF) in Müncheberg (Land Brandenburg) steht.

Der Ökologische Landbau spielt eine besondere Rolle in einer umweltgerechten Landwirtschaft. Weltweit werden zur Zeit etwa 17 Millionen ha LF nach den Regeln des ÖLB bewirtschaftet. Australien mit 7 Mill. ha und Argentinien mit 2,8 Mill. ha sind dabei führend. Italien liegt mit 1 Mill. ha auf dem dritten Platz, die BRD nimmt weltweit den sechsten Rang ein.

Im Jahr 2001 bewirtschafteten in Deutschland 12 732 Betriebe insgesamt 546 Tha LF nach den definierten ökologischen Kriterien. Das sind 3,2 % der gesamten LF. Damit liegt die BRD leicht über dem europäischen Durchschnitt von 2,9 %. Allerdings liegt das Marktvolumen ökologischer Erzeugnisse in Deutschland nur bei etwa 2,0 Mrd. €, das sind vom gesamten Lebensmittelumsatz lediglich 1,6 %. Studien weisen darauf hin, dass zwar das Image der Öko-Produkte verbessert werden konnte, die Kaufbereitschaft aber nach wie vor verhalten ist. Aufmerksam weiter verfolgt werden muss der folgende Trend: Trotz der nach wie vor hohen Erzeugerpreise und überdurchschnittlich hoher Fördermittel von 413 € je ha im Vorjahr (konventionelle Vergleichsgruppe 269 €) ist seit 1997/98 eine relative Verschlechterung der ökonomischen Ergebnisse der Öko-Betriebe zu verzeichnen.


Entwicklung der Differenzen im Gewinn (Einkommen) je AK zwischen vergleichbaren Betrieben des ökologischen Landbaus und konventionellen Betrieben (21)


  Wirtschaftsjahr
  1997/98 + 1.422
  1998/99 - 368
  1999/00 - 1.733
  2000/01 - 4.129


Diese Situation birgt die Gefahr, dass wiederum aus ideologischen und Prestigegründen Mittel aus der konventionellen Landwirtschaft zugunsten des ÖLB umgeschichtet werden, weil man die Realität nicht zur Kenntnis nehmen will. Auf Dauer kann aber eine Produktionsrichtung nur soweit ausgebaut werden, wie sie sich auch auf dem Markt behauptet.

In der zunehmenden Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe für die technische und energetische Nutzung besteht ein wichtiger Beitrag der Landwirtschaft zum ökologischen Umbau der Gesellschaft. Ein im September 2001 vorgelegter Entwurf einer Bio-Kraftstoff-Richtlinie der EU-Kommission sieht vor, dass bis 2005 mindestens 2 % des Benzins und Diesels auf biologischem Treibstoff basieren. Bis 2010 soll dieser Anteil auf 5,75 % erhöht werden. Gegenwärtig liegt er europaweit erst bei 0,5 %!

Deutschland unternimmt große Anstrengungen, seinen Beitrag zur künftigen Substitution fossiler Brenn- und Treibstoffe zu leisten.
Im Jahr 2001 betrug der Jahresumsatz an Bio-Diesel etwa 400.000 Tonnen. Bezogen auf den gesamten Verbrauch sind das etwa 1,3 %. Grundlage dafür ist ein umfangreicher Anbau von Ölpflanzen, wobei insbesondere der Rapsanbau wächst, der Ölleinanbau infolge der verringerten Prämien (Agenda 2000) rückläufig ist.
Neben Ölpflanzen werden vor allem Pflanzen zur Stärkegewinnung für den Nicht-Nahrungsgütersektor angebaut.


Anbau von nachwachsenden Rohstoffen in Deutschland (2001) (22)

  angebaute Pflanze in Tausend Hektar
  Stärkepflanzen 125
  Zuckerrüben 7
  Raps 463
  Öllein 32
  Sonnenblumen 25
  Flachs, Heilst., sonst. 10
  Insgesamt 662


Die Biogas-Erzeugung aus Gülle gewinnt in der BRD ebenfalls an Bedeutung und zwar sowohl aus Sicht der Energiepolitik, wie auch des Emissionsschutzes. Von 1992 bis 2000 stieg die Zahl der Biogasanlagen in der Landwirtschaft von 130 auf über 1. 000.



6. Produktivität und Strukturen in Europa und Deutschland

In der Europäischen Union ist der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten mit der Entwicklung der Produktivität und dem Strukturwandel ständig zurück gegangen. Von den 161,3 Millionen Erwerbstätigen in der EU arbeiteten im Jahr 2001 nur noch 4,2 % in der Landwirtschaft (1999 4,5 %). Zwischen den nördlichen und südlichen Mitgliedsstaaten gibt es hinsichtlich des Anteils der in der Landwirtschaft Beschäftigten an den Gesamtbeschäftigten große Unterschiede.


Ausgewählte Ergebnisse der Arbeitskräfteerhebung in den EU-Ländern (2001) (23)

- Anteil an den Erwerbstätigen in % -

  Land Landwirtschaft Industrie Dienstleistungen
  Belgien 1,4 25,5 73,1
  Dänemark 3,5 25,4 71,1
  Deutschland 2,6 32,8 64,6
  Finnland 5,8 27,1 67,1
  Frankreich 4,1 26,0 69,9
  Griechenland 16,0 22,8 61,2
  Großbritannien 1,4 24,9 73,7
  Irland 7,0 29,1 63,9
  Italien 5,2 31,7 63,1
  Luxemburg 1,5 21,4 77,0
  Niederlande 3,1 21,6 75,3
  Österreich 5,8 29,4 64,8
  Portugal 12,9 34,0 53,0
  Schweden 2,9 24,4 72,7
  Spanien 6,5 31,6 61,9
  EU-15 4,2 28,7 67,1


Fast 14,8 Millionen arbeitenden Personen, die in ca. 7 Millionen Betrieben tätig24 sind, bewirtschaften die etwa 136 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche in der EU.
Die 14,8 Millionen in der Landwirtschaft Beschäftigten entsprechen in Vollarbeitskräfte umgerechnet 6,4 Millionen "Jahresarbeitseinheiten" (JAE), ohne unregelmäßig beschäftigte Nichtfamilien-angehörige. Mit letzteren sind es 7 Millionen JAE. Damit entfallen auf den EU-Durchschnittsbetrieb 2 Beschäftigte bzw. 1 Arbeitskraft (JAE).
Die Relation zwischen arbeitenden Personen und Arbeitskräften (JAE ohne unregelmäßig beschäftigte Nichtfamilienangehörige) beträgt im EU-Durchschnitt 1 zu 0,43. Während dieser Wert in Luxemburg, Dänemark, den Niederlanden und Irland mehr als 0,70 aufweist, liegt er in Italien und Griechenland unter 0,35, in Deutschland sind es 0,52.
Von den 7 Millionen Arbeitskräften (JAE) entfallen 4 Millionen allein auf die vier südeuropäischen Mitgliedsstaaten Spanien, Italien, Griechenland und Portugal. Der hohe Arbeitaufwand dürfte sowohl strukturbedingt (Obst, Gemüse, Wein), als auch Rückständen in der Technologie und im Wandel der Betriebsstrukturen geschuldet sein. Zu recht fordern diese Staaten ausreichende Aufmerksamkeit für ihre Probleme bei der Gestaltung der GAP.

Um Unterschiede in der Arbeitsproduktivität deutlich zu machen, wurde im folgenden die Bruttowertschöpfung auf diese Arbeitskräfte bezogen. Für die Darstellung der Differenziertheit ist das aussagefähig, zumal Veränderungen, wie z. B. der Rückgang der Arbeitskräfte, sich relativ gleichmäßig in allen Ländern vollziehen.


Landwirtschaftliche Arbeitskräfte und landwirtschaftliche Bruttowertschöpfung je Arbeitskraft in ausgewählten EU-Staaten (25)

  Land Arbeitskräfte insgesamt

- in 1.000 JAE (26) -
Bruttowertschöpfung

- in 1.000 € je AK -
  Dänemark 93,7 39,4
  Deutschland 641,9 29,6
  Frankreich 878,3 36,6
  Italien 1.591,9 17,8
  Niederlande 197,9 44,3
  Spanien 909,6 24,7
  EU - 15 6.370,6 22,8


Die Niederlande, Frankreich und Dänemark weisen bei sehr unterschiedlichem Arbeitsaufwand je Flächeneinheit die höchste Arbeitsproduktivität auf. Am geringsten ist die Bruttowertschöpfung je AK in Portugal mit nur 5,5 T €. Deutschland liegt zwischen dem Durchschnitt und den Spitzenländern.

In Deutschland waren im Jahr 2001 1.323,7 Tausend Menschen in der Landwirtschaft tätig, das sind 561 Tausend Arbeitskrafteinheiten. Obwohl nur 2,5 % aller Beschäftigten in der Landwirtschaft arbeiten, erbringen diese mit 1,85 Mrd. Stunden 3,2 % des Arbeitvolumens. Der Grund ist die weit über dem Durchschnitt liegende Wochenarbeitszeit von 61 Stunden. Gegenüber dem Vorjahr verminderte sich die Zahl der Arbeitskräfte erneut, und zwar um durchschnittlich 4 %.

In den neuen Ländern sind von den Beschäftigten 161,7 Tausend und von den Arbeitskräften 103,8 T. tätig. Das sind 12 % der Personen, aber 18,5 % des Arbeitsvermögens, da strukturbedingt ein größerer Teil im Osten vollbeschäftigt ist.


Landwirtschaftlicher Arbeitskräftebesatz in den alten und neuen Bundesländern (2001) (27)

Beschäftigte/100 ha Arbeitskräfte/100 ha Vollbeschäftigungsgrad

- in % -
  Deutschland insg.
     davon
     alte Länder
     neue Länder
7,7

10,0
2,7
3,3

4,0
1,7
43

40
63


Über die wertmäßige Arbeitsproduktivität in Ost- und Westdeutschland sind keine Aussagen möglich, da die Bruttowertschöpfung nicht gesondert ausgewiesen wird.

Die in der EU relativ unterschiedlichen Betriebsgrößen und Betriebsstrukturen bestimmen maßgeblich die Arbeitsproduktivität.


Mittlere Flächenausstattung der Agrarbetriebe der EU-Mitgliedsstaaten (1997) (28)

  Land ha LF je Betrieb Rang
  Belgien 20,6 10
  Dänemark 42,6 2
  Deutschland 32,1 6
  Finnland 23,7 8
  Frankreich 41,7 4
  Griechenland 4,3 15
  Großbritannien 69,3 1
  Irland 29,4 7
  Italien 6,4 14
  Luxemburg 42,5 3
  Niederlande 18,6 11
  Österreich 16,3 12
  Portugal 9,2 13
  Schweden 34,7 5
  Spanien 21,2 9
  EU-15 18,4 -


Mit einer Durchschnittsgröße von fast 70 ha liegt Großbritannien in der EU unangefochten an der Spitze. Die geringste Betriebsgröße weisen Griechenland, Italien und Portugal auf.

Von den 7 Millionen Betrieben der EU- 5 erreichen 3,9 Mill., d. h. 56 % nicht einmal eine Betriebsgröße von 5 ha LF. Diese Gruppe bewirtschaftet allerdings auch nur 5,4 % der Fläche. In Deutschland ist der Anteil dieser Betriebe immerhin noch 31 % mit 2,2 % der LF, in Frankreich beträgt er 26 % mit nur 1,3% der LF.

Der größte Teil der Flächen, fast die Hälfte, sind EU-weit wie auch in Deutschland und Frankreich in Betrieben von 20 bis 100 ha konzentriert. Von Betrieben über 100 ha LF werden im Mittel der EU ebenso wie in der BRD und in Frankreich zwischen 40 und 45 % der Fläche bewirtschaftet.

Das Deutschland bei den Durchschnittswerten relativ gut dasteht, verdankt es den modernen Betriebsstrukturen der neuen Bundesländer. Bei einem getrennten Vergleich würde Ostdeutschland mit einer Durchschnittsgröße von fast 200 ha mit großem Abstand an der Spitze der EU liegen.


Betriebsgrößenvergleich zwischen alten und neuen Bundesländern (2001) (29)

Durchschnittliche Hektar LF

je Betrieb
  Deutschland insgesamt
     davon
     alte Bundesländer
     neue Bundesländer
41,6

30,0
197,1


In den neuen Ländern werden 93 % der LF in Betrieben mit mehr als 100 ha bewirtschaftet, darunter etwa 50 % in Betrieben mit mehr als 1 000 ha.

Sehr differenziert ist der Konzentrationsgrad der Tierbestände. Hier haben Großbritannien, die Niederlande und Dänemark Spitzenplätze. EU-Schlusslicht ist Portugal. Davor liegen Griechenland und Österreich. Auch Deutschland liegt nur in der unteren Hälfte der Mitgliedsstaaten


Vergleich der Tierkonzentration der EU-Staaten (1997) (30)

- Durchschnittliche Anzahl der Tiere je Betrieb -

  Land Rinder Rang Milchkühe Rang Schweine Rang
  Belgien 72,7 4 32,2 6 629,1 3
  Dänemark 72,6 5 50,9 2 604,7 4
  Deutschland 54,9 7 27,9 9 118,1 10
  Finnland 29,9 11 13,3 11 239,1 7
  Frankreich 67,1 6 30,7 7 198,5 8
  Griechenland 15,7 14 7,7 14 44,7 12
  Großbritannien 87,0 2 68,7 1 557,4 5
  Irland 52,7 8 32,4 5 858,5 1
  Italien 31,5 10 20,4 10 33,1 14
  Luxemburg 105,6 1 36,2 4 138,1 9
  Niederlande 84,7 3 44,1 3 722,9 2
  Österreich 20,4 13 8,4 13 36,6 13
  Portugal 8,6 15 5,2 15 18,6 15
  Schweden 46,2 9 29,8 8 277,0 6
  Spanien 29,8 12 11.9 12 68,7 11
  EU-15 47,4 - 24,0 - 105,8 -


Auch bei der Tierkonzentration haben die neuen Bundesländer einen riesigen Vorsprung. So stehen in diesen Ländern zwischen 84 und 91 % der Kühe in Beständen von mehr als 100 Kühen, in der BRD insgesamt sind es nur 21 %. Mehr als 1. 000 Schweine stehen bundesweit in 18 % der Betriebe, in den neuen Ländern liegt dieser Anteil zwischen 73 und 77 %.

Die gravierenden agrarstrukturellen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland spiegeln sich auch in der Struktur der Rechtsformen wider.


Flächenanteil und Durchschnittsgröße der Unternehmen nach Rechtsformen (2001) (31)

  Rechtsform Maßeinheit Deutschland insgesamt alte Länder neue Länder
  Einzelunternehmen LF in %

ha / Betrieb
69,3

28
91,4

26
24,1

56
  Personengesellschaften LF in %

ha / Betrieb
12,7

122
7,7

61
22,9

395
  Juristische Personen
     


   dar. Genossenschaften
LF in %

ha / Betrieb

LF in %

ha / Betrieb
17,6

122

9,6

1.246
0,4

56

0,1

57
52,7

932

29,2

1.419


Die modernen Strukturen Ostdeutschlands können Modellcharakter für den Prozess der Anpassung in den Beitrittsländern haben.

Der Anteil von Eigentums- bzw. Pachtland in den landwirtschaftlichen Betrieben der Europäischen Union betrug 1997 59 bzw. 41 %. Am höchsten ist der Pachtanteil in Belgien, Frankreich und Deutschland mit mehr als 60%, am geringsten in Irland und Finnland.
In der BRD stieg in den letzten Jahren der Pachtanteil ständig. 2001 betrug er bereits 63,9 %, in den neuen Ländern sogar 88 %.



7. Subventionen und Agrarhaushalt

In nahezu allen Ländern der Erde wird die Landwirtschaft mit Finanzhilfen und Steuervergünstigungen unterstützt. Den Hintergrund dafür bilden vor allem die Besonderheiten des Wirtschaftssektors Landwirtschaft, der standortgebunden und mit begrenzten Naturressourcen produziert und gleichzeitig eine entscheidende strategische Bedeutung hinsichtlich der Ernährungssouveränität der einzelnen Staaten hat.

Nach der Definition der OECD umfassen die Agrarbeihilfen alle direkten und indirekten Beihilfen, also auch Maßnahmen des Außenschutzes. Der internationale Vergleich auf dieser Basis zeigt folgendes:
  • Selbst in Ländern mit besten Produktionsbedingungen erhält die Landwirtschaft öffentliche Beihilfen.
  • Die Subventionen in den Exportstaaten USA und Kanada sind beträchtlich.
  • Die höchsten Stützungen werden in dichtbesiedelten Industriestaaten mit geringer LF je Einwohner gezahlt.
  • Die EU liegt bei den Agrarstützungen über dem Durchschnitt, jedoch noch im Mittelfeld aller OECD-Staaten.

Entwicklung der Agrarbeihilfen in OECD-Staaten (32)

  Land In % des
Produktions
-wertes

Durchschnitt
1986 - 1988
In % des
Produktions
-wertes

Durchschnitt
1999 - 2001
1.000 € je
Vollerwerbs-
Landwirt

Durchschnitt
1986 - 1988
1.000 € je
Vollerwerbs-
Landwirt

Durchschnitt
1999 - 2001

je
ha LN

Durchschnitt
1986 - 1988

je
ha LN

Durchschnitt
1999 - 2001
  EU 42 36 9 17 631 750
  USA 25 23 15 22 90 128
  Kanada 34 18 10 10 69 55
  Australien 9 5 3 2 3 2
  Neuseeland 11 1 4 1 32 5
  Japan 62 60 12 26 8.405 11.153
  Südkorea 70 66 7 24 4.884 9.718
  Norwegen 66 66 25 37 2.427 2.227
  Schweiz 73 70 30 30 65 11
  OECD 38 33 9 12 165 200


Im Jahr 2001 belief sich der Anteil der Beihilfen am Produktionswert in der EU auf 35%. Im Vergleich zu 1999 (39 %) ist das eine beachtliche Reduzierung, jedoch gegenüber dem Jahr 2000 ein Anstieg um 6,9 %. Nur Norwegen und die USA haben 2001 zu 2000 mit 4,6 bzw. 2,2 % ebenfalls einen Anstieg der Agrarsubventionen zu verzeichnen; im Durchschnitt aller OECD-Staaten sind diese um 1,7 % zurück gegangen.

Nach Berechnungen der OECD waren die landwirtschaftlichen Bruttoeinkommen in den Ländern der Organisation im Jahr 2001 durchschnittlich um 45 % höher als sie ohne Stützungsmaßnahmen und beim Verkauf aller Erzeugnisse zu Weltmarktpreisen ausgefallen wären. Hinter dem Mittelwert verbergen sich erhebliche Unterschiede in den einzelnen Ländern. Außerordentlich differenziert ist auch der Anteil der Stützung zwischen den einzelnen Agrarerzeugnissen.


Öffentlicher Stützungsanteil an Agrarerzeugnissen im Mittel der OECD-Staaten (33)

  Agrarerzeugnis Anteil der Subventionen am Erzeugererlös
  Wolle, Eier, Geflügel weniger als ein Fünftel
  Mais, Ölsaaten, Rind- und Schweinefleisch bis zu einem Drittel
  Weizen, Milch, Schaffleisch bis zur Hälfte
  Zucker, Reis über die Hälfte


In Deutschland fasst die Bundesregierung den Begriff der Subventionen enger. Subventionen sind danach Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, die vorrangig auf die Unterstützung wirtschaftlicher Tätigkeiten ausgerichtet sind. Dementsprechend bezieht sie zu Recht die Agrarsozialpolitik nicht in die Berechnung der Agrarsubventionen ein.
Da die Agrarpolitik konsequente Gemeinschaftspolitik ist, also auch die gemeinsame Finanzierung beinhaltet, wird der größte Teil der finanziellen Mittel zur Unterstützung der Landwirtschaft auch nach EU-weiten gesetzlichen Regelungen und im Rahmen des EU-Haushalts ausgegeben.

Der gesamte Haushaltplan der EU sah im Jahr 2001 Zahlungen von 93,8 Mrd. € vor. Davon wurden 47,9 Mrd. €, das sind 51 % für Landwirtschaft und Fischerei bereitgestellt, ausgegeben wurden aber nur 45,9 Mrd. €.
Die meisten dieser Mittel werden im Rahmen des EAGFL, des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ausgegeben. Der größte Teil sind Direktbeihilfen in Form von Ausgleichszahlungen infolge der mit der Agrarreform von 1992 ab Anfang 1993 drastisch (wenn auch schrittweise) abgesenkten Erzeugerpreise.


Ausgaben des EAGFL (Abt. Garantie) nach Mitgliedsstaaten (2001) (34)

  Land Insgesamt




Mio €
Rang Anteil
Acker-
kulturen


- in % -
Rang Anteil
Tierische
Erzeugnisse


- in % -
Rang Anteil
Ländl.
Entw.


- in % -
Rang Zum
Ver-
gleich:


Rang
LF
  Belgien 934 11 18 13 38 3 3,4 13 13
  Dänemark 1.112 8 60 2 21 7 3,1 14 11
  Deutschland 5.846 3 64 1 17 10 12,3 8 3
  Finnland 816 13 43 6 13 14 40,1 2 12
  Frankreich 9.223 1 56 3 23 6 6,6 10 1
  Griechenland 2.612 6 18 13 10 15 2,9 15 6
  Großbritannien 3.998 4 40 7 40 2 4,6 12 4
  Irland 1.584 7 8 15 31 4 20.6 4 7
  Italien 3.406 5 56 3 16 12 19,4 6 5
  Luxemburg 29 15 38 8 28 5,2 34,5 3 15
  Niederlande 1.104 9 23 12 54 1 5,0 11 13
  Österreich 1.053 10 36 9 15 13 43,0 1 9
  Portugal 874 12 28 11 20 8 20,5 5 8
  Schweden 780 14 54 5 17 10 19,4 6 10
  Spanien 6.175 2 31 10 19 9 8,7 9 2
  EU-15 39.556 - 44 - 24 - 11,0 - -


Auffallend ist der hohe Anteil der in Deutschland auf Ackerkulturen entfallenden Zahlungen. Darin liegt einer der Gründe für die langjährig überdurchschnittlich guten ökonomischen Ergebnisse der Marktfruchtbetriebe und die starke Orientierung der neu eingerichteten Unternehmen in den neuen Ländern auf intensiven Pflanzenbau.

Bezogen auf die Fläche und die eingesetzten Arbeitskräfte zeigen sich große Unterschiede in der Realisierung der Mittel aus dem EAGFL. Weitere Untersuchungen auf EU-Ebene müssen zeigen, inwieweit das gerechtfertigt ist.


Ausgaben des EAGFL für die Mitgliedsstaaten je Hektar LF und je Arbeitskraft (35)

  Land € je Hektar LF € je Arbeitskraft
  Griechenland 746 4.9284,3
  Belgien 675 12.020
  Niederlande 549 5.579
  Frankreich 447 14.406
  Dänemark 414 11.868
  Finnland 376 6.744
  Irland 365 8.032
  Deutschland 341 9.121
  Österreich 308 6.070
  Schweden 251 9.898
  Großbritannien 247 10.065
  Spanien 240 6.789
  Luxemburg 230 5.800
  Italien 230 3.046
  Portugal 229 1.844
  EU-15 322 6.516


Außer den Mitteln aus der Abteilung Garantie des EAGFL standen für die ländliche Entwicklung noch 7.515 Mill. € aus der Abteilung Ausrichtung dieses Fonds zur Verfügung. Damit wurden für die ländliche Entwicklung, also außerhalb der Marktstützungen, insgesamt 16,4 % der gesamten Agrar- ausgaben bereitgestellt.

Während die Marktordnungsausgaben seit 1996 ziemlich konstant bei einem Volumen von ca. 37 Mrd. € lagen, ist bei den Ausgaben für die ländliche Entwicklung ein deutlicher Anstieg, und zwar von 5,6 auf 7,5 Mrd. € zu verzeichnen. Darin zeigen sich erste Ergebnisse in dem Bemühen, auch mit der Agenda 2000 die sogenannte " zweite Säule der Agrarpolitik " zu stärken.

Grundlagen für die Fortsetzung dieser Gewichtverlagerung auf die ländliche Entwicklung bei Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität der Unternehmen ist die für 2000 bis 2006 geltende EAGFL-Verordnung. Sie sieht für die Förderung im wesentlichen drei Schwerpunkte:
  • Förderung der ganzheitlichen Entwicklung der ländlichen Räume,

  • Erschließung des Entwicklungspotenzials des Agrarsektors als Wirtschaftsfaktor (Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit),

  • Verbesserung des Umweltschutzes durch die Landwirtschaft, soziale Flankierung des Strukturwandels
Die in den Abteilungen Garantie und Ausrichtung für die ländliche Entwicklung verfügbaren Mittel werden in Deutschland auf der Grundlage von Entwicklungsplänen der einzelnen Bundesländer ausgereicht. Für die neuen Länder werden zusätzlich "operationelle Programme" finanziert. Alle Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Räume müssen kofinanziert werden. Die EU trägt allgemein bis zu 50 %, in den Ziel 1-Gebieten, wozu die neuen Länder zählen, sogar bis zu 75 % des finanziellen Aufwands.

Neben den dominierenden Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU gibt es auch nationale Beihilfen.
Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt sind diese Beihilfen in Deutschland mit nur 0,09 % die geringsten aller EU-Staaten! Im Durchschnitt der EU werden dafür 0,18 des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben, in Frankreich beispielsweise 0,24 % und in Österreich sogar 0,53 %.

Auch der Anteil der Land- und Ernährungswirtschaft an den gesamten Subventionen des Bundes ist (wie die folgende Tabelle zeigt) geringer, als in der öffentlichen Meinung gewöhnlich angenommen wird.
Allerdings muss bei der Bewertung der Agrarsubventionen berücksichtigt werden, dass in den unter Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ausgewiesenen über 1,7 Milliardem € der größte Teil der Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik nicht enthalten ist, da diese - genau wie alle anderen Ausgaben für Sozialsysteme - nicht den Charakter von Subventionen haben. Enthalten sind jedoch die im Bundeshaushalt zur Agrarsozialpolitik zählenden Ausgaben für die Unfallversicherung, ebenso enthalten sind die strukturpolitisch begründeten Ausgaben für den Vorruhestand, die ohne Zweifel der sozialen Absicherung der Politik des "Wachsens und Weichens" dienen. Jede Abgrenzung hat also auch ihre Tücken.


Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes (Soll 2002) (36)

Verwendungsbereich Milliarden € Anteil an den
Bundessubventionen
- in % -
  Gewerbliche Wirtschaft 9,930 46,3
  Wohnungswesen 5,998 28,0
  Verkehrswesen 1,251 5,8
  Sparförderung und Vermögensbildung 0,704 3,3
  Verbraucherschutz, Ernährung, Landwirtschaft 1,742 8,1
  Sonst.Finanzhilfen/Steuervergünstigungen 1,820 8,5
  Bundessubventionen insgesamt 21,445 100,0


Insgesamt betrug der Bundeshaushalt für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 20.015,6 Mrd. €. Davon wurden allein für die Agrarsozialpolitik, also für Zuschüsse zur Renten- Kranken- und Unfallversicherung und ähnliches 3.908 Mill. € ausgegeben, das sind 70 % des Haushalts.

Die zweitgrößte Position bilden die Ausgaben für den Bundesanteil an der "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK). Dafür standen 813 Mill. € und ergänzt mit den Mitteln der Länder 1.33o Mill. € zur Verfügung. Die GAK dient
  • der Harmonisierung der Förderpolitik von Bund und Ländern,

  • der Sicherung der Teilhabe aller Regionen an der Förderung,

  • der Bündelung der strukturpolitischen Interessen gegenüber der EU

  • dem effizienten Mitteleinsatz,

  • der Vereinfachung der EU - rechtlichen Genehmigungsverfahren
In Verbindung mit der Agenda 2000 und der Neuausrichtung der Agrarpolitik hat der Planungsausschuss PLANAK eine künftig stärkere Orientierung der GAK auf umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft beschlossen.

Der größte Teil der Agrarsubventionen der Europäischen Union und der nationalen Agrarsubventionen erscheinen auf der betrieblichen Ebene als "unternehmensbezogene Direktzahlungen und Zuschüsse". Der Anteil der personengebundenen Subventionen hat dagegen nur marginale Bedeutung.


Im Wirtschaftsjahr 2000/2001 von Haupterwerbsbetrieben und juristischen Personen realisierte unternehmensbezogene Direktzahlungen und Zuschüsse (37)

- € je ha LF -

  Art der Zahlung Haupterwerbsbetriebe Juristische Personen
  Produktionsbezogen

    dar.: Flächenzahlungen
            Tierprämien
208

168
34
244

222
12
  Aufwandsbezogen

    dar.: Gasölverbilligung
            Tierprämien
30

16
13
28

6
16
  Betriebsbezogen

    dar.: Prämien für Flächenstilllegung
            Ausgleichzulage
            Agrarumweltmaßnahmen
83

17
18
35
79

28
17
21
  Insgesamt 324 351


Im Rahmen der Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (Midterm-Review)38 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Umverteilung der Direktbeihilfen zugunsten landwirtschaftlicher Kleinbetriebe unterbreitet. Die Umverteilung soll durch
  • die obligatorischen Modulation (Kürzung der Beihilfen jährlich um 3 % bis insgesamt 20 %)

  • die zentrale Umverteilung der Kürzungsbeträge

  • eine Freimarge von 5.000 € für die ersten beiden Arbeitskräfte sowie von 3.000 € für jede weitere Arbeitskraft

  • die Einführung einer betrieblichen Beihilfenobergrenze von 300.000 € pro Jahr
vorgenommen werden.

Die dazu von der Kommission vorgelegten Fakten (auf Basis des Haushaltjahres 2000) zeigen, dass aufgrund der Betriebsstruktur die Auswirkungen sehr unterschiedlich wären. (39)
  • In der Europäischen Union gibt es insgesamt ungefähr 4,5 Millionen beihilfeberechtigte Landwirtschaftsbetriebe. Davon entfallen rund 1,6 Millionen auf Italien, 887.400 auf Spanien, 5679.900 auf Frankreich sowie 362.420 auf Deutschland.

  • 3,1 Millionen Betriebe, das waren rund 70 % der Beihilfeempfänger, bekamen weniger als 5.000 € Beihilfen, würden also nicht unter die Modulation fallen.

  • 50 % aller beihilfeberechtigten Betriebe erhielten weniger als 2.000 €.

  • Rund 312.000 Betriebe, das waren 7 % der Empfängerbetriebe in der EU, bezogen die Hälfte aller Direktzahlungen.

  • 1.890 Betriebe realisierten mehr als 300.000 € EU-Direktbeihilfen, insgesamt rund 947 Millionen € - das waren 4,23 % aller Direktbeihilfen. Allein 1.260 dieser Großbetriebe befinden sich in Deutschland.
Weiter untersetzt wird das Problem der Großbetriebe durch nachfolgende Übersicht:


Verteilung der Betriebe, die pro Jahr mehr als 300.000 € EU-Direktbeihilfen erhalten, sowie der dafür verausgabten Mittel nach Ländern (40)

(Haushaltjahr 2000)

  Land Zahl
der Betriebe
mit
> 300 T €
Direktbeihilfe
Gesamtsumme
Direktbeihilfen
der Betriebe
mit
> 300 T €

- in Mio € -
Anteil an den
Direktbeihilfen
des Landes
bzw. der EU


- in % -
Direktbeihilfen
pro Betrieb
mit
> 300 T €


- in € -
  Deutschland 1.260 648,712 17,9 514.851
  Großbritannien 380 174,853 5,5 460.139
  Spanien 130 62,505 1,8 480.808
  Italien 70 38,608 1,4 551.543
  Frankreich 20 6,067 0,1 303.350
  Portugal 10 5,700 1.5 570.000
  EU ohne Griechenland 1.880 946,881 4,2 503.660


Von den 1.880 Betrieben mit mehr als 300.000 € Direktbeihilfen realisierten fast ein Drittel, nämlich 610 Betriebe, im Durchschnitt sogar 768.333 € an Beihilfen.
Zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ergeben sich große Unterschiede in der Höhe der Direktbeihilfen je durchschnittlichen Betrieb und je Hektar LF. Diese Differenzierung ist nicht nur auf die unterschiedlichen Betriebsgrößen sondern auch auf unterschiedliche Strukturen der Produktion zwischen den Ländern zurückzuführen, da Direktbeihilfen nur für einen Teil der Marktprodukte, insbesondere für Getreide, Ölsaaten und Rind, gezahlt werden. Das liegt daran, dass die Direktbeihilfen als Ausgleichszahlungen zur Teilkompensation von Preissenkungen mit der EU-Agrarreform von 1992 eingeführt wurden.


Realisierung der EU-Direktbeihilfen in den Betrieben der Mitgliedsstaaten

(Hauhaltsjahr 2000) (41)

  Land
je
Betrieb
Rang
je
ha LF
Rang Anteil der Betriebe
mit Beihilfen an den
Betrieben insg. in %
Rang
  Belgien 5.600 7 179 6 66,6 10
  Dänemark 10.580 2 245 1 98,8 1
  Deutschland 9.976 3 211 2 67,9 9
  Finnland 3.702 10 164 8 78,7 3
  Frankreich 9.737 4 194 4 83,5 2
  Großbritannien 19.256 1 198 3 71,4 5
  Irland 4.654 8 175 7 - -
  Italien 1.794 13 184 5 68,3 8
  Luxemburg 7.346 6 123 10 71,0 7
  Niederlande 2.689 12 85 14 58,8 13
  Österreich 3.100 11 125 9 65,6 11
  Portugal 1.510 14 97 11 60,4 12
  Schweden 7.869 5 164 8 71,2 6
  Spanien 3.882 9 119 12 73,4 4
  EU-15 5.015 - 171 - 72,3 -


Korrekturen im System der Direktzahlungen nach dem Jahr 2006 sind wünschenswert. Sie sollten aber dazu dienen, unabhängig von Betriebsgrößen eine nachhaltige Produktion, vor allem ein ausgewogenes Verhältnis von Pflanzen- und Tierproduktion und die Sicherung von Beschäftigung zu unterstützen.
Wenn Degression oder Kappung der Beihilfen notwendig werden, dann sollte nicht der Betrieb, sondern die Arbeitskraft die Bezugsbasis bilden (z. B. Obergrenze je AK). Weitere Kriterien für den vollen Anspruch auf Beihilfen könnten Mindest- und Höchstbesatz an Tieren je Hektar LF sein. Damit würde sich auch das mit dem Kommissionsvorschlag einer betrieblichen Beihilfenobergrenze verbundene Problem der einseitigen Belastung der neuen Bundesländer lösen und das Ziel einer ausgeglicheneren Intensität innerhalb von Deutschland unterstützt.



8. Schlussfolgerungen

  1. Die Analyse zeigt, dass es trotz der Unterschiede in der Interessenlage der einzelnen Mitgliedsstaaten unabdingbar ist, dass die Europäische Union in der WTO und in Einzelverhandlungen geschlossen auftritt. Aus Sicht linker Politik ist deshalb die Eigenständigkeit der GAP sowohl gegen Angriffe von außen, wie auch aus neoliberalen Kreisen der europäischen Wirtschaft zu verteidigen. Versuche zur Renationalisierung der Agrarpolitik sind kontraproduktiv und widersprechen einem Grundprinzip der europäischen Zusammenarbeit - der Solidarität. Das Modell der multifunktionalen Landwirtschaft ist eine Basis für die Wahrung sozialer, ökonomischer und kultureller Werte gegenüber einseitiger Profitdominanz. Es wird harter politischer Auseinandersetzungen bedürfen, um dieses Modell praktisch umzusetzen. Dazu ist die Zusammenarbeit der parlamentarischen Linken mit solchen gesellschaftlichen Organisationen wie der COPA und COGECA, mit Verbraucherschutz- und Umweltverbänden sowie Verständnis und Solidarität der Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten noch stärker zu entwickeln.

  2. Die Agenda 2000 erweist sich als tragfähiger Kompromiss und brauchbare Grundlage für die weitere Ausgestaltung der GAP bis 2006 und darüber hinaus, für die Vorbereitung der EU-Erweiterung und als Basis für die WTO-Verhandlungen. Sie sollte deshalb weitergeführt und kritisch begleitet werden. Vertrauensschutz und Planungssicherheit, die unter Berücksichtigung des langfristigen landwirtschaftlichen Reproduktionsprozesses besonders wichtig sind, verbieten wesentliche Veränderungen an den Regelungen der Agenda im Zeitraum bis 2006. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Vorschläge, die von der EU-Kommission im Juli 2002 zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 vorgelegt wurden, sehr kritisch zu beurteilen. Das Grundanliegen, die Entkoppelung der Direktbeihilfen von der Produktion und die Stärkung der ländlichen Entwicklung, ist zu unterstützen. Inwieweit die Vorschläge dafür zielführend sind, bedarf weiterer, gründlicherer Untersuchungen. Keinesfalls dürften sie zu einer Verschärfung der regionalen Ungleichgewichte führen.

  3. Die europäische Landwirtschaft hat strukturelle Reserven für die Erhöhung ihrer Effektivität. Dennoch wird sie die meisten Produkte nicht zu solchen Kosten erzeugen können, wie sie den Weltmarktpreisen zugrunde liegen. Diese sind teilweise hoch subventioniert (z. B. durch interne Gesetze in den USA) oder unter sozialen und ökologischen Bedingungen zustande gekommen, die nicht zu akzeptieren sind (Kinderarbeit, Hungerlöhne, Bodenvergiftung). Diese Weltmarktpreise bestimmen seit langem auch das Erzeugerpreisniveau in Europa. Die europäische Gesellschaft muss deshalb für den Erhalt ihrer Landwirtschaft, der sowohl aus beschäftigungs- wie umwelt- und kulturpolitischen gründen notwendig ist, auch weiterhin Aufwendungen in Höhe der Differenz zwischen Produktionserlösen und Reproduktionsbedarf tätigen. Die Landwirte müssen und werden aber alle Möglichkeiten nutzen, diese Differenz, d. h. die notwendigen Subventionen ständig weiter zu verringern. Vorrang vor weiteren Kostensenkungen, die in der Regel Arbeitsplatzabbau bedeuten, sollte die erhöhte Wertschöpfung, z. B. über Qualitätssteigerung, neue Produkte, Energieerzeugung haben.

  4. In der derzeitigen Diskussion um die Weiterentwicklung der GAP sollten alle Versuche, die Eigenständigkeit dieser über Jahrzehnte gewachsenen Gemeinschaftspolitik zu unterminieren, vor allem alle Bestrebungen zur Renationalisierung der Agrarpolitik und Einschränkung des Solidarprinzips, zurückgewiesen werden. Das gilt ganz besonders mit Blick auf den gemeinsamen Binnenmarkt und den Erweiterungsprozess der EU. Zugleich gilt es die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik gegen Angriffe im Rahmen der WTO-Verhandlungen sowie aus neoliberalen Kreisen der europäischen Industrie zu verteidigen.
    Die GAP ist so zu reformieren, dass die nationalen Agrarpolitiken sich darauf konzentrieren können, durch differenzierte Maßnahmen alle Agrarstandorte und Kulturlandschaften in Deutschland und jedem anderen Mitgliedsstaat zu erhalten. Im Mittelpunkt steht dabei die Sicherung einer den jeweiligen natürlichen und ökonomischen Bedingungen, aber auch den sozialen Erfordernissen entsprechenden ausgeglicheneren Wertschöpfung. Die nationalen Fördermittel sind auf die Entwicklung regionaler Märkte und die Schaffung neuer Wertschöpfungsquellen im ländlichen Raum zu konzentrieren.




Verzeichnis der Fußnoten
1 Weltlandwirtschaft im Jahr 2015/2030, Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), Rom 2001

2 Ernährungssicherheit weltweit, Material der FAO, BMVEL Oktober 2002

3 ebenda

4 Bericht Bashir Khanbhai über nachhaltige Agrarpolitik, Landreform und ländliche Entwicklung im Hinblick auf die Eigenständigkeit der Entwicklungsländer vom 25.09.2002 (A5-0316/2002), Europäisches Parlament

5 des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat)

6 Tabellenanhang zum Ernährungs- und agrarpolitischen Bericht 2002 der Bundesregierung, zusammengestellt aus den Tabellen 12, 14, 15, 17, 20 - 23

7 zusammengestellt nach Angaben der ZMP Zentrale Markt- und Preisberichtsstelle GmbH

8 zusammengestellt nach Angaben der ZMP Zentrale Markt- und Preisberichtsstelle GmbH

9 nach Angaben von Eurostat

10 Deutscher Bauernverband, Situationsbericht 2002, S. 38

11 ebenda, S. 37

12 Berechnet nach Angaben des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, AGRA-EUROPE 15/02, Markt + Meinung, S. 16

13 ebenda

14 Deutscher Bauernverband, Situationsbericht 2002, S. 18

15 Berechnet nach: Die Lage der Landwirtschaft in der Europäischen Union, Bericht 2000, Brüssel-Luxemburg 2002

16 Ernährungs- und agrarpolitischen Bericht 2002 der Bundesregierung

17 ebenda

18 Ernährungs- und agrarpolitischen Bericht 2001 der Bundesregierung

19 nach Buchführungsergebnissen der LAND-DATA

20 nach Angaben von Eurostat

21 zusammengestellt aus den Ernährungs- und agrarpolitischen Berichten der Bundesregierung der Jahre 1999 bis 2002

22 Ernährungs- und agrarpolitischen Bericht 2002 der Bundesregierung

23 Arbeitskräfteerhebung 2001 des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat)

24 Detaillierte Zahlen nach Staaten wurden letztmalig mit der Strukturerhebung 1997 ermittelt. Auch der Mitte 2002 veröffentlichte Bericht 2000 "Die Lage der Landwirtschaft in der Europäischen Union" der EU-Kommission enthält keine neueren Angaben.

25 Berechnet nach: Die Lage der Landwirtschaft in der Europäischen Union, Bericht 2000, Brüssel-Luxemburg 2002

26 ohne unregelmäßig beschäftigte Nichtfamilienangehörige

27 ohne unregelmäßig beschäftigte Nichtfamilienangehörige

28 Berechnet nach: Die Lage der Landwirtschaft in der Europäischen Union, Bericht 2000, Brüssel-Luxemburg 2002

29 Agrarbericht 2002 der Bundesregierung

30 Berechnet nach: Die Lage der Landwirtschaft in der Europäischen Union, Bericht 2000, Brüssel-Luxemburg 2002, Tabellen 138, 141, 144

31 Agrarbericht 2002 der Bundesregierung, S.

32 Jahrbuch "Agricultural Policies in OECD-Countries 2002"

33 ebenda

34 Berechnet nach: Agrarbericht der Bundesregierung 2002, S

35 Berechnet nach: Agrarbericht der Bundesregierung 2002, S.

36 Deutscher Bauernverband, Situationsbericht 2002, S. 119

37 Agrarbericht 2002 der Bundesregierung, Ergebnisse des Testbetriebsnetzes

38 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik" vom 10.07.2002

39 Mitteilung der EU-Kommission vom 2.10.2002 über die Verwendung der EU-Direktbeihilfen an die Erzeuger. Da die Mitgliedsstaaten die Beihilfen vorstrecken müssen, widerspiegeln die Zahlen das vor der Agenda 2000 liegende Jahr 1999.

40 Berechnet auf Basis der am 2. Oktober 2002 von der EU-Kommission dem Europäischen Parlament vorgelegten Statistik der Verteilung der EU-Direktbeihilfen.

41 Berechnet auf Basis der am 2. Oktober 2002 von der EU-Kommission dem Europäischen Parlament vorgelegten Statistik der Verteilung der EU-Direktbeihilfen und der Eurostat-Agrarstrukturerhebung 1997. Infolge der unterschiedlichen Basisjahre sind die Angaben in der Tabelle nicht exakt, drücken jedoch die Tendenz aus.
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