Positionen

Fragen und Antworten im Vorfeld der Europawahl 2004

Private E-Mail-Anfragen vom 26. Mai 2004 zum Stichwort Staatsquote

Was halten Sie von der derzeitigen Diskussion um die Senkung der Staatsquote in Deutschland? - Ist sie tatsächlich zu hoch?
Bei der Diskussion um die Höhe der Staatsquote (Anteil der Ausgaben aller öffentlichen Haushalte, einschließlich Sozialversicherung, am Bruttoinlandsprodukt) stehen für die PDS die zur Erfüllung der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel im Zentrum und nicht hiervon losgelöste Prozentsätze. Für die PDS ist nicht schlechthin die Höhe der Staatsquote entscheidend, sondern wie und wofür der Staat seine finanziellen Mittel einsetzt. Demzufolge widersetzt sie sich Forderungen und Vorhaben, die Staatsquote zu Lasten der Sozialleistungen, der Zukunftsaufgaben und der Beiträge zur Lösung globaler Probleme zu reduzieren.

Ich betone diesen Standpunkt, weil in Deutschland vom konservativen Lager die Diskussion um die angeblich zu hohe Staatsquote entfacht worden ist. 50 Prozent Staatsquote sei "purer Sozialismus". Die Staatsquote unter 40 Prozent zu senken war und bleibt ein Wahlversprechen der CDU/ CSU. Die FDP möchte gar mit einer Staatsquote von 33 Prozent regieren. PDS-Ökonomen wie Christa Luft, Klaus Steinitz u. a. verweisen in diesem Zusammenhang auf das Dilemma neoliberaler Wirtschaftspolitik. Erstens liefert die ökonomische Wissenschaft keinen Hinweis über eine optimale Höhe von Staatsquoten. Es gibt Länder mit niedrigen Staatsquoten, die sich in einer anhaltenden Wirtschaftskrise befinden wie Japan. Norwegens Wirtschaft mit einer Staatsquote von mehr als 50 Prozent wuchs in den letzten Jahren kontinuierlich bei niedriger Arbeitslosigkeit. Zweitens sind derartige volkswirtschaftliche Größen manipulierbar und keineswegs verlässlich. Drittens sind staatliche Aufgaben, die dem sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft dienen aus einer gesellschaftspolitischen Konzeption abzuleiten, und nicht primär nach finanzpolitischen Kriterien zu beurteilen.

Deutschland nimmt weder bei der Staatsquote noch bei der Steuerquote einen Spitzenplatz in der EU ein, sondern einen mittleren Platz. Gegenwärtig erleben wir ja gerade, dass die von der rot-grünen Bundesregierung bislang betriebene Politik, die öffentliche Haushalte allein durch Ausgabenreduzierung konsolidieren zu wollen, zu sozial und ökologisch verhängnisvollen Folgen führt und scheitern wird. In den nächsten Jahren müssen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte wachsen, bei zeitweilig steigender Steuerquote, vor allem durch zeitlich befristete Abgaben auf größere Vermögen, durch Beseitigung von Steuerprivilegien der Reichen und Besserverdienenden, durch höhere Besteuerung von Spekulationsgewinnen.

Wie steht die PDS zu der Forderung nach einer Erhöhung der Staatsquote in den neuen Mitgliedsländern der EU?
Die Forderungen nach Erhöhung der Staatsquote in den neuen EU-Mitgliedsländern sollten aus dem Blickwinkel des eben Gesagten beurteilt werden. Die PDS wird sich auf jeden Fall hüten, eine derartige Forderung an Polen, Tschechien, Ungarn etc. zu stellen. Das steht nur den dortigen Parteien zu. Eine andere Frage ist, dass die PDS sich auf EU-Ebene für Solidarität mit den neuen Mitgliedern einsetzt und dass EU-Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kohäsions- und Agrarpolitik besonders die sozialen Probleme berücksichtigen.
Eine andere Frage ist, dass die PDS sich den massiven Versuchen aus deutschen Wirtschafts- und Bankenkreisen und seitens konservativer Politiker, die neuen EU-Länder für einen Sozialabbau in Deutschland zu missbrauchen, widersetzt. Leute wie der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, präsentieren die Slowakei mit der dort niedrigeren Staats- und besonders Steuerquote und einem einfachen Steuersystem, bei dem es keine Differenzierung mehr zwischen schlechter und besser Verdienenden gibt, als Reformbeispiel für Deutschland.

Die Staatsquote in den acht neuen, einst sozialistischen EU-Mitgliedsländern ist unterschiedlich hoch. Das zeigen die Angaben für das Jahr 2003: Estland (41,1), Lettland (46,0), Litauen (37,8), Polen (45,6), Slowakische R. (38,5), Slowenien (43,8), Tschechische R. (50,8) und Ungarn (48,6). In den Ländern der EU-15 belief sich die durchschnittliche Staatsquote auf 48,4. Hierbei muss allerdings berücksichtigt werden, dass die Staatsquote allein nur wenig über die tatsächliche wirtschaftliche und soziale Situation aussagt, zumal das Pro-Kopf-Bruttoinlandprodukt der neuen Staaten viel niedriger ist als in den alten Staaten. Fakt ist, dass die Staatsquote nicht unmittelbar mit dem Lebensniveau in dem betreffenden Land korrespondiert.
Ein generelles Problem ist allerdings, dass in den neuen Ländern die Staatsausgaben für soziale Leistungen im Durchschnitt niedriger und für Investitionen höher liegen als in den alten. Niedriger sind auch die Zinsen. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist bei den Neumitgliedern noch nicht so hoch wie in der "Alt-EU". Da der Staat nur ausgeben kann, was er vorher einnimmt (wenn er sich nicht verschulden will), ist für die neuen Länder sicher das Wichtigste, die im Transformationsprozess etwa halbierten Steuereinnahmen zu erhöhen. Fakt ist, dass die Privatisierung von Staatsunternehmen nicht zu mehr Steuereinnahmen geführt hat, auch weil der Aufbau der Steuerverwaltung in all diesen Ländern hinterher hinkt und sich auch deshalb die "Schattenwirtschaft" zum Nachteil des Staates etablieren konnte. In den meisten neuen Mitgliedsstaaten ergibt sich als Resultat aus dem vorherrschenden Ausgabenniveau kombiniert mit der Einnahmeschwäche ein negativer Finanzierungssaldo. In Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei war das Haushaltsdefizit im Jahr 2003 deutlich höher als der EU-Durchschnitt.
Untersuchungen zeigen, dass die EU-Neumitglieder im Vergleich zu den alten EU-Mitgliedsstaaten bei den Unternehmen- und Einkommensteuern günstigere Standortbedingungen aufweisen. Dagegen ist die Umsatzsteuer in allen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten höher als in Deutschland. Sie fahren eine Strategie der massiven Verringerung der Ertragsteuerbelastung und gleichzeitig höherer Konsumsteuern, um leichter ausländische Investoren "anzulocken". Bekanntlich nutzen u. a. deutsche Unternehmen die Steuer- und Lohnkostenvorteile in den neuen Ländern zur Profitmaximierung und dazu, die Löhne in Deutschland zu drücken. Es geht also nicht nur um die Staatsquote, sondern um ein kompliziertes Geflecht von ökonomischen und politischen Bedingungen. Deshalb gibt es auch keine einfachen Antworten.

Was halten Sie von einer Forderung nach mehr Staat, insbesondere aus den DDR-Erfahrungen heraus?
Der Vergleich mit der DDR hilft wenig. Staat ist nicht gleich Staat. Ich bitte Sie, zu beachten, dass der heutige kapitalistische Staat ebenso wie der untergegangene sozialistische Staat nicht außerhalb der Ökonomie steht sondern Teil der Ökonomie ist. Sowohl in Deutschland wie in Polen, wo jeweils vom Staat fast die Hälfte des Bruttoinlandprodukts umverteilt wird, ist der Staat Teil der kapitalistischen Wirtschaft, ohne Staat wäre im heutigen Kapitalismus keine Profitmaximierung möglich. Viel Staat und eine hohe Staatsquote bedeuten keineswegs weniger Kapitalismus. Das zu glauben wäre eine verhängnisvolle Illusion. Die Frage ist nicht, die nach mehr oder weniger Staat, sondern das der Staat nicht aus der Sicherung der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen von der Bildung bis zum Gesundheitswesen entlassen werden darf. Das ist in Deutschland gerade in Auseinandersetzung mit der neoliberalen Agenda 2010 ein ständiges Erfordernis. Das gilt auch und besonders für die neuen Mitgliedsstaaten.

Ist es für Europa und seine Bürger besser, wenn Politiker und Beamte mehr von dem Geld verteilen dürften, das Arbeitende und Unternehmer erwirtschaften?
Europa wird nicht dadurch besser, dass der Staat mehr vom erarbeiteten Geld zentralisiert und verteilt. Vielmehr gilt es erstens die Wirtschaft selbst einer wirksamen demokratischen Kontrolle zu unterwerfen und zweitens auch die zur Bürokratie und Selbstbeschäftigung neigenden Staatsorgane (EU-Kommissionen, Ministerien, Kommunalverwaltungen) zu zwingen, mit den öffentlichen Mitteln effizient und transparent umzugehen.
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