Positionen
Christel Fiebiger

Wofür ich stehe

Mein Hauptbetätigungsfeld als PDS-Politikerin war stets die Agrarpolitik. Neun Jahre im Landtag Brandenburg und schon mehr als vier Jahre im Europäischen Parlament. Meine berufliche Tätigkeit ist eng mit dem Familienleben auf dem Dorf verbunden. Auch in den meisten Jahren als Abgeordnete war ich in einer Agrargenossenschaft leitend tätig. In Sachen Landwirtschaft bin ich Fachfrau; auf diesem Politikfeld besitze ich Erfahrung. Auch in Zukunft möchte ich die Entwicklungen der Landwirtschaft politisch begleiten: im Interesse der Landwirte, der ländlichen Entwicklung und damit auch der städtischen Bevölkerung. Ohne Landwirtschaft gibt es keine Zukunft; sie ist für den unabdingbaren sozial-ökologischen Umbau von wachsender Bedeutung. Davon geht zu Recht das Agrarkonzept der PDS "Agrarwirtschaft - unser aller Sache" und der von mir mit formulierte und getragene Entwurf des PDS-Europawahlprogramms, Abschnitt Agrarpolitik, aus.

Ergänzend hierzu möchte ich kurz und knapp darlegen, was ich persönlich für agrarpolitisch wichtig halte und wofür ich eintrete:
  1. Ich will, dass der Bauer auch in Zukunft für das "Brot des Volkes" sorgen kann. Das ist, obwohl man heute Agrarerzeugnisse von fast jeder Ecke des Erdballs in den Supermärkten einkaufen kann - keine verstaubte Losung. Vielmehr ist die Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion in Europa und jeder seiner Regionen aus vielerlei, im Entwurf des Wahlprogramms genannten ökonomischen, ökologischen, sozialen und kulturellen Gründen geboten.
    Es ist nicht gut, dass von der Grundversorgung mit Lebensmittel fast niemand mehr spricht. Die sozialen und ökologischen Leistungen der Bauern sind nur wenigen bekannt. Die Ausbildung zu Junglandwirten wird vernachlässigt, und das Grundwissen der Bevölkerung über das Leben und die Not der Bauern ist von immer geringerem gesellschaftlichem Interesse. Die EU-Bürokratie beschränkt den Gestaltungsspielraum für die "gute bäuerliche Praxis" auf aufwändige Kontrollen, die Bauern realisieren für ihre Produkte immer niedrigere Preise, zugleich werden die öffentlichen Zuschüsse verringert. Die Stützung durch Direktzahlungen ist unerlässlich geworden, auch wenn sich die Worte zu deren Rechtfertigung gewandelt haben. Gleichzeitig ist es der Agrarpolitik nicht gelungen, die Einkommensungleichheiten in der Landwirtschaft zu verringern. Durch die kommende Erweiterung werden diese Ungleichheiten sich noch verstärken.
    Ich wende mich deshalb mit Entschiedenheit gegen die Auffassung, dass die Landwirtschaft dem europäischen Steuerzahler zu viel Geld kosten würde, dass man mit den umfangreichen Mitteln für die Agrarpolitik aus dem Haushalt der EU, des Bundes und der Länder besser Wirtschaftszweige mit höherer Kapitalrendite fördern und die auf den Weltagrarmärkten billigeren Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel importieren sollte. Eine solche Auffassung entspricht weniger ökonomischem Denken als dem Zeit(un)geist der Liberalisierung. Ihr zu folgen, wäre zutiefst unmoralisch. Man kann doch nicht einerseits Hunger und Verhungerte in der "dritten Welt" beklagen und wegen des raschen Wachstums der Weltbevölkerung und der schwindenden Weltagrarfläche und -wasserressourcen Horrorszenarien der künftigen Welternährung malen, und anderseits dafür plädieren, dass die EU ihre eigenen Ressourcen für die Produktion von Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln nicht ausschöpft. Europa muss auch in Zukunft sein Recht auf Selbstversorgung verantwortungsvoll wahrnehmen. Deshalb setzte ich mich für eine flächendeckende Landbewirtschaftung ein.

  2. Ich will, dass die Zukunft der Landwirtschaft mit Vernunft gestaltet wird. Deshalb wende ich mich gegen eine falsche Beurteilung von Wachstum und Intensivierung der Landwirtschaft. Nachdem der Prozess der Intensivierung lange Zeit zum Schaden von Umwelt und Natur verlief, wachsen mit dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt immer mehr Möglichkeiten für eine umweltverträgliche, den Aufwand an Dünger, Pflanzenschutzmittel und Energie minimierende Intensivierung. Hierbei muss die EU den Entwicklungsländern helfen, anstatt deren schwache Ernährungsbasis durch Dumpingexporte zu erdrosseln.

    In diesem Kontext wende ich mich auch gegen den in Deutschland konstruierten Gegensatz von ökologischem Landbau und konventioneller Produktion. Das Muster von Gut und Böse ist zu oberflächlich und widerspricht der Lebenswirklichkeit. Wirklich sinnvoll ist, die konventionelle Produktion, die über 90 Prozent der Agrarprodukte erzeugt, sowohl im Interesse der Verbraucher wie der Umwelt weiter zu ökologisieren. Zugleich ist es richtig, die vorrangige Förderung des ökologischen Landbaus politisch zu unterstützen. Allerdings sollte dabei nicht ausgeblendet werden, dass der Ökolandbau derzeit nur eine Produktionsnische inmitten der kapitalistischen Marktwirtschaft ist. Auch er unterliegt den Marktgesetzen. So lasten gerade gegenwärtig Absatz- und Preisprobleme schwer auf den Ökobetrieben. Deshalb trete ich dafür ein, dass die Entwicklung dieser besonders umweltgerechten und nachhaltigen Produktionsweise in einer modernen Agrarpolitik ihren Platz finden.

  3. Ich will mit der PDS eine Neuausrichtung in der Agrarpolitik, deren Entwicklung wirtschaftlich, sozial, ökologisch, nachhaltig und multifunktional ausgerichtet ist. Es geht mir hierbei um: die Nutzung und Bewahrung der Natur als Nahrungs-, Rohstoff- und Energiequelle; die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen Wasser, Boden, Luft und Artenvielfalt; die Pflege der in Jahrhunderten durch bäuerliche Arbeit entstandenen vielfältigen Kulturlandschaften; die Gewährleistung von Wertschöpfung und Beschäftigung in den Dörfern; die Erhaltung der ländlichen Sozial- und Kulturräume.

  4. Ich will, dass die Fragen der ländlichen Entwicklung, insbesondere die der benachteiligten Gebiete, ein wesentlich stärkeres Gewicht in der EU und in der Politik der PDS bekommen. Gerade die Probleme vieler ländlicher Regionen, deren Nachhaltigkeit infolge zu geringer Wertschöpfungs- und Beschäftigungspotenziale nicht gewährleistet ist, die durch Abwanderung der Jugend ökonomisch, demografisch und kulturell von einem schleichenden Auszehrungs- und Verödungsprozess betroffen sind, gilt es anzupacken. Ländliche Entwicklung geht alle an, die Bauern, die Landbevölkerung und die Städter. Es genügt nicht, die ländliche Entwicklung allein auf die Landwirtschaft abzustellen. Sicher muss eine sinnvolle ländliche Entwicklungspolitik die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft verbessern, nicht nur bei uns oder in Portugal und Griechenland, sondern insbesondere in den neuen EU-Mitgliedstaaten.
    Zugleich brauchen wir jedoch Diversifizierung, Modernisierung, Investitionen, Jobs über den Agrarsektor hinaus. Nur dann werden wir auf Dauer lebendige Dörfer und Landstädte haben. Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass die ländliche Entwicklungspolitik nicht länger als ein stiefmütterlich behandeltes Anhängsel der Agrarpolitik angesehen und betrieben wird. Gebraucht wird eine ganzheitliche und effiziente ländliche Entwicklungspolitik mit Förderprogrammen, die darauf abgestellt sind, was die Regionen wollen und brauchen. Für mich ist das eine Grundbedingung, um insbesondere die lokalen Akteure und Initiativpotenziale nachhaltig zu mobilisieren. Hierzu bedarf es auch einer Entbürokratisierung im Sinne von Vereinfachung und Benutzerfreundlichkeit. Da bislang die Würfel für die künftige Finanzausstattung der ländlichen Entwicklungspolitik - im Unterschied zum EU-Agrarhaushalt - noch nicht gefallen sind, halte ich eine konzertierte Aktion im möglichst breiten Bündnis für politisch erforderlich. Auch dafür will ich mich einsetzen.

  5. Ich will, dass die PDS auch weiterhin - wie in den 14 Jahren ihres Bestehens - eine an den Realitäten orientierte Agrarpolitik betreibt. Nur so können wir etwas für die heute lebenden Menschen erreichen. Ohne Kompromisse und Bündnisse in Sachfragen geht es nicht. Das habe ich in meiner politischen Arbeit gelernt. Ich treffe diese Feststellung vor dem Hintergrund, dass das Europaparlament für fünf Jahre gewählt wird, dass wir in diesem Parlament selbst bei bestem Wahlergebnis in der Minderheit sein werden und vor der Tatsache, dass die Grundsatzbeschlüsse über die Reform der EU-Agrarpolitik bereits gefasst sind. Unsere reale Einflussmöglichkeit, die ich entschieden zu nutzen gedenke, liegt auf dem Feld der Umsetzung der Reform. Hierfür gibt es keine geringen nationalen Spielräume. Sich in diese Auseinandersetzung in enger Abstimmung mit den agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Landtagsfraktionen und der AG Agrarpolitik und ländlicher Raum beim Parteivorstand politisch einzumischen, zähle ich zu meinen wichtigsten Vorhaben.
    Um welche Schwerpunkte es dabei im Einzelnen geht, ist im Europawahlprogramm im Abschnitt "Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik" dargelegt. Dafür will ich mich stark machen.

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