Presse
15. September 2003

Das Aus von Cancun gibt Anlass zur Hoffnung und Befürchtung zugleich

Zum Scheitern der fünften WTO-Ministerkonferenz in Cancun erklärt die Europaabgeordnete Christel Fiebiger


Am Sonntag ist bereits zum zweiten Mal nach Seattle (1999) ein WTO-Treffen gescheitert. Das Aus von Cancun ist für die Reichen und Mächtigen dieser Welt mehr als eine kalte Dusche. Es zeigt, dass die USA und EU nicht mehr uneingeschränkt Schalten und Walten können. Das ist zweifelsohne positiv, denn ohne eine umfassende Berücksichtigung der existenziellen Interessen der Entwicklungsländer wird es keine Entwicklung in Richtung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung geben. Und genau die ist notwendig, da die Kluft zwischen Arm und Reich durch die Liberalisierung des Welthandels im Rahmen des Gatt wie der WTO bislang nur größer statt kleiner geworden ist - entgegen aller Prophezeiungen der Jünger des Freihandels.

Jetzt ist der Katzenjammer bei den Offiziellen der EU und USA groß. So bemühte der EU-Handelskommissar Pascal Lamy den drastischen Vergleich von der "WTO auf Intensivstation", aus der man entweder geheilt oder tot herauskommt. Und US-Handelsbeauftragter Robert Zoellick glaubt nicht mehr daran, dass die Doha-Runde bis Ende 2004 abgeschlossen werden kann.

Völlig daneben sind die ersten Reaktionen deutscher Regierungsmitglieder. Wenn Agrarministerin Renate Künast einen schmerzhaften Ausgang der WTO-Ministerkonferenz konstatiert, weil vor allem für die ärmsten Länder nichts gewonnen sei, grenzt das an Heuchelei. Für wie dämlich hält Frau Künast eigentlich die Öffentlichkeit. Wäre das Angebot der Industrienationen für die Armen so vorteilhaft gewesen, hätten sie freudig zugestimmt. Offenbar haben die Entwicklungsländer in dem Angebot aber keine Wohltaten gesehen, sondern den Versuch, sie mit Brosamen zu locken, um sie dann noch ungehinderter ausplündern zu können. Deshalb ist es auch beschämend, dass sich mit Wolfgang Clement ausgerechnet ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister über das Nein afrikanischer Staaten mokiert hat.

Sicher besteht nach dem Aus von Cancun kein Grund zum Frohlocken. Mit dem Scheitern bleibt vorerst alles beim Alten, nichts ist besser geworden. Es droht sogar die Gefahr, dass die USA und EU über eine Strategie bilateraler Verträge mit einzelnen WTO-Mitgliedsstaaten die Widerstandsfront der Entwicklungs- und Schwellenländer aufbrechen werden. Und das zum Nachteil der Ärmsten.

Auch wenn Cancun vordergründig an den so genannten "Singapur-Themen", den Verhandlungen über Zollerleichterungen, über mehr Transparenz bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen und bei Investitionen gescheitert ist, darf nicht übersehen werden, dass es während der Konferenz auch keine ausreichende Annäherung bei der Landwirtschaft gegeben hat.
Nach Cancun ist deshalb klar: Ohne weiter gehende Kompromisse der EU und USA in der Agrarfrage wird es keine WTO-Einigung geben. Anders ausgedrückt: Die Beschlüsse über die Reform der EU-Agrarpolitik von Luxemburg, die bereits Einkommenseinbußen für die europäischen Bauern beinhalten, dürften nicht bleiben wie sie sind. Damit werden die Landwirte in der EU verunsichert, es mangelt ihnen weiter an der erforderlichen Planungs- und Entscheidungssicherheit und damit an Perspektive. Denn gescheitert ist auch der Versuch, dass Europäische Modell einer nachhaltigen, multifunktionalen Landwirtschaft in der WTO festschreiben zu lassen. Zumindest vorerst!
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