Presse
18. August 2002

Im Zusammenhang mit den angekündigten Finanzhilfen für vom Hochwasser betroffene Landwirte erklärt die Abgeordnete im Europäischen Parlament und landwirtschaftspolitische Sprecherin der PDS-Delegation in der Fraktion GUE/NGL, Christel Fiebiger:

Nicht verbrauchte EU-Agrar-Haushaltsmittel 2002 an Hochwasser-geschädigte Landwirte geben

Die EU-Kommission hat schnell auf die verheerende Hochwasserflut reagiert. So sollen die betroffenen Landwirte u. a. durch das Vorziehen der Auszahlung der Direktzahlungen unterstützt werden. Das ist eine wichtige Hilfe zur Überbrückung von aktuellen finanziellen Engpässen in der Liquidität der Agrarbetriebe. Die Beseitigung der vielfach enormen Schäden erfordert jedoch mehr. Gebraucht wird echt zusätzliches Geld. Hierzu müssen die Landwirte nicht vorgesehene Kredite aufnehmen, sich also weiter verschulden!

Auf der anderen Seite wird im laufenden EU-Agrarhaushalt mit Überschüssen von 1 Mrd. Euro bis 1,3 Mrd. Euro gerechnet, die zwar durch eine 14-tägige Verlängerung des EU-Haushaltjahres bis zum 31. Oktober 2002 noch abgebaut, aber keineswegs beseitigt werden dürften.
Die nicht verausgabten Mittel sollten - anstatt sie an die Mitgliedsstaaten zurück zu geben - zur Finanzierung von nicht rückzahlbaren Zuschüssen an schwer geschädigte Landwirte der vom Hochwasser betroffenen Länder eingesetzt werden. Das wäre ein Akt der Solidarität.
In der nächsten Sitzung des Europäischen Parlaments, die in der ersten September-Woche stattfindet, werde ich diesen Vorschlag in der Fragestunde thematisieren.

Von der Bundesregierung erwarte ich, dass das von ihr initiierte Sonderkreditprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank noch nicht das letzte Wort ist. Auch wenn seine Konditionen günstiger als marktüblich sind, dürften für Hochwasseropfer selbst 4,4% Zinsen eine nur schwer zu verkraftende Belastung darstellen. Solche Kredite zinslos zu stellen und den Zinsausfall aus Haushaltsmitteln zu finanzieren, wäre das Mindeste an staatlicher Unterstützung.

Start