Presse
15. Januar 2003

Verzicht auf "Kappung" - auch ein Erfolg der PDS

Zur Absicht der EU-Kommission, auf die Einführung einer betrieblichen Kappungsgrenze der landwirtschaftlichen EU-Direktbeihilfen verzichten zu wollen, erklärt das Mitglied des Europaparlaments Christel Fiebiger:

Die Nichteinführung einer Kappungsgrenze der EU-Direktbeihilfen von 300.000 Euro pro Betrieb und Jahr, die hauptsächlich die großen ostdeutschen Agrarbetriebe getroffen hätte, ist ein Sieg der Vernunft, zu dem auch das konsequente Agieren von PDS-Politikern beigetragen hat.

Bekanntlich hatte EU-Kommissar Fischler im Juli 2002 die Kappung mit der unwahren Behauptung in die Welt gesetzt, "dass 80 Prozent der Gelder an 20 Prozent der großen Betriebe gehen" und verkündet, dass er die "aus der kommunistischen Ära stammenden Strukturen" ausmerzen will.

Richtig ist, dass Fischler am 29. September 2002 in seiner Antwort auf meine Intervention zugab, dass seine Aussage "Wie die Frau Abgeordnete zu Recht bemerkt, ... nicht richtig" sei. Auf die von der Kappung erfassten Betriebe entfallen keine 80, sondern lediglich 4 Prozent der gesamten EU-Direktbeihilfen.
Richtig ist, dass mein Antrag, keine Kappung einzuführen, mit dazu führte, dass sich das Europäische Parlament gegen die Kappung und "für eine progressive Verringerung der Beihilfen ab einem bestimmten Schwellenwert" aussprach.
Richtig ist, dass Kommissar Fischler meinen Abgeordnetenkollegen Hans Modrow empfing, der sich nicht nur gegen die Argumentation aus der "Mottenkiste" des Kalten Krieges verwahrte, sondern zugleich verdeutlichte, dass die Diskriminierung von Großbetrieben der EU auf die Füße fallen würde.

Der springende Punkt für Fischlers Verzicht auf die Kappung ist wohl die Tatsache, dass über die Kappung zu wenig Geld mobilisiert werden kann. Mit der vom Brüsseler EU-Gipfel im Oktober 2002 beschlossenen Deckelung der Agrarausgaben für 2007 bis 2013 bei dann 25 statt 15 Mitgliedsstaaten bleibt Fischler nichts anderes übrig, als durch Umschichtungen Mittel für die anstehenden Reformvorhaben zu gewinnen, insbesondere für Milch und Zucker.

Trotz Kappungsverzicht sehe ich keinen Anlass für Jubelstürme, denn auch die Absicht, die Beihilfen der Betriebe mit mehr als 50.000 Euro im Jahr zu kürzen, ist keine Kleinigkeit. Immerhin entfallen 24,7 Prozent der Direktbeihilfen, die in der EU an Betriebe dieser Kategorie gehen, auf Deutschland und hier hauptsächlich auf Ostdeutschland.

Es lohnt sich also, für ostdeutsche Interessen einzustehen und wachsam zu sein.
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