Presse
5.06.2002

Prignitzer in Brüssel

EU-Parlamentariern kritisch auf die Finger geschaut

Auf Einladung der für die PDS im Europaparlament vertretenen Abgeordneten Christel Fiebiger besuchte in der vergangenen Woche eine 45 köpfige Reisegruppe aus der Prignitz das Europaparlament in Brüssel. Schüler der Klassenstufe 9 der Realschule Perleberg sowie weitere Interessierte und die Gewinner eines Preisausschreibens der "PK Die Stadtzeitung" hatten sich unter Regie von Sabine Ott auf die etwa 800 km lange Tour gemacht, um sich einen genaueren Einblick in die Parlamentsarbeit zu verschaffen. Am Anreisetag lernten wir zunächst die Stadt Brüssel selbst kennen, erfuhren viel über Geschichte und Gegenwart und besuchten die wichtigsten Sehenswürdigkeiten. Ein Einkaufsbummel durch die Stadt, rundete den ersten Tag ab.

Schon früh ging es am nächsten morgen aus den Federn, und im riesigen Komplex des Europaparlaments erklärte uns ein Mitarbeiter des Besucherdienstes die Arbeit des Gremiums. Wir erfuhren viele interessante Details über Arbeitsweise und Struktur des Parlaments. Dann kam die Abgeordnete Christel Fiebiger hinzu und berichtete über ihre eigene Tätigkeit im Parlament. Schnell entwickelte sich ein Dialog zwischen ihr und der Gruppe. Viele Fragen musste sie beantworten und sich auch sehr kritischen Fragen zur Arbeit des Parlaments überhaupt stellen. Insbesondere die Schüler aus Perleberg waren sehr interessiert und machten auch vor unbequemen Fragen nicht halt. So wollten sie unter anderem wissen, warum die Politik bei der Einführung des Euro nicht konsequenter gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen vorgegangen ist. Oder wie es zu dem jüngsten Öko-Skandal kommen konnte. Auch die Arbeitszeit der Abgeordneten und etwaige Kontrollmechanismen über deren Arbeit wurden hinterfragt. Aus nahezu allen Fragen klangen kritische Untertöne gegenüber den Politikern heraus. Die Unzufriedenheit z.B. mit dem Euro wurde sogar offen ausgesprochen und von den politisch Verantwortlichen doch einiges mehr gefordert. "Es ist zuviel kriminelle Energie in der Wirtschaft, da wollen einige die schnelle Mark machen", äußerte sich auch die EU-Abgeordnete und ist z.B. über den Futtermittelskandal genauso betroffen, denn sie stammt ja aus der Landwirtschaft. Auch sei die Verwaltung an vielen Stellen ein Selbsthemmnis, und viele Lücken in der Gesetzgebung- Umsetzung und Kontrolle ermöglichen immer wieder neue unangenehme Überraschungen.

Da hilft es anscheinend auch nichts, wenn in einer Parlamentssitzung 500 bis 700 Abstimmungen durchgeführt werden, wie an diesem Tage. Und dann staunt der Laie: auch über die Größe und Beschaffenheit von Rückleuchten an Traktoren oder den Krümmungsgrad von Gurken muss das Parlament Beschlüsse fassen (um überall einheitliche Marktbedingungen zu schaffen). Natürlich tauchte da auch sofort die Frage auf, ob es denn nichts Wichtigeres gäbe. Aber auch diese Feinheiten müssen geregelt werden.

Die Rechtsberaterin der Verbraucherzentrale Stendal, Margit Schmidt, übergab der EU-Abgeordneten eine Mappe mit Arbeitsergebnissen ihrer Beratungsstelle. Auch so soll verdeutlicht werden, wie es an der Basis aussieht, denn sie hat täglich Kontakt zu den Menschen mit all ihren Sorgen und Nöten, mit ihren Fragen und Problemen.

Die Aussprache verlief trotz aller Kritik in sachlicher Atmosphäre, ebenso, wie die sich anschließende Parlamentssitzung, die wir für eine Stunde besuchten. Leider waren - wegen der vielen Arbeit - von den 626 Abgeordneten nur etwa 10% erschienen, aber zur Abstimmung würden alle wieder da sein, versicherte uns Christel Fiebiger abschließend. Und dann war ein interessanter Besuch im Parlament auch schon zu Ende und es ging mit dem Westprignitzer Reisedienst wieder gen Heimat.

Manches haben wir dazu gelernt, viele neue Fragen entstanden. Eines aber wurde allen deutlich: Zu einem geeinten Europa ist es noch ein sehr langer und beschwerlicher Weg. Aber dafür haben wir ja die Abgeordneten im Europaparlament und ganz gewiss werden wir ihnen auch künftig kritisch auf die Finger schauen. Denn es nutzt nichts über Politiker zu reden, wenn überhaupt etwas helfen kann, dann ist es mit ihnen zu reden.

Olaf Waterstradt www.olaf-waterstradt.de
Beitrag erschien in der Lokalausgabe Prignitz der MAZ am 5.6.2002

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