Presse
02.04.2003

Das Torpedieren der WTO soll wie Bush´s Krieg gegen den Irak die US-Hegemonie sichern

Zum Scheitern der bis zum 31. März vorgesehenen Einigung über die Modalitäten der WTO-Agrarverhandlungen erklärt die Europaabgeordnete Christel Fiebiger:

Mit dem Irak-Krieg hat die US-Administration einen völkerrechtswidrigen, zerstörerischen und todbringenden Eroberungsfeldzug gegen die "Achse des Bösen" begonnen. Der oberste Feldherr Georg W. Bush beschwört mit missionarischen Eifer die Verteidigung der Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Für diese hohen Werte "müssten" zerfetzte irakische Kinder und selbst gefallene Amerikaner in Kauf genommen werden. Welch verbrecherische Verlogenheit! - Geht es doch Bush allein um die Sicherung der politischen und ökonomischen Vorherrschaft der USA in der Welt, um die Herrschaft über Ölressourcen, Ölpreis und Währungssysteme, um die Interessen der Öl- und Rüstungsindustrie.

Um Vorherrschaft geht es den USA auch in der Welthandelsorganisation WTO. Hier haben sich Bush´s Unterhändler als Vorreiter des internationalen Freihandels aufgeschwungen. Weg mit Exportsubventionen und Zöllen klingt gut in den Ohren vieler Entwicklungsländer, die gern mehr Agrarprodukte in reiche Länder exportieren würden. Die Vorschläge der Amerikaner waren radikaler als das Angebot der EU. Daran scheiterten in den letzten Tagen die Agrarverhandlungen bevor sie überhaupt aufgenommen wurden. Doch Bush ist kein selbstloser Wohltäter. Zwar will er die handelsverzerrenden Exportsubventionen abschaffen, aber nicht die von den USA missbräuchlich praktizierte Nahrungsmittelhilfe und die Exportkredite. Erst vergangenes Jahr wurde die protektionistische Farm Bill, ein 180-Milliarden-Dollar-Subventionsprogramm für US-Farmer aus der Taufe gehoben.

Unterm Strich bedeuten die amerikanischen Vorschläge einen ungleichgewichtigen Stützungsabbau. Damit soll die Position des Konkurrenten EU auf den Weltagrarmärkten geschwächt werden. Leidtragende wären letztlich die europäischen Landwirte. Zugleich würde ein uneingeschränkter Freihandel den Entwicklungsländern nicht den ersehnten Wohlstand bringen. Vielmehr würden sie mit noch mehr billigen Nahrungsmitteln zu Lasten der eigenen Erzeugung und bäuerlichen Arbeitsplätze überschwemmt. Hinzu kommt, dass sich die USA hartnäckig weigern, auch die mit der Landwirtschaft verbundenen so genannten Nichthandelsanliegen, wie Fragen der Umwelt und Lebensmittelsicherheit, zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen.

Streit um die Finanzhilfen der Bauern gab es schon immer, aber das was jetzt abläuft, das ist auch ein Angriff auf die Welthandelsorganisation. Spalten und Herrschen - das was in der Nato und in der Europäischen Union funktioniert hat, das soll nun auch in der WTO mit Erfolg vollzogen werden.

Nunmehr soll bis zur September-Tagung der WTO-Ministerkonferenz im mexikanischen Cancun alles gerichtet werden. Diese wird zeigen, wie groß die Kluft zwischen den USA und den siebzehn Agrarexportländern der Cairns-Gruppe und der EU tatsächlich ist. Es bleibt die Frage zu beantworten, ob die Regierungen unter der Kriegsflagge der Amerikaner den Mumm aufbringen werden, Lösungen zu finden, die eine gleichberechtigte Entwicklung der Landwirtschaft in allen Weltregionen erlauben, den Entwicklungsländern tatsächlich den Marktzugang zu den Industriestaaten erleichtern und vor allem deren Schulden zu streichen.

Wie viel Geld für eine andere Welt ? Das ist eine Frage des Friedens und nicht des Krieges.
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