Reden

Bei Bauern und Fischern in Porto

Bericht über eine Reise nach Portugal vom 14.11. bis 15.11.2002


Von MdEP Christel Fiebiger
Meine Parlaments- und Fraktionskollegin, die Portugiesin Ilda Figueiredo, hatte mich eingeladen, an einem Forum zum Thema Agrarpolitik in ihrem Heimatort in Porto teilzunehmen. Es war eine schnelle Entscheidung, denn in den deutschen Fachzeitschriften ist über das Land und über deren Bauern wenig zu lesen. Ich wollte deshalb diese Gespräche, zumal man dabei immer klüger heraus kommt als hinein geht, das heißt Einsichten und Erfahrungen gewinnt.
Das Forum wurde von der GUE/ NGL des Europaparlament, konkter von den Fraktionsmitgliedern aus Portugal organisiert. Eingeladen waren Vertreter von Bauernvereinen und deren beratende Institutionen - und natürlich die Bauern aus Porto selbst.

Portugal ist mit einem Viertel der Fläche und einem Siebentel der Einwohnerzahl Deutschlands ein kleines Land. Es kam im Jahre 1986 mit der so genannten Süderweiterung in die Europäische Union. Dieser Prozess wurde unter großen Anstrengungen von der Mehrheit der 10, 8 Millionen Portugiesen gemeistert. Und trotzdem habe ich den Eindruck gewonnen, dass die von wirtschaftlichen Interessen dominierte Erweiterung allein kein Konzept dafür ist, dass ein Land und deren Bevölkerung unter den Bedingungen des europäischen Binnenmarktes und weltumspannender Finanzsysteme seine sozialen Probleme, insbesondere das der Arbeitslosigkeit und des Mangels, zuverlässig lösen kann. Noch fehlt der Beweis dafür, wie neue Märkte innerhalb eines größeren Wirtschaftraumes das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessern.

Die geographischen und klimatischen Lebensbedingungen sind kompliziert und nicht vergleichbar mit Mitteleuropa. Die küstenahe Fischerei hat für Portugal eine große wirtschaftliche Bedeutung. Deshalb war am Tage meiner Einreise die Sorge um den gestrandeten Öltanker Prestige sehr groß, und das es kein einfaches Verkehrsproblem auf dem Wasser sein würde, das machten mir die kundigen Bürger klar. Die Wechselwirkung zwischen Schadstoffen und lebender Natur sind kompliziert und sauberes Wasser ist für die Muschelfischer eine Frage des Überlebens. Die kleinen Fischereibetriebe wurden um ihre Zukunft gebracht. Das ist das tragische Ergebnis einer der Profitgier geschuldeten Praxis. Es ist verantwortungslos, wenn immer wieder mit Schiffen, die längst nicht mehr den technisch erforderlichen Sicherheitsstandards entsprechen, die Meere unsicher gemacht und Katastrophen verursacht werden.


Sorge ums Wasser


Portugal gehört zu den vier Kohäsionsländern, das heisst zu den vier ärmsten in der EU. Da lernt man, seine Interessen auf der "offenen Bühne" der Union durch zu setzen. Das war einer meiner Eindrücke, die ich auf dem Forum aus den Beiträgen der Bauern und Fischer gewonnen habe.
Beeindruckt war ich auch vom ausgesprochen hohen Bekanntheitsgrad der einheimischen Europaabgeordneten. Sie spielen anders als in den "großen Ländern" eine ganz besondere Rolle, ihre Verbundenheit mit den Menschen war unübersehbar. Alle Begegnungen wurden genutzt, um die Abgeordnete zu befragen, Probleme an sie heran zu tragen und sie als "Mentor" zu gewinnen.

Im Mittelpunkt der Debatte standen die Vorschläge von EU-Kommissar Franz Fischler zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000. Diese "Revisionsvorschläge" werden als eine Bedrohung empfunden und die Debatte verlief demzufolge auch sehr kritisch.
Heute fragen die Bürger nicht, ob und wie Europa funktioniert, sondern was bedeutet das vereinigte Europa "für mich persönlich". Sie fragen nach der Wettbewerbsordnung, denn dafür gab es viele Spezialisten unter den Teilnehmern. Die Bewertung umfasste die Einschätzung für den Nationalen Rahmen und für die Region, in der die Bauern leben.
Aus ihrer Sicht wurden die Anforderungen wie folgt formuliert:

Eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) darf nicht ihre negativen Seiten stärken, sondern muss den Zugang zu den Beihilfen erleichtern und damit die Ungleichgewichte beseitigen. Die Überschussproduktion gilt es zu drosseln, die Bauern gerecht zu entlohnen, aus sozialen Gründen die Kohäsion auch nach vollzogener Osterweiterung beizubehalten, die modulierten Prämienzahlungen gerechter unter den unterschiedlichen Regionen zu verteilen und die Harmonisierung des ländlichen Raumes zu vertiefen. In der Diskussion wurde immer wieder betont, dass es um ein wirtschaftliches und soziales Europa als Einheit gehen muss, das die Stabilität der Wirtschaft fördert und den EURO festigt.

Die Kritik an der GAP bezog sich im wesentlichen darauf,
  • dass der Preisverfall der landwirtschaftlichen Produkte dazu führt, dass die Produktionskosten nicht mehr gedeckt werden können,
  • dass es nicht gelingt, die Deregulierung der Familienbetriebe zu stoppen,
  • dass eine GAP notwendig wird, bei der nicht in jedem Jahr 200.000 Betriebe verschwinden,
  • dass eine Allianz für die Entwicklung des Ländlichen Raumes lebensnotwendig wird und
  • dass endlich mit Taten statt Worten der nicht mehr zu bewältigenden Bürokratie der Kampf angesagt wird
In der Diskussion war es sehr schwierig zu erklären, was Genossenschaften sind, wie sie gebildet wurden und wie diese verwaltet werden, welche Rechtsbeziehungen zu deren Mitglieder bestehen und wie der Umgang mit dem Eigentum Boden funktioniert. Es wird eine spannende Aufgabe werden, die in der EU einmaligen Strukturen des Ostens so aufzuschreiben und darzustellen, dass ihre Geschichte und Gegenwart überall verstanden werden kann.

Porto liegt im Norden Portugals und die Hälfte der landwirtschaftlichen Familienbetriebe des Landes liegen in dieser Region. Ein durchschnittlicher Familienbetrieb bewirtschaftet hier z. B. 8 ha Mais, 23 ha Getreide und hält 15 Rinder. Von Brüssel werden dafür 5000 € im Jahr gezahlt und diese geringen Zahlungen will sich der Bauer nicht kürzen lassen. Tatsächlich ist hier nichts zu kürzen, denn die portugiesischen Bauern erhalten schon heute die geringsten Zahlungen je Hektar aller 15 Mitgliedsstaaten, etwa 30 % weniger als im EU-Durchschnitt.
Das verstehe ich nach diesem Besuch besser als zuvor. Mir ist unmissverständlich klar gemacht worden, dass in Porto die Bauern den festen Willen haben, sich an dem "Gewinnspiel" Weiterentwicklung der GAP bestmöglichst zu beteiligen. Sie wollen nicht "untergebuttert" werden.
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