Rumänien und Bulgarien

Ausschussreise nach Rumänien und Bulgarien

- Ein persönlicher Reisebericht -


Die Arbeitsschwerpunkte für das laufende Jahr werden im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung frühzeitig festgelegt. Ich habe mich aus zweierlei Gründen entschieden, in der Zeit vom
13. bis 18. Juli 2003 an einer Studienreise nach Rumänien und Bulgarien teilzunehmen.

Erstens interessiert es mich ganz besonders, wie der Prozess der EU-Osterweiterung von den Bürgern in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern wahrgenommen wird. Aus meinen andern Reisen durch die Länder Litauen, Polen, Slowenien und Estland weiß ich, dass die Bürger in Osteuropa einen erheblichen Anpassungsdruck der EU-Integration tragen. Die Hoffnungen auf bessere Lebensbedingungen sind groß, aber dennoch ist ein Aufholen gegenüber den EU-Kernländern nicht garantiert. Dies wird anhand von Zahlen für verschiedene Aspekte von Lebensqualität illustriert. Mit Blick auf frühere Erweiterungen wie Portugal und Spanien habe ich jedoch die Hoffung, dass die Mitgliedschaft in der EU die Lebenssituation in den ärmeren Regionen positiv verändern wird. Der mögliche Vorteil, in diesen Ländern auf Dauer ein zusätzliches Einkommen zu erzielen, rückt mit den durch die EU-Kommission festgelegten Übergangsfristen auf fast allen Gebieten der Besitzstandswahrung in weite Ferne. Damit ist klar: Im Prozess der Erweiterung wird auf die Ängste und Befindlichkeiten der heutigen EU-Bürger stärker Rücksicht genommen als auf die Hoffnungen und Erwartungen der Bürger der Beitrittsländer.

Zweitens war meine Neugierde groß auf Begegnungen mit dem "Osten" nach der Wende von 1989/1990. Nach 1945 teilten die USA und die Sowjetunion als eigentliche Kriegsgewinner Europa in Einflusszonen. Beide Supermächte garantierten nicht nur den Frieden, sondern setzten auch ihr System durch. Im kalten Krieg war diese Systemkongruenz Anlass für zahlreiche Konflikte. In den Auseinandersetzungen ging es nicht nur um das politische Überleben des jeweiligen Modells, sondern um den Beweis der Überlegenheit. Der Osten und der Westen waren Klassenfeinde. Diese Fronten haben sich geklärt. Der Westen benötigt keine Bestätigung mehr für seine politische und ökonomische Attraktivität. Der Westen benötigt ökonomischen Mehrwert in der Marktwirtschaft. Der Kapitalismus und die Globalisierung der Märkte bedienen dieses Vorhaben auch im Osten auf Jahrzehnte.

Die Frage lautet all zu oft: Wer darf am Wohlstand des Westens teilnehmen? - Ich bin der Ansicht, niemand hat das Recht, anderen Menschen die Suche nach einem besseren Leben zu verbieten- auch nicht der Politiker. Die europäische Integration ist so eine Suche nach einem besseren Leben. Doch all das gibt es nur, wenn Europa tatsächlich ein soziales Europa wird. Wo nicht jeder nehmen kann ohne etwas dafür zu geben. Dass dabei auch manchmal persönliche Illusionen kräftig durchgeschüttelt werden und immer wieder korrigiert werden müssen, macht nichts. Ich denke, die Zeit ist gekommen, die Bräuche, Traditionen und Lebensformen in den Ländern Europas sorgfältig kennen zu lernen. Auf die richtigen Schlussfolgerungen kommt es an, denn politisch kennt Europa keine Grenzen mehr.

Erstes Ziel: Rumänien
Das Schengener-Abkommen macht die Reise von einem Land in das andere leicht. Um 7.50 Uhr in der Früh am 13.07 bin ich aus Berlin über Zürich nach Bukarest geflogen und ich war schon um 15.00 Uhr Ortszeit im Hotel. Die erste Begegnung ist immer das andere Geld. Einen Euro tauschte ich für 33.000 Lei ein. Und das reicht für das notwendigste, wie Taxi, Stadt- und Denkmalbesuche.

Das parlamentarische Protokoll sah am 14.7.03 zahlreiche Meetings vor. So ein Treffen mit dem Vizepräsidenten des Parlament, dem Agrarminister und dem Direktor für die Ausarbeitung der SAPARD- Programme. Alles Entscheidungsträger, die uns erklärten, dass die Verhandlungen mit der EU kurzfristige Opfer bringen, aber langfristig mit positiven Erfolgen verbunden sein werden.

Für Rumänien hat die Landwirtschaft eine erhebliche gesamtwirtschaftliche Bedeutung. Die landwirtschaftliche Nutzfläche beträgt 14,8 Millionen ha und 41,7 % der Erwerbstätigen des Landes arbeiten in der Landwirtschaft. Mit 13,9 % Anteil der Landwirtschaft an der Bruttoinlandsproduktion ist die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Landwirtschaft hoch, und ein Beispiel dafür, dass mit der Erweiterung der Agrarsektor an Bedeutung gewinnt. In der EU-15 liegen diese Vergleichsdaten bei 135,8 Millionen ha. 4,5 % Beschäftigte, und 1,8 % BIP. Deshalb war ich erstaunt wie ziel- und selbstbewusst die Regierenden erklärten, dass es die Landwirtschaft von 1989 nicht mehr gibt.

Die sogenannte "alte Landwirtschaft" wurde privatisiert und in 4 Millionen Einzelgrundstücken aufgeteilt. Jetzt wird die Landwirtschaft neu strukturiert - in 110 ha, 50 ha und 25 ha. Diese Größenordung wurde gewählt, um die SAPARD-Programme zu bedienen.
Im Durchschnitt bewirtschaftet ein Bauer auf 2,5 bis 3,0 ha. Dadurch kann sich ein eigentlicher Agrarmarkt nicht entwickeln, wer etwas zu verkaufen hat, verkauft es auf der Straße. Düngemittel werden als Subvention verteilt, so lohnt sich die Bestellung und es wird etwas geerntet. Unbestellte Felder sind keine Kulturlandschaft. Man braucht kein Landwirt zu sein, um das zu erkennen.

Der Lebensstandard der Bürger ist niedrig. Am meisten betroffen sind die Rentner und nach eigenen Angaben leben 80 % der Landbevölkerung in bescheidenen Verhältnissen. Das durchschnittliche Einkommen im Monat für einen Bauern beträgt 50 Euro. Ein Rentner bekommt 100 Euro. 50 % der Erwerbspersonen sind Frauen. Einen Schutz der Familien in der Landwirtschaft gibt es nicht, und der Bauer lebt von dem Geld seines Großvaters oder seiner Großmutter. Das sind die Ergebnisse einer Privatisierung ohne einen sozialverträglichen Ausgleich.

Die Auffassungen über die Wettbewerbschancen der Landwirtschaft mögen unterschiedlich sein, aber kleine Bauern haben es schwer. Deshalb wurde ein Legislativvorschlag für die Vereinigung der Bauern beschlossen. Die Landwirtschaft hat viele Gesichter und spiegelt die Kultur des Volkes wieder. Wo ich auch hinblicke: mir fällt auf, das es noch viel zu tun gibt, um die sozialen Unterschiede auszugleichen. So kostet ein Liter Milch ein Euro. All zu viele Bürger können sich diese Milch nicht täglich leisten.

Rumänien ist wirtschaftlich schwer angeschlagen. Das tägliche Brot zu erwerben ist für einen Großteil der Bürger eine fast unmögliche Aufgabe. Deshalb sind die europäischen Zuschüsse aus den verschiedenen Programmen zum Nationalprogramm zur Entwicklung des ländlichen Raumes erklärt worden. Die Auszahlung der Strukturfonds verläuft über viele Kanäle (Länder, Regionen, Gebietskörperschaften). Das führt zu Verlusten und zur Verdünnung ihrer Wirksamkeit. Aber das Problem ist mir von zu Hause all zu gut bekannt.
Seit Ceausescus Tod hat sich vieles in Rumänien verändert. Die Freiheit, über die persönlichen Entwicklungschancen selbstbewusst zu bestimmen, ist sicherlich die größte Errungenschaft für die Bevölkerung.

Überrascht, allerdings war ich von dem Regierungsgebäude. Mitten in der Stadt der übergroße Palast, mit dessen Bau zu Zeiten Ceausescus begonnen wurde. Immerhin wurden 1 Millionen Kubikmeter Marmor verbaut, 200.000 Quadratmeter Teppich verlegt. Einzelne Säle sind 2000 Quadratmeter groß. Es ist das zweitgrößte Gebäude der Welt. Nur noch das Pentagon-Gebäude ist größer. Die Erhaltung muss Unsummen verschlingen.

Am 15.07 ging die Fahrt mit dem Bus nach Brasow. Eine Stadt in Transsylvanien. Auf der Fahrt dahin waren immer wieder halbfertige Häuser und unbestellte Felder zu sehen. Als wären ihre Bewohner oder die Eigentümer plötzlich abhanden gekommen. Weidende Kühe am Straßenrand, Pferdewagen als Lastenträger aller Arten, Sonnenblumenfelder, Getreide- und Maisfelder wechseln sich ab. Die Besichtigung von Agrar-Framen für den Tourismus war interessant. Der einheimische Wein und das Essen sind von großer Qualität und schmackhaft.
Der Höhepunkt an diesem Tag allerdings war der Besuch der ältesten rumänischen Schule aus dem Jahre 1292 und der Burg vom Graf Dracula in Siebenbürgen. Die Törzburg ist ein hässliches hohes Gebäude. Die Burg ist auf einen Felsen gebaut, um die in vergangenen Jahrhunderten heranziehenden feindlichen Truppen rechtzeitig zu bemerken. Im Jahre 1377 wurde mit dem Bau begonnen. Die Burgherren wie die Burg selber wechselten in der langen Geschichte die Pflichten. Aber einen Grafen Dracula gab es an diesem Ort nicht. Nur eine blutige Geschichte über eine Ammenfrau, die junge Mädchen töten lies, um sich in deren Blut zu baden.
Die Landschaft in Transsylvanien ist von einer märchenhaften Schönheit in jeder Art. Steile Gipfel und tief fließenden Bäche, dichte und dunkle Wälder. Das war wohl auch der Anlass für den Schriftsteller Bram Stoker den Roman "Dracula" im Jahre 1897 zu schreiben. Auf dieser Passhöhe - dem Übergang von Transsylvanien in die Bukowina - lies der untote Graf Dracula seinen neugierigen Gast mit einer Kutsche abholen. Die Grafenfamilie Vlad Dracula lebte im 15 Jahrhundert in Sigishoara. Der Graf hatte den Beinamen "der Pfähler", weil er seine Feinde mit einem Pfahl mitten ins Herz hinrichten lies.


Am 16.07.03 ging die Fahrt weiter in Richtung Bulgarien.

An der Stadt Russe überquerten wir die Donau und waren in Bulgarien. Die Donau führte sehr wenig Wasser, wie überall auf beiden Seiten der Donau klagen die Menschen über die Trockenheit nach einem sehr kaltem Winter.

Das erste, was am Donauufer zu sehen war, sind die stillgelegten Fabriken, und nicht fertig gestellte Wohngebäude. Große Felder und schwerste westliche Technik für die Bewirtschaftung des Bodens. Der Acker ist schwer und schwarz. Man erkennt, dass hier Weizen, Soja, Obst und Gemüse wachsen. Mit einem Zwischenstopp in der Stadt Pleven zum Besuch eines Weingutes endete die Fahrt in Sofia, dem letzen Reiseziel.
Romantische und rustikale Herbergen gibt es überall, und der Euro als Zahlungsmittel hat sich auch hier durchgesetzt.

Am 17.07 begannen die Gespräche mit dem Parlamentariern und mit Vertreten aus der Regierung. Die Ausschussmitglieder waren willkommen und wurden herzlich begrüßt.
Eine ökonomisch starke Landwirtschaft ist für Bulgarien von großer Bedeutung. Der Anteil der Erwerbstätigen mit 26,6 % in der Landwirtschaft ist überdurchschnittlich hoch. Und 17,6 % der BIP werden in der Landwirtschaft produziert. Die Landwirtschaft hat eine große Tradition und der Trend zur Industrialisierung wird fortgesetzt. Durch eine staatliche Agentur wurde die Privatisierung auf den Flächen durchgeführt. Das Interesse der Privatbauern an der Privatisierung war gering. Ich denke, es fehlte den meisten wohl auch an Geld, denn auch in Bulgarien ist ein anspruchsvolles Leben von der Landwirtschaft kaum möglich. Der schlechte Verdienst bietet kein Anreiz im Dorf zu bleiben. Deshalb ist die Landflucht sehr groß.
Die kleinen Höfe dienen der Eigenversorgung, und die großen Unternehmungen produzieren für die Versorgung und den Export. Diese Betriebe werden mit dem SAPARD-Programmen unterstützt. Die Administration unterstützt das Vorhaben durch zahlreiche Gesetze und schafft Bedingungen für die Mittelverwendung. Wer klein ist, hat in der Regel 0,5 ha und 1-3 Kühe. Wer groß ist, hat 2000 bis 3000 ha und schwerste Ackertechnik vom Feinsten. Der finanzielle Rahmen für die Ausreichung von Fördergeldern ist eng begrenzt. Der Eigenanteil kann durch viele Unternehmen nicht aufgebracht werden. Die Banken verlangen Zinsen von 9 %. Im Endeffekt ergibt sich daraus nur eine Schlussfolgerung: Die Inanspruchnahme der EU-Programme für die Entwicklung des ländlichen Raumes hängt stark vom Geldbeutel der Anspruchsberechtigten ab.

Am 18.07.03 waren die Aussprachen mit den Berufsverbänden. Die Wortführer waren mit der Brüsseler Bürokratie gut vertraut. Sie fordern: eine starke Präsenz des Balkans in Europa und verschwiegen nicht, dass Amerika auch ein großes Interesse an ihrer Entwicklung habe. Ihre Forderungen nach Gleichbehandlung, Marktzugang für ihre Produktion sind nur zu verständlich, schließlich verlangen sie von der EU-Agrarreform, dass der Lohn für die Bauern nicht mehr von der Politik bestimmt wird.

Zum Schluss ging die Fahrt schon auf dem Weg zum Flughafen noch zur Alexander Nevski Kathedrale. Dieses Denkmal befindet sich mitten in Sofia auf einen Platz, der seinen Namen trägt. Es war allerdings nur ein Blitzbesuch möglich. Das Flugzeug wartete schon. Das Einchecken war unbürokratisch und von höchster Geschwindigkeit.
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