Slovenien

Unterwegs: Slowenien auf dem Weg nach Europa

Von MdEP Christel Fiebiger

Die Reise nach Slowenien wurde vorbereitet vom Agrarausschuss und dem Ausschuss für den Haushalt. Wenn diese beiden, wie ich finde sehr wichtigen, Ausschüsse nach gründlicher Vorbereitung eine Reise tun, dann ist es Wert darüber auch zu berichten. Reise, das klingt wie ausspannen, aber es ist ganz anders. In Ljubljana, im Hotel Austrotel, bin ich am Abend um 22.20 Uhr angekommen. Noch an diesem ersten Abend gab es einen Empfang, an dem alle bedeuten Politiker des Ausschusses für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gesundheit aus Slowenien teilnahmen. Diese junge, und sehr selbstbewusste Mannschaft brachte ihre Vorstellungen vom Ziel der Begegnung ganz schnell auf den Punkt.

Beitritt wird zielgerichtet vorbereitet

Für den Beitritt zur EU hat das Land Slowenien sehr viel geleistet. Auch von der Bevölkerung wurden Maßnahmen abgefordert, über deren Notwendigkeit erst in späteren Jahren geurteilt werden kann. In den EU-Protokollen hatte ich gelesen, dass die Republik Slowenien die Industrie -und Finanzwirtschaft erfolgreich umstrukturiert hat und große Fortschritte in der öffentlichen Verwaltung und der Verfassungsreform erzielt hat. Zu verbessern seien der Kampf um die Gleichberechtigung von Mann und Frau, in dem Zivilgerichtswesen, in der Privatisierung der Banken, um nur einiges wenige zu nennen. Nach Einschätzung der EU ist dieses Land "beitrittsfähig". 1.98 Millionen Einwohner leben in Slowenien, einem der künftig kleinsten Staaten in der EU, so groß wie Hessen. Von den Einwohner sind 7000 Bürgerinnen und Bürger Rumänen. Am 25. Juni 1991 aus der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgeschieden, kam es bereits einen Tag nach der Unabhängigkeit zum Krieg zwischen den Bundestruppen und den slowenischen Territorialeinheiten. Diese Kämpfe dauerten 10. Tage. Im Jahre 1992 erfolgte dann die Anerkennung durch die USA, China und Russland. Die Regierung bilden die Liberaldemokraten gemeinsam mit der Vereinigten Liste der Sozialdemokraten.

Doch auch die EU muss sich bewegen

Am zweiten Tag gab es ein Meeting mit dem Landwirtschaftsminister. Uns wurde die neu errichtete Zahlstelle präsentiert, der Präsidenten der Präsident der Nationalversammlung empfing uns. Die Botschaften aller, denen ich im übrigen meinen vollen Respekt ausspreche, waren eindeutig: Die notwendigen Entscheidungen, die in ihrem Land getroffen wurden, müssen jetzt durch die Europäische Administration in Aktionen einfließen. Verlangt wird Entschlossenheit und ein starker Wille. Die Interessen der Länder an der Erweiterung der EU mögen unterschiedlich sein. Doch nicht Ordnungsrecht und Konfrontation können die Probleme lösen, sondern allein Kooperation und Eigenverantwortung der Menschen im größer werdenden Europa. Die Europäische Politik trägt eine hohe Verantwortung für das Wohlergehen der Menschen, indem sie den Einklang von wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Entwicklung schafft. Das geht aber nicht vom hohem Rat von Brüssel aus. Ich habe mich davon überzeugt, das die so genannten Vorbereitungshilfen trotz aller Mahnungen nicht mit dem gebotenen Ernst von den Verantwortungsträgern begleitet worden sind. Darauf weisen die Nichtauszahlungen der SAPARD- und der PHARE Mitteln hin.

Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen

Leider gibt es bei derartigen Arbeitsbesuchen kaum Gelegenheit, mit den Alten, den Männern, Frauen und den Kindern oder Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Das ist ein Fehler, den ich sehr bedauere, aber es sind die scheinbar kleinen Fehler, die das Bauwerk so brüchig machen, und deshalb wird die Standardfrage nach der Mitwirkung des Volkes an dem Bau werk "EUROPA" immer unterschiedlich schlecht beantwortet. Europa ist keine Sache, Europa das ist auch keine Beratungsstelle für Unregelmäßigkeiten, Europa - das ist eine Chance, und Chancen sind mit Zukunft verknüpft. Doch auch die heute Lebenden brauchen Erfolge. Erfolgreich sein, das heißt an dieser Stelle, sensibel im Umgang mit den Ängsten und Nöten in den Beitrittsländern zu sein. Und da geht es um solch handfeste Themen, wie: Werden die Lebensmittelpreise bei den hohen Investitionen steigen? Was bedeutet die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse und das Niederlassungsrecht ausländischer Unternehmer für den eigenen Binnenmarkt? Fragen auf die es noch keine richtigen Antworten gibt. Die slowenischen Kollegen sagen über ihre wirtschaftliche Entwicklung: Wir sind ein reiches Land und haben kein Geld. Ich dachte unwillkürlich an zu Hause, denn dort sind die Reden ähnlich. Und doch ist der Bedeutungsinhalt in Slowenien ein anderer. Die Inflationsrate lag im Jahre 2000 bei 9.0 Prozent, die Auslandsschulden betragen 4.0 Mill. Euro. Die Frage nach der Arbeitslosigkeit wird inoffiziell mit 7 Prozent beantwortet, mit 72 Prozent Bruttoinlandsproduktion des EU-Durchschnitts pro Kopf ist die ökonomische Stabilität in Verhältnis zu anderen Bewerberländern ganz gut. Reich, ist das Land in seiner landschaftlichen Schönheit. Der Boden trägt gute Ernten (57,2 dt/ha), aber mit der Veredelung gibt es Probleme. Von Europa aus gesehen hat Slowenien die Reifeprüfung bestanden. Die Bürger dieses Landes werden sicherlich an den nächsten Europawahlen teilnehmen. Vorher wird ein Referendum in diesem Land endgültiges mit zu entscheiden haben.

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