Reden

SITZUNG AM MITTWOCH, DEM 1. MÄRZ 2000

Gemeinsame Fischereipolitik (GFP)

Fiebiger (GUE/NGL). - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Die ersten gemeinsamen Vorschriften im Fischereisektor wurden bereits 1970 erlassen. Im Laufe der Jahre hat die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament immer wieder Mitteilungen über die Situation des Marktes für Fischereierzeugnisse unterbreitet. Ziel war es, in der Produktion, im Handel, in der Vermarktung und in verschiedenen anderen Bereichen die Zukunftsmöglichkeiten einer nachhaltigen europäischen Fischereipolitik zu debattieren bzw. daraus dann die Inhalte neu zu bestimmen. Stichworte wie Wettbewerb, Produktionssicherheit, Produktionsqualität und andere kann ich hier nur kurz erwähnen. Der Bericht, dem ich meine Zustimmung gebe, läßt auch die Schlußfolgerung zu, daß die Kommission von ihrem Vorhaben, eine nachhaltige Fischereipolitik zu entwickeln, noch sehr weit entfernt ist. Einige Artikel und Änderungsvorschläge verweisen auf die Schwierigkeiten, die noch nicht gelöst sind. Die Durchführungsverordnung wird einiges klären. Ich stimme auch all den Einschätzungen zu, die darauf verweisen, daß die in der EG arbeitenden 265 000 Fischer, die oft in entlegenen Küstengebieten zu Hause sind, die an der untersten Schwelle eines Ziel 1-Gebietes arbeiten und ihr Einkommen sichern, für die Errichtung eines einheitlichen EG-Binnenmarktes bei Öffnung des Welthandelsmarktes noch nicht gut gerüstet sind. Ich möchte an dieser Stelle auch auf die Strukturprobleme in der Teichbewirtschaftung aufmerksam machen und die Frage ihrer Zuordnung zur Landwirtschaft. Ohne auf die jetzige Grauzone näher eingehen zu können, würde ich vorschlagen, mit einer neuen Fischereipolitik auch hier klare Entscheidungen zu treffen.

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