Reden

SITZUNG AM MITTWOCH, DEM 29. MÄRZ 2000

Haushaltsleitlinien 2001

Fiebiger (GUE/NGL). - Herr Präsident! Zukunftssicherung war schon immer ein schwieriges Themenfeld, ob Weißbuch, Deregulierung, Partnerschaft oder Strukturanpassung. Die finanzielle Situation entscheidet immer über die zukünftige Entwicklung. Im Hauptbericht sind die großen Themen richtig plaziert. Es mangelt dem Bericht an der inhaltlichen Ausgestaltung. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Wirtschaftswachstum ist die größte europäische Herausforderung. Die Konferenz von Lissabon hat die Orientierungsmarke bis im Jahre 2010 verkündet. Es ist also zu erwarten, daß künftige Regierungskonferenzen das Wie untermauern. Die Landwirte und Genossenschaften erwarten von der Europäischen Kommission, daß sie die Agrarwirtschaft entbürokratisiert und solche haushaltspolitische Leitlinien verabschiedet, die auf Kalkulierbarkeit, Verläßlichkeit und fortschrittliche Strukturen ausgerichtet sind. Mit den Berliner Beschlüssen wurde die Agrarpolitik bis zum Jahre 2006 festgeschrieben. Der Berufstand und die Politik haben diese Position schwer erstritten. Wenn eine vorzeitige Revision notwendig sein sollte, weil die gesellschaftliche Analyse andere Maßstäbe setzt, dann nur im Vergleich mit Zahlen und Fakten, und man sollte bewahren, was erfolgreich war - Verläßlichkeit und nicht die scheibchenweise Zerlegung der Agenda 2000 in eine kaum noch zu erkennenden Überlebensformel. Kaum wurde der Haushalt 2000 beschlossen, verlangt Frau Schreyer eine finanzielle Revision und Vorschau der Prioritäten, zugleich den Zugriff auf negative Ausgaben. Ohne den Rückfluß dieser Mittel im Agrarhaushalt ist die Agenda 2000 gefährdet, zumal weitere technische Ungereimtheiten zu erwarten sind. Das ist eine Politik, die über den Daumen peilt und sich im reinen Beobachten begründet. Selbstverständlich muß der Balkan aufgebaut werden, aber insgesamt, als gesellschaftliche Solidarität. Dann - und davon bin ich überzeugt - werden auch die Landwirte und die Genossenschaften ihren Beitrag leisten.

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