Reden

SITZUNG AM MONTAG, DEM 15. MAI 2000

Agrarpreise

Fiebiger (GUE/NGL). - Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verabschiedung des Agrarpreispaketes 2000/2001 ist mit der Verpflichtung verbunden, 300 Mio. Euro im Agrarhaushalt einzusparen und die freiwerdenden Mittel für den Aufbau im Kosovo zu nutzen. Der Bericht weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, daß die Kommission eine entsprechende Gesamtvorlage in Form eines konkreten Plans dem Parlament vorlegen sollte, bevor weitere Sparvorschläge akzeptiert werden können. Zweifelsohne spielt die Frage der Finanzierung des gesamten Reformpakets eine entscheidende Rolle. Ich halte es jedoch nicht für ausreichend, dabei immer zuerst von einer Reduzierung der Ausgaben und Einnahmen zu reden und gleichzeitig immer mehr Aufgaben der Kommission zu übertragen, was natürlich auch nicht die Kosten senkt. Ausgehen sollte die Kommission von den realisierbaren Zielen bis 2006 und daraus den Finanzbedarf ableiten. Im Ergebnis der Agenda 2000 hatten die Landwirte in Europa 5 Mrd. Euro Einkommensrückgang hinzunehmen. Der Agrarhaushalt ist damit auf 50,5 Mio. Euro festgelegt und sollte auch so beibehalten werden. Um das Ziel zu erreichen, sollte die Kommission meiner Ansicht nach aufgefordert werden, einen Bericht über die Kostenentwicklung des Agrarsektors vorzulegen. Heute werden mehr Geschäfte in einer Sekunde abgewickelt als früher an einem Tag. Dabei ist die Veränderung die einzige Konstante. Besonders schnell verändern sich die Agrarpreise. 1999 sanken die Preise der pflanzlichen Erzeugnisse in der EU um 4%, in der tierischen Produktion um 6%. Infolge der hohen Überproduktion sanken die Schweinepreise um 9%. Bei allen wichtigen Agrarprodukten wie Milch, Rindfleisch, Getreide und Schweinefleisch nehmen die internationalen Währungsturbulenzen zu und verringern das Einkommen der Landwirte weiter. Beantwortet ist deshalb noch lange nicht die Frage, woraus die Landwirte in der Europäischen Union künftig Einkommen erzielen sollen. Bei dem gesättigten Markt können nur kostengünstig produzierte Produkte verkauft werden. Die Preissenkungen werden Bauernexistenzen in Europa zerstören und damit zeitweilig den Markt entlasten. Nach dem Strukturwandel werden die überlebensfähigen Agrarbetriebe ihre Produktion weiter steigern und mit noch größerer Schlagkraft auf den Weltmarkt drängen. Ein neuer Preiskrieg wird zur erneuten Umverteilung der Märkte führen. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob die Reform der EU-Agrarpolitik mit der Agenda 2000 das gesamte Ziel durchsetzen kann oder nicht.

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