Reden

SITZUNG AM MITTWOCH, DEM 5. JULI 2000

Rinder und Rindfleisch

Fiebiger (GUE/NGL). - Herr Präsident, die Regelungen über das in der EG-Verordnung aus dem Jahre 1999 vorgesehene freie Etikettierungssystem laufen am 31. August aus. Um kein Rechtsvakuum entstehen zu lassen, sollte die vorliegende Verordnung des Rates angenommen werden. Die Einigung der EU-Agrarminister auf ein europaweites Etikettierungssystem für Rindfleisch ist nicht der große Wurf. Die Arbeit im Agrarausschuß war wesentlich anspruchsvoller als das vorliegende Ergebnis. Der Inhalt aller genehmigten Maßnahmen wird so angepaßt, daß der Nachweis der Herkunft des Fleisches als Garantie gilt, um Umweltkontrollverfahren anzuwenden und nach Notwendigkeit Sanktionen zu verhängen. Die Gemeinschaftsregelung für die Etikettierung zielt richtigerweise darauf ab, die Transparenz der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Rindfleisch und insbesondere die Herkunftssicherheit zu verbessern. Nicht auszuschließen ist, daß höhere Warenkosten zu erwarten sind, da die Kosten für die Anwendung der Vorschriften an die Verbraucher weitergegeben werden. Das unüberschaubare Risiko für die Qualität der Lebensmittel wird so nicht durchgreifend verbessert, da die gegebenen Informationen vorrangig nicht für den Verbraucher bestimmt sind. Die vergangenen 16 Jahre nach dem ersten Ausbruch des Rinderwahnsinns haben gezeigt, welch großen Stellenwert das Vertrauen der Verbraucher in die Produktion hat. Die wirkungsvollste Maßnahme besteht in der Stärkung der Produktion in der Herkunftregion. Das ist ökologisch und ökonomisch vertretbarer.

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