Reden

SITZUNG AM MITTWOCH, DEM 6. SEPTEMBER 2000

Wasserpolitik

Fiebiger (GUE/NGL). - Herr Präsident! Die zu erwartende Wasserrahmenrichtlinie lässt sich von dem berechtigten Grundsatz leiten, dass die Bürger der Europäischen Gemeinschaft ein Recht darauf haben, täglich Trinkwasser zu benutzen. Dafür soll per Gesetz Vorsorge getroffen werden. Ein einheitliches, einfaches und abgestimmtes Recht der Gemeinschaft zum Schutz der Gewässer und des Grundwassers ist zu begrüßen. Wichtige Richtlinien wie die zum Schutz der menschlichen Ernährung, zur kommunalen Abwasserbeseitigung, zum Pflanzenschutz und zu Nitraten werden überarbeitet und sowohl nach ökologischen als auch nach Ursprungskriterien neu definiert. Die Aufgaben haben also eine breite Definition. Als Landwirtin spreche ich mich dafür aus, die berufsständischen Interessenvertreter enger einzubeziehen und ihre kritischen Hinweise ernsthaft aufzunehmen. Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und insbesondere der Gartenbau sollten in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden, damit die erforderliche Kombination von freiwilliger Selbstverpflichtung und staatlicher Reglementierung erreicht wird. Die Forderungen nach Nullgrenzwerten sind nur per Gesetz kaum machbar. Die Umsetzung der Richtlinie stellt eine echte Herausforderung für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft dar. Ich stimme der Berichterstatterin zu: Es geht nur gemeinsam!

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