Reden

SITZUNG AM MITTWOCH, DEM 4. OKTOBER 2000

Verkehr mit Mischfuttermitteln

Fiebiger (GUE/NGL). - Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe für meine Fraktion davon aus, dass der Bericht über Vorschläge für eine Richtlinie über den Verkehr von Mischfuttermitteln im Europäischen Parlament seine Zustimmung finden wird. Ich erwarte dann jedoch, dass die Kommission mit einem strengen Zeitplan die notwendigen Maßnahmen festlegt, um die Anwendung in den Mitgliedstaaten der Union zu sichern. Die Ausgangssituation für eine offene Deklaration, d.h. eine vollständige Nennung aller Futtermittelausgangserzeugnisse, ist in den Mitgliedstaaten äußerst unterschiedlich festgelegt. Die Standards sind kaum vergleichbar, geschweige denn übertragbar. In der langen Kette der Mischfutterproduzenten besteht ein sehr unterschiedliches Interesse an der Rückverfolgbarkeit von Futtermittelstoffen. Der BSE-Skandal war das schlechteste, bekannteste Beispiel. Die Landwirte leiden noch heute darunter, da der Verbraucherschutz auf das Kriminellste missbraucht wurde. Wie man sieht, braucht es Jahre für Korrekturen. Ich spreche mich ausdrücklich dafür aus, dass bei der Anwendung zahlreicher notwendiger Vorschriften in der Futtermittelkontrolle und -überwachung danach gehandelt wird, dass es in erster Linie um Transparenz für den Verbraucher geht. Die Kommission kann bei der Ausarbeitung des Berichts unter Beweis stellen, dass Transparenz kein modernes Wort für bürokratische Abläufe ist. Die Gefahr besteht, da die Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit alle Bereiche im Kreislauf Boden-Pflanze-Tier abdecken soll. Nicht für alle ist im Bericht sofort erkennbar, was und wer hier bedient werden soll. Der Bericht, das möchte ich abschließend betonen, wird ähnlich wie bei der Etikettierung von Rindfleisch dem Verbraucher näher sein als den Produktionsketten. Das wird auf Dauer bei der europäischen Überschussproduktion die sichere Seite der Medaille sein und sich auszahlen.

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