Reden

SITZUNG AM MITTWOCH, DEM 4. OKTOBER 2000

Abstimmungen (Fortsetzung)

Fiebiger (GUE/NGL), schriftlich. - Wie sich bereits bei der Integration westeuropäischer Staaten in die Europäische Gemeinschaft zeigte, ist dabei die Land- und Ernährungswirtschaft einer der kompliziertesten Bereiche. Es waren langfristige Vorbereitungsmaßnahmen und oft langjährige Übergangs- und Sonderregelungen erforderlich. Von den Beitrittskandidaten der mittel- und osteuropäischen Staaten werden nach meiner Auffassung zu Recht ähnliche Sonder- und Übergangsmaßnahmen angemahnt. Dabei ist zu beachten, dass in den Beitrittsländern eine wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft aufgrund ihres hohen ökonomischen und gesellschaftlichen Gewichts für den erfolgreichen Transformations- und Umstrukturierungsprozess von entscheidender Bedeutung sein wird. Die Agrarwirtschaft ist heute ein Bereich, der weitgehend auf der Grundlage einheitlicher, verbindlicher Rahmenbedingungen festgelegt ist. Nationale Kompetenzen sind weit eingeschränkt. Man mag das beurteilen wie man will, aber es müssen knapp 50 % des EU-Haushalts eingesetzt werden, um diese Agrarpolitik am Leben zu erhalten. In den Berliner Beschlüssen wurden 3,1 Mrd. Euro jährlich für den Zeitraum 2000-2006, bzw. 21,8 Mrd. Euro insgesamt, für die Heranführung der Beitrittsländer festgelegt und für die Erweiterung ab 2002 nochmals 58,1 Mrd. Euro. Aus heutiger Sicht wird dieser Finanzrahmen nicht ausreichen, um die komplizierten Prozesse der anstehenden Integrationsrunden vor allem sozialverträglich zu lösen. Eine Erhöhung des Finanzrahmens für die EU-Erweiterung wird aber nur über eine Steigerung der Beiträge der gegenwärtigen EU-Mitgliedsstaaten möglich sein und nicht über eine ständige Reduzierung der geplanten Ausgaben für die verschiedenen Politikfelder der Gemeinschaft. Auch das gehört zur Wahrheit. Ein umgekehrter Weg spaltet die Landwirte und gefährdet die soziale Entwicklung in den ländlichen Strukturen Gesamteuropas. "Geht es den Bauern gut, geht es dem Staat gut ', in diesem alten Spruch liegt viel Weisheit, die auch heute gültig ist.

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