Reden

SITZUNG AM MITTWOCH, 25. OKTOBER 2000

Lebensmittelsicherheit

Fiebiger (GUE/NGL). - Herr Präsident! Die Häufigkeit von Lebensmittelskandalen, die Diskussion um den Einsatz von Gentechnik in der Lebensmittelproduktion haben das jetzige System der Lebensmittelsicherheit in Frage gestellt. Höchster Standard der Lebensmittelsicherheit und schwindender Verbraucherschutz vertragen sich nicht. Also muss etwas anderes her, das ist auch meine Meinung. Aber ich bin dafür, dass die höchste Zuständigkeit bei den Mitgliedstaaten bleibt. Die Gemeinschaft ist der größte Importeur und Exporteur von Lebensmitteln. Diese Branche hat einen Jahresumsatz von 600 Milliarden Euro und beschäftigt 10 Millionen Menschen. Ich unterstütze alle beteiligten Partner, ob in politischen, administrativen oder in anderen Trägerschaften, die an der Strategie "Nahrung für alle ' arbeiten. Die entwickelten Industrieländer könnten durch eine nachhaltige und vielseitige Lebensmittelproduktion den größten Beitrag leisten. Das Weißbuch ist ein politisches Papier der Verantwortungsträger in der Lebensmittelherstellung. Eine Nullsicherung ist hier kaum bzw. nur schwer möglich. Deshalb sind die vorbeugenden Maßnahmen im Weißbuch die eigentlichen Aktionspläne. Außerdem gibt es keinen europäischen Geschmack. Die nationalen Besonderheiten müssen nicht nur respektiert, sondern gefördert werden. Darin liegen auch die einzigen Schwachstellen des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit. Es bleiben Fragen offen, wie: Welche Beziehung wird die Lebensmittelbehörde zu den Verbrauchern aufbauen? Wie erfolgt die Finanzierung und wie erfolgt die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten? Wie sieht die Haftung aus? Bisher zahlen nämlich die Unschuldigen. Die Kommission wird diese Fragen in ihrer weiteren Arbeit noch konkreter beantworten müssen.

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