Reden

SITZUNG AM MITTWOCH, 14. FEBRUAR 2001

ABSTIMMUNGEN

Fiebiger (GUE/NGL), schriftlich. - Der Bericht über den Vorschlag zur Angleichung der Rechtsvorschriften für Nahrungsergänzungen ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, Stoffinhalte in Lebensmitteln offen zu legen, die von Natur aus nicht hinein gehören. Aber auch hier zählt Klasse und nicht Masse. Nahrungsergänzungen in Lebensmitteln sollten schonungslos offen deklariert, amtlich überwacht und erst nach Anmeldung bei den zuständigen Behörden in Lebensmitteln vermischt werden. Die in dem Anhang erarbeitete Liste ist dafür gut geeignet. Es besteht also kein Grund, die Meldepflicht nicht in allen Mitgliedstaten gleichermaßen schnell einzuführen. Meine Fraktion spricht sich ausdrücklich dafür aus, das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit fortschrittlicher anzuwenden. Nicht nur um Marktverzerrungen abzuwehren, sondern schonungsloser das Gesamtkonzept des Weißbuches umzusetzen. Die gegenwärtigen Hindernisse im innergemeinschaftlichen Handel durch notwendige Rechtsvorschriften werden durch entsprechende Kontrolle nur unzureichend durchgesetzt. Deshalb sind die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung der bereits beschlossenen Lebensmittelbehörde endlich durchzusetzen. Nach BSE u. a. muss das Vertrauen der Verbraucher durch mehr Transparenz in die Kette Lebensmittelproduktion, Sicherheit und durch richtige Etikettierung mit viel mehr Offenheit zurückgewonnen werden. An dieser Stelle gestatte ich mir die Bemerkung, dass ich mit der gestrigen Rede des Kommissars Fischler nicht einverstanden sein kann. Die europäische Agrarpolitik wurde auf den kleinsten Nenner degradiert; so darf sich Europa nicht aus der Verantwortung verabschieden. Ich bin der festen Überzeugung, dass die öffentliche Diskussion erst beginnt.

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