Reden

SITZUNG AM MONTAG, 12. MÄRZ 2001

WTO-Verhandlungen im Rahmen der "Built-in"-Agenda

Fiebiger (GUE/NGL). - Herr Präsident! Im Bericht zum WTO-Verhandlungspaket wird die berechtigte Forderung erhoben, die Agrarthemen im Rahmen des bestehenden Vertrags als festgelegtes Verhandlungsmandat beizubehalten. Ein Austausch von Konzessionen im Agrarsektor gegen Zugeständnisse in anderen Verhandlungsbereichen darf nicht zugelassen werden. Das ist notwendig, um den Erhalt von kleinstrukturierten Landschaften, der ländlichen Erwerbstätigkeit, des Umwelt- und Ressourcenschutzes sowie modulierter Agrarprogramme zu sichern und sie vor der Weltmarktliberalisierung zu schützen. Die Übernahme und Sicherung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in der EU stellt besonders an die Agrarwirtschaft hohe Anforderungen und ist erste Voraussetzung für den fairen Handel mit Agrarprodukten ohne Grenzkontrolle. In den letzten Jahrzehnten hat die europäische Ernährungsmittelindustrie in ganz erheblichem Umfang von der Weltmarktentwicklung profitiert, insbesondere bei der Weiterverarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit hoher und höchster Wertschöpfung. Als zweitgrößter Agrarexporteur und mit Abstand größter Exporteur von verarbeiteten Nahrungsmitteln muss die Europäische Union daher ein starkes Interesse an einem gut funktionierenden Welthandel haben. Wichtig für die Verhandlungen ist es, dass es gelingt, die Akteure der nachhaltigen Landwirtschaft nicht gegeneinander auszuspielen, sondern diese Form der Landwirtschaft zu harmonisieren. Die Anliegen der Ernährungssicherheit und der ländlichen Beschäftigung, die Anliegen des Verbraucherschutzes und des Umweltschutzes sowie des sparsamen Umgangs mit allen Ressourcen werden von den Beteiligten unterschiedlich betrachtet und politisch gewichtet. Gleichzeitig soll sich die WTO mit Themen beschäftigen, die als Anliegen der breiten Öffentlichkeit deutlicher geworden sind. Dazu gehören Gesundheit, Umwelt und soziale Anliegen und nicht nur drei Themen für sich alleine.

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