Reden

SITZUNG AM DIENSTAG, 15. MAI 2001

GMO für Rindfleisch

Fiebiger (GUE/NGL). - Herr Präsident! In der Agenda 2000 sind für den Zeitraum 2000-2006 die Eckdaten für die Bereiche Agrar-, Struktur- und Finanzpolitik in der EU gesetzt worden. Ziel war es, eine Entkoppelung von Markteinkommenspolitik in den Produktbereichen durchzusetzen, das allerdings unter den Vorzeichen eines halbwegs unkompliziert verlaufenden Strukturwandels, um den Verlust von Einkommen und Arbeitsplätzen in den notwendigen Grenzen zu halten. Nach dem Ausbruch von Maul- und Klauenseuche und BSE sind die Rindfleischmärkte zusammengebrochen, und zwar ohne Aussicht auf eine schnelle Stabilität. Die Landwirte zählen jetzt darauf, dass die zusätzlichen Sondermittel bereitgestellt werden und nicht im langen Weg der Bürokratie versickern. Die Versprechungen der ersten Wochen über die Sonderaufkaufsregelungen müssen vorerst erfüllt werden. Eine Vermischung mit einer auf lange Sicht veränderten Marktordnung für Rindfleisch führt zur Verschärfung der finanziellen Lage der Rindfleischerzeuger. In dem vorliegenden Entwurf zur Änderung der Marktordnung für Rindfleisch sind die Anliegen der Kommission, Angebotsüberhänge abzubauen, im Wesentlichen erfüllt. Einige Vorschläge haben mit den Folgen von BSE und Maul- und Klauenseuche aber gar nichts zu tun. Die Qualität der Produkte steht in keinem zwingenden Zusammenhang zur Betriebsgröße oder zur Betriebswirtschaftsform. Gegenwärtig spricht die Marktentwicklung nicht dafür, in die Rindfleischproduktion zu investieren. Deshalb ist jede Form der Festlegung von Obergrenzen für eine Fördervoraussetzung gleichzeitig eine ungerechtfertigte Kostenerhöhung für bereits durchgeführte Investitionen. Die Landwirte rechnen mit diesen Einnahmen, die Obergrenze von 90 Tieren wird sicherlich nicht machbar sein.

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