Reden

SITZUNG AM DIENSTAG, 11. DEZEMBER 2001

Haushaltsplan 2002 (vom Rat geändert) Berichtigungsschreiben 2/2002

Fiebiger (GUE/NGL). - Herr Präsident! Der Haushalt 2002 ist von Brüssel aus gesehen stimmig und rund, trotz der Kritiken des Europäischen Rechnungshofes, die ich mit großem Interesse verfolge. Die Berliner Beschlüsse bieten noch Spielraum, zumal der Abschöpfungsgrad der Mitgliedstaaten scheinbar heute nicht benötigt wird. Ich erwarte in der Haushaltsdurchführung 2002, dass die Strukturfördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raums abgeschöpft werden, die Mittelüberhänge auch bis im Jahre 2006 nach Möglichkeit auf Null gefahren werden, indem die förderfähigen Projekte in kürzester Zeit bearbeitet werden und, was mir immer wieder erzählt wird, dass der notwendige Spielraum in der Flexibilität beim Austausch von Projekten auch gewährleistet wird. Gleichzeitig erwarte ich, dass die Kommission nochmals durchdenkt, ob die beabsichtigte Senkung der Fördersätze für Großinvestitionen in den Kohäsionsgebieten notwendig und richtig ist.

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